Der kolumbianische Senat hatte 2015 den Einsatz von Cannabis für den medizinischen und wissenschaftlichen Gebrauch genehmigt. Die Entscheidung wurde von vielen als ein wichtiger Schritt in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik in Kolumbien begrüßt. Diese Legalisierung von Cannabis ermöglichte es, dass Patienten, die an bestimmten Krankheiten leiden, Zugang zu medizinischem Cannabis aus Apotheken erhalten und die Kosten sogar seit 2023 von ihren Krankenkassen übernommen werden.
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Ferner hatte die Entscheidung auch dazu beitragen, die wissenschaftliche Forschung im Bereich der medizinischen Anwendung von Cannabis zu fördern. Kolumbien ist dazu bekannt für seine reiche Geschichte im Anbau von Cannabis. Die Regierung hat unter anderem den Anbau und Verkauf von Cannabis reguliert, um sicherzustellen, dass die gehandelten Waren nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.
Doch auch der Anbau für den persönlichen Gebrauch ist innerhalb der eigenen vier Wänden seit 2012 entkriminalisiert, sodass Menschen in Kolumbien dort bis zu 20 Pflanzen wachsen lassen dürfen. Jetzt hatte Senator Juan Carlos Losada einen Gesetzesentwurf in den Senat gebracht, der den Einkauf, Verkauf und den Vertrieb von Marihuana zu reglementieren versuchte, doch die Legalisierung des Verkaufs von Cannabis zu Genusszwecken wurde ablehnt.
Zu wenige Stimmen für die Freigabe
Die vom liberalen Abgeordneten Juan Carlos Losada angeführte Maßnahme erreichte, die für eine Verfassungsreform benötigte achte und letzte Debatte, erhielt dort aber nicht genügend Stimmen, um im Oberhaus angenommen zu werden. Der Gesetzentwurf zur geplanten Verfassungsreform erhielt am Mittwoch zwar 47 Ja-Stimmen und 43 Gegenstimmen, verfehlte damit aber leider immer noch die erforderliche Zahl von 54 positiven Stimmen seitens der Senatoren.
Das Ergebnis bedeutet nun, dass das gescheiterte kolumbianische Modell zur Drogenbekämpfung weiterhin Bestand haben wird. Es gab davor die Hoffnung, dass das Land einen neuen Weg zur Bekämpfung der Drogenkriminalität einschlagen würde, der über die Prohibition hinausgehen würde. Doch die Entscheidung vom Mittwoch bedeutet im Klartext, dass die Bemühungen um ein Regulierungsmodell jetzt ins Stocken geraten sind.
Die Umwälzung unterstützende Senatorin María José Pizarro bedankte sich bei ihrer Partei für die Einigkeit diesbezüglich, bedauerte jedoch offenkundig das Ergebnis der Abstimmung im Senat. Sie sagte, man wäre mit einem Gefühl der Erschöpfung aus der Debatte gegangen, habe aber auch die Gewissheit, dass man alles getan habe, was möglich gewesen ist, damit sich das Land andere Wege vorstellen kann, um einem Problem zu begegnen, das es zutiefst belaste.
„Das Scheitern der Reform ist ein Gewinn für die Illegalität und ein Schaden für die Gesundheit“, so Pizarro. Die Gemeinden des Bundesstaates Cauca wären die Verlierer, und besonders die dort lebenden Kinder, denn sie würden weiterhin den Drogenhändlern ausgeliefert sein.
Es hätte gute Gründe dafür gegeben
Die Entscheidung des Senats ist ein Rückschlag für die Befürworter der Legalisierung, die argumentieren, dass die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken die Kriminalität reduzieren und die Steuereinnahmen erhöhen würde. Kolumbien ist bereits einer der größten Produzenten von medizinischem Cannabis weltweit und die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken hätte das Land zu einem wichtigen Akteur auf dem globalen Cannabismarkt gemacht. Die Ablehnung der Legalisierung ist jedoch nicht überraschend, da Kolumbien ein konservatives Land ist und die katholische Kirche und andere konservative Gruppen gegen die Legalisierung sind.
Die Regierung hat auch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit geäußert. Abgeordneter Jota Pe Hernández von der offiziell als regierungsfreundlich eingestuften Grünen Allianz hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld der Abstimmung lautstark aus „moralischen“ und „religiösen“ Gründen kritisiert. Auf seinem Twitter-Account schrieb er nach der Ablehnung: „Der Gesetzentwurf zur Legalisierung des Marihuanamarktes wurde soeben abgeschmettert. Wir haben es geschafft. Der Senat sagt NEIN zur Legalisierung des Verkaufs und der Verteilung von Marihuana!“
Die Entscheidung des Senats ist jedoch nicht das Ende der Debatte. Die Befürworter der Legalisierung werden weiterhin für ihre Sache kämpfen und hoffen, dass sie in Zukunft Erfolg haben werden. In der Zwischenzeit wird Kolumbien weiterhin medizinisches Cannabis produzieren und exportieren, während die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken wie überall auf der Welt leider ein umstrittenes Thema bleibt.
Klare Meinung zum Gesetzentwurf
Der den Gesetzesentwurf einbringende Abgeordnete Juan Carlos Losada erklärte nach seiner Niederlage, warum eine Veränderung der Drogenpolitik in Kolumbien notwendig gewesen wäre. Seit 1986 wäre es schließlich legal, eine persönliche Dosis von bis zu 20 Gramm mit sich zu führen und zu konsumieren. Dazu ist es auch legal, bis zu 20 Pflanzen pro Person anzubauen. Wie könne es also sinnvoll sein, dass in einem Land, in dem es legal ist, Cannabis zu konsumieren, mit sich zu führen und anzubauen, den Verkauf und Einkauf von Cannabis zu verbieten, so Losada.
„Das ist eine Absurdität, die die Verbraucher dazu gebracht hat, bei kriminellen Netzwerken einzukaufen.“
Juan Carlos Losada
Aus diesem Grund und nach einem vierjährigen Prozess, werde man jetzt in seinem Bemühen, ein neues Kapitel im Kampf gegen Drogen zu schreiben, auch nicht nachlassen.
Quellen und weiterführende Links
english.elpais.com/international
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