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Home Rechtliche Aspekte von Cannabis Internationale Rechtslage

Die Kostenbilanz durch private Haftanstalten

von Robert Brungert
06.06.2015
in Internationale Rechtslage
Lesezeit: 4 Minuten
Private-Haftanstalten-Mehr-Repression-für-die-bessere-Welt

Richard Nixon war es, der den „War on Drugs“ ausrief und einleitete, dieses war Anfang der 70er-Jahre und vielleicht eine Folge des Vietnam Krieges, in dem die Vietcong sich auch durch Drogenhandel an die GIs finanzierten und diese abhängig heim sendeten. Das Heroinproblem wurde auf Cannabis als Einstiegsdroge geschoben sowie man gewiss wütend auf die Hippies war, wegen derer der Krieg im Heimatland immer unbequemer wurde. Im War on Drugs, der sich eindeutig gegen Zivilisten wendet und zwar meist gegen Farbige und Hispanos wurden und werden natürlich viele der Kriminalisierten dingfest gemacht.

Sparen für den Moment, zahlen auf Dauer

Die Haftanstalten wurden laut Wikipedia bereits von 1920 bis 1980 von ca. rund 100.000 Insassen auf rund 500.000 Insassen ausgebaut. Die Menschen einfach einzusperren kann selbst dadurch nicht kompensiert werden, wenn diese Steine klopfen müssen. Es ist einem Rechtsstaatssystem nicht daran gelegen, viele Menschen in den Knast zu sperren. Von 1980 bis 2010 nahm die Anzahl von Gefangenen deutlich zu, die Zahl von 2 Millionen Haftgefangenen wurde deutlich überschritten. Wieso werden doch so viele Menschen kriminalisiert, dass bereits viele private Haftanstalten gebaut werden müssen, um sie noch alle unterbringen zu können?

Die Kostenbilanz durch private Haftanstalten

Private Haftanstalten sind, genau wie die staatlichen Haftanstalten erst einmal ein hoher Kostenaufwand, um die Gelände zu erwerben, zu sichern und die Gebäude zu errichten. Übernimmt ein Unternehmer diese Aufgabe, spart der Staat im ersten Moment. Im zweiten muss er dem Unternehmer jedoch Geld für die Unterbringung der Gefangenen geben.

Private Haftanstalten erhalten eben einen Großteil des Geldes vom Staat. Zusätzlich müssen die Haftgefangenen noch arbeiten. Sie können jedoch nicht jede Tätigkeit verrichten, da sie nur kontrollierbar eingesetzt werden können. Zudem werden die Haftgefangenen mit Cent-Beträgen pro Arbeitsstunde ausgezahlt, wovon ein Raucher sich nicht einmal versorgen könnte. Bei derart günstigen Arbeitskräften kann auf aufwendige Maschinen verzichtet werden, da für die Unterbringung bereits gezahlt wird. Dieses bedeutet, dass private Haftanstalten eher ein Interesse an vielen Betten als an Produktivität haben. Der Häftling produziert deswegen in der Regel nicht viel oder verrichtet Arbeit im untersten Lohnbereich, er würde wie gesagt nur Cent-Beträge pro Arbeitsstunde erhalten. Der Staat muss somit für private Haftanstalten immer noch ordentlich zahlen.

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Warum gibt es so viele private Haftanstalten?

Wahlkampf ist in den USA mit Showbusiness gleichzusetzen. Es werden insgesamt Milliardenbeträge verheizt und dieses Geld muss natürlich von irgendwoher kommen. Es wird aus der Wirtschaft gespendet, auch durch private Haftanstalten, die als Aktiengesellschaften firmieren. Anleger kaufen die Aktien und profitieren am Leid und damit es lukrativer wird, spendet man viel Geld für den Wahlkampf und erhält im Gegenzug Gesetze, mit denen mehr Menschen in den Knast landen. Erst ab den 80er-Jahren kamen private Haftanstalten groß in Mode, sie machen auch heute immer noch nur einen kleinen Teil aus.

Hat sich die Insassenzahl der Haftanstalten deswegen von 1980 bis 2010 mehr als vervierfachen können? Auf einen weißen kommen im Übrigen ca. 2,5 Hispanos und 5,8 Afroafrikaner sowie immer mehr afroamerikanische Frauen eingesperrt werden. Frauen machen in der Regel nur einen kleinen Teil der Gefangenen aus. Es liegt natürlich im Interesse, arbeitsfähige Menschen zu inhaftieren. Private Haftanstalten wollen immerhin noch was dazu verdienen.

Es gilt z. B. das Three Strikes Law System, welches besagt, dass bei der dritten Verurteilung automatisch ein besonders hartes Urteil mit z. B. wenigstens 25 Jahren ausgesprochen wird. Diese Regelung gilt zum Glück nur in einigen Bundesstaaten und richtet sich teils nach der Härte der Vergehen. Teils geht es jedoch um das Prinzip und wer für drei „Kleinigkeiten“ abgeurteilt wird, sitzt wie ein Schwerverbrecher. Eben deswegen werden so viele private Haftanstalten benötigt, da diese sich ihre Gefangenen durch Wahlkampfspenden und anderen Zuwendungen erkaufen. Der Staat spart pro Gefangenen vermutlich nur wenig, aber mit der höheren Zahl der Gefangenen wird es eben richtig teuer.

Dieser Polizeipräsident will vermutlich nicht mehr Gefangene oder private Haftanstalten
Dieser Polizeipräsident will vermutlich nicht mehr Gefangene oder private Haftanstalten

The American Way, the Land of the Free

Die USA sind eines oder das Land mit den meisten Haftgefangenen pro Kopf. Sitzen dort knapp 1 % der Menschen ein, so sind es in Deutschland eher unter 0,1 %. Dieser geringere Wert an Haftgefangenen ist nicht unüblich. Nicht nur Deutschland wird der Amerikanisierung ausgesetzt und hat bereits erste Haftanstalten, die zum Teil privatisiert wurden. Der Spiegel berichtet teils euphorisch vom Einsparpotenzial für unseren Staat, wobei aufgrund der rechtlichen Grundlage derzeit nur Teilprivatisierungen möglich sind. Noch! In Britannien scheinen bereits über 10 oder sogar 20 % der Gefangenen durch private Haftanstalten untergebracht worden zu sein.

Die Knast-Unternehmen werden natürlich ihre wirtschaftlichen Interessen auch trotz möglichem Ende vom War on Drugs weiter ausbauen und möglicherweise sitzen auch bei uns bald so viele Menschen im Knast wie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, dem Land of the Free, den USA!

Tags: Cannabis als EinstiegsdrogeDrogenhandelEinstiegsdrogeHaftanstaltHeroinproblemWar on Drugs

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