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Rechtliche Aspekte von Cannabis

Durchsuchung von Wohnungen wegen Cannabisduft?

Selbst wenn es stark nach Cannabis duftet, darf die Polizei nicht ohne Weiteres eine Wohnung betreten und durchsuchen. In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es durch die Ermittlungsbehörden regelmäßig zu Eingriffen in grundrechtlich geschützte Bereiche. Solche Eingriffe können beispielsweise eine für die Ermittlungen erforderliche Überwachung der Telekommunikation oder die Durchsuchung von Wohnungen sein. Diese Maßnahmen sind aber nicht immer per se verfassungswidrig. ...

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Marihuana Rechtslage Schweiz auf dem Regulierungsweg

Marihuana Rechtslage Schweiz mit neuem Bußenmodell

Kiffen, Schwarzfahren und Falschparken sind nicht legal Hier wird der Stand Ende 2015 zur Marihuana Rechtslage Schweiz für die Konsumentenebene nur angerissen. Im Einzelnen wird es in höheren Ebenen komplizierter sein. Für Konsumenten wird das in einigen Kantonen langjährig gängige Bußenmodell seit 2013 mit bis zu 10 Gramm Schweizweit angewendet. Wer mit bis zu 10 Gramm Marihuana erwischt wird, dem ...

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Marihuana Rechtslage Österreich liberaler als anderswo

Marihuana Rechtslage Österreich ist locker

Konsumenten haben es leichter als in anderen EU Ländern Die Marihuana Rechtslage Österreich ist aufgrund derzeitiger Drogenverbote gewiss mangelhaft. Im direkten Vergleich zu anderen EU Ländern oder sonstigen anderen Ländern schieben Konsumenten dem Hörensagen jedoch eine ruhige Kugel. Das bedeutet nicht, dass diese nicht belangt werden können. Es bedeutet jedoch, dass diesen weniger intensiv nachgestellt wird und diese weniger hart ...

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Was man Hans nicht geben darf, darf man „Hänschen“ schon gar nicht geben

Neulich im Leben eines Mandanten Situationen, wie es sie jederzeit und überall geben kann. Z. B. der Fall eines anderen (erwachsenen) Mandanten, der einem Mädchen (17 Jahre) imponieren wollte und auf die Idee kam, das anstelle von Rosen mit ein bisschen Gras zu tun. Oder ein umtriebiger Kleindealer, Alter 28 Jahre, überlegt sich, wie er zur Finanzierung seines Bedarfs seinen ...

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Kurierfahrten

Der Drogenkurier – Täter oder Teilnehmer? Bis Betäubungsmittel bei ihren Konsumenten ankommen, haben sie oftmals einen langen Weg hinter sich. Diesen Weg gehen sie mithilfe der sogenannten Drogenkuriere, die für den Transport der Drogen verantwortlich sind. Je länger die Strecke, desto mehr Kuriere sind in der Regel beteiligt, um die Entdeckungsgefahr möglichst gering zu halten. In vielen Fällen denken sich ...

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Die Hausdurchsuchung

In meiner anwaltlichen Praxis erlebe ich leider immer wieder, dass Ermittlungsrichter dem Drängen von Polizei und/oder Staatsanwaltschaft nur allzu leicht, ohne vorherige, ausreichend gründliche Prüfung des Sachverhalts, nachgeben, ihrer Kontrollpflicht sichtlich nicht genügen und im Ergebnis schlicht rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Hierzu genügt in der leider nur allzu oft erlebten, alltäglichen Praxis als Anwalt, oftmals eine vage Aussage, eines wiederum anderweitig ...

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Haben Sie Drogen konsumiert?

Wie läuft eine polizeiliche Kontrolle ab, welche Rechte haben die Beamten tatsächlich und was passiert im Fall der Fälle mit der Fahrerlaubnis? Das Fahren unter Drogeneinfluss ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Reaktionsfähigkeit ist reduziert und nicht selten sorgt der Einfluss etwaiger Substanzen für eine Fehleinschätzung kritischer Situationen. Um daraus resultierende Unfälle zu vermeiden, ist es von staatlicher Seite aus ...

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Wie aus Grämmchen Kilos werden

Einleitung Hin und wieder abends mit Freunden gemütlich eine Tüte rauchen, ohne erst aufwändig loszufahren und dafür ein paar Gramm Gras zu kaufen, klingt verlockend. Und scheint doch auch irgendwie viel vernünftiger. Man kann sich sicher sein, kein gestrecktes Zeug zu rauchen, trifft sich nicht an unpraktischen Orten, zu ungelegenen Zeiten und riskiert dabei auch noch erwischt zu werden. Die ...

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Wenn Ermittler zu Straftaten anstiften

Straftaten für Konsumfinanzierung?

Drogendelikte sind gelöste Fälle, immer! Ein Polizeibeamter wird nicht sehr gut bezahlt und die Tätigkeit ist nicht immer schön. Ergebnisse müssen auf den Tisch, um die eigene Existenz rechtfertigen zu können. Wer mehr Täter stellt, wird eher befördert. Das ufert dann dazu aus, dass einige Beamte kreativ werden und fördert Geschichten, dass Sternchenjäger laufend betrunkene Obdachlose einer angeblichen Straftat überführten. ...

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Absehen von Strafe bei Verstoß gegen das BtMG

Im Nachfolgenden bespricht Rechtsanwalt Dietrich eine wichtige Entscheidung des OLG Hamm, in welchem das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, unter welchen Voraussetzungen ein Absehen von Strafe wegen Eigenverbrauchs von Marihuana möglich ist. Rechtsanwalt Dietrich ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin und spezialisiert im Drogenstrafrecht. Bei Umgang mit geringen Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch kann das Gericht gemäß § 29 ...

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Empfehlenswertes Verhalten bei polizeilichen Verkehrskontrollen

Stellen wir uns die folgende Situation, in irgendeiner bayerischen Großstadt, irgendwann im Spätsommer vor… Martin („M“) hat am Freitagabend auf der Grillparty eines Arbeitskollegen, wenngleich in geringer Menge, doch seinerzeit für ihn als Gelegenheitskonsument deutlich spürbar, Marihuana, nebst dreier Flaschen besten Augustiners konsumiert, am Sonntag ausgiebig ausgeschlafen, an sich ein relativ entspanntes Wochenende verlebt und seine Akkus für die Folgewoche ...

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Strategie der Strafverteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht

Warum Schweigen Gold ist „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, so heißt es schon in einem alten Sprichwort. Doch Schweigen ist auch in Verfahren wegen Handeltreibens oder Besitz mit Betäubungsmitteln nicht nur Gold, sondern es kann selbst in aussichtslosen Situationen der entscheidende Umstand für eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch sein. Leider reden sich viele Betroffene im Rahmen einer Durchsuchung oder ...

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Die Kostenbilanz durch private Haftanstalten

Private Haftanstalten: Mehr Repression für die bessere Welt?

Sparen für den Moment, zahlen auf Dauer Richard Nixon war es, der den „War on Drugs“ ausrief und einleitete, dieses war Anfang der 70er Jahre und vielleicht eine Folge des Vietnam Krieges, in dem die Vietcong sich auch durch Drogenhandel an die GIs finanzierten und diese abhängig heimsendeten. Das Heroinproblem wurde auf Cannabis als Einstiegsdroge geschoben sowie man gewiss wütend ...

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Bewaffnetes Handeltreiben – Der kleine, aber feine Unterschied…..

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beinhaltet einen ganzen Strauß an Vorschriften im Zusammenhang mit Drogen. Wie man sich denken kann, gibt es dabei weniger schwerwiegende, jedoch auch äußerst einschneidende Vorschriften. Je weiter man also im Gesetz blättert, umso höher sind die Rechtsfolgen, getreu dem Motto „Je höher die Hausnummer, desto höher die Strafen“. Ganz am Ende dieser Kette findet sich eine eher ...

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Geringe Menge nach § 31a BtMG

Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfah­rens bei einer geringen Menge Cannabis nach § 31 a BtmG – Grundlagen und Unterschiede in den einzelnen Bundesländern in Deutschland und in Österreich. Häufig höre ich von Mandanten Worte wie “Man hat mich mit 4 Gramm Gras er­wischt. Das ist doch als geringe Menge erlaubt!?“. Nein! Es ist ein Gerücht aus einem Missverständnis heraus, dass ...

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„Nicht geringe“ Menge – großes Problem…

Derzeit – und wer weiß wie lange noch – haben wir in Deutschland die Situation, dass selbst der bloße Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum unter Strafe steht. Millionen Konsumenten kümmert das herzlich wenig: denn falls die Polizei einmal zuschlagen sollte, droht außer einer Beschlagnahme des Rauches im schlimmsten Fall eine Geldstrafe – so glauben die meisten. Das stimmt soweit, wobei ...

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Patienten Eigenanbau in der Wohnung nun Grauzone

Haussuchung und Beschlagnahmung Verfassungswidrig, dennoch kein Freischein für Eigenanbau! Herr Dr. Franjo Grotenhermen ist der führende deutsche Arzt für Cannabis als Medikament und hat vielen Patienten zu einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG für die Verwendung von Marihuana als Medikament bei der BfArM verholfen. Damit ist diesen jedoch lediglich rechtlich aber in der Regel nicht medizinisch geholfen. Kostet ...

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Notstand: Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG hilft auch nach der Kriminalisierung

Patient Oliver Kaupat muss keine Strafe zahlen Oliver Kaupat hat einen Schulabschluss, eine Ausbildung und hat viele Jahre für wenig Geld gearbeitet, bis er krank wurde. Er leidet an einer Angsterkrankung, mit der er teils über Wochen kaum noch das Haus verlassen kann und bereits seine Frührente mit Aufstockung durch hat. Dabei ist der Mann gerade einmal über 40 und ...

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Marihuana Vorbote sind häufig Cannabis Verbote


Die Pflanzengattung Cannabis ist vielfältig und lässt sich sehr gut auf den Verwendungszweck hin züchten. Deswegen gibt es Marihuana mit sehr hohem Wirkstoffgehalt für die berauschende und/oder medizinische Nutzung. Auch vor den ersten Cannabisverboten gab es allerdings viele Cannabissorten, die überhaupt nicht zur Berauschung verwendbar waren oder nur mit sehr mäßigem Ergebnis. Ginge es lediglich um das Verbot von berauschendem Marihuana, hätte man nicht die ganze Pflanzengattung Cannabis verbieten müssen: Ohne eine spezielle Zucht hätten einfach bestehende Sorten die „bedenklichen“ ersetzen können. Je nach Land oder Region sind nur Marihuana Pflanzen mit entsprechendem Wirkstoffgehalt oder die ganze Pflanzengattung Cannabis verboten. Ist Cannabis als gesamtes nicht verboten, werden allerdings nicht nur im deutschsprachigen Raum einschränkende Auflagen erlassen. Diese sind in Deutschland derart hinderlich, dass kaum Nutzhanf angebaut wird. Wird auf der Welt doch Nutzhanf benötigt, dann wird dieser häufig in abgelegenen Regionen geballt angebaut und wäre, um wirklich auf Nummer sicher zu gehen, nicht mal als Marihuana verwendbar. Dabei wäre Cannabis eine gute Fruchtfolge, die nicht wie andere Fruchtfolgen des gleichen Anbaujahres untergepflügt werden müssten sondern sich noch mit geringerem Ertrag als zweite Ernte einholen ließen. Dabei regeneriert Hanf die Böden. Aufgrund der rechtlichen Aspekte wird als sogenannter „Gründünger“ Raps und Senf angebaut und untergearbeitet wobei Hanf wesentlich besser Eigenschaften hätte. Von Anfang an galt es die ganze Pflanzengattung zu verbieten und deswegen kann hier nicht klar getrennt werden. Das führt zu Auswüchsen, dass in den USA wild wachsender Hanf gesucht und vernichtet wurde, es handelte sich um Millionen Pflanzen zusätzlich zu den angelegten Outdoorgärten.


Wie groß sind die rechtlichen Unterschiede?


In Spanien sind Konsumhandlungen seit eh und je legal oder wenigstens werden sie toleriert. Aus den Arabischen Emiraten lassen sich jedoch Horrornachrichten vernehmen, dass Personen, bei denen auf den Schuhen ein Krümel Hasch gefunden wurde, direkt für Jahre in den Knast mussten. Es handelte sich um Touristen und vielleicht waren es andere Touristen, die diesen Krümel auf den Schuhen verloren haben. Die rechtlichen Unterschiede sind derart hoch, dass die einen sich mit Bestechung oder einem guten Anwalt oder Klärung der Sachlage frei kaufen wohingegen die anderen für ähnliche Vergehen Jahre ihrer Freiheit und ihre Existenz einbüßen oder direkt hingerichtet werden. Damit die Unterschiede sich gravierend bemerkbar machen, muss man innerhalb eines Landes häufig nur die Region wechseln. Teils sind im selben Amtskreis die Sitten abhängig von die Polizeidienststellen oder der Polizisten. Selbst in einer gleichen gesetzlichen Situation wird sehr willkürlich für oder in der Regel gegen die Betroffenen entschieden. 100 Gramm Metamphetamin ist eine Dealmenge, die jeden für Jahre in den Knast bringen würde, nicht aber einen deutschen Bundestagsabgeordneten, der nicht mal sein Amt nieder legen muss, da er es mit einer schweren Lebensphase entschuldigen konnte.