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Trotz Gegenwehr von Bundesregierung und Vereinten Nationen verabschiedete das australische Gebiet Australian Capital Territory neue Cannabis-Gesetze.
Das Australian Capital Territory hat neue Cannabis-Gesetze verabschiedet. Einem Bericht zufolge [1], sollen Konsum und Besitz geringer Mengen Cannabis nicht länger strafrechtlich verfolgt oder mit einem Bußgeld belegt werden. Das neue Gesetz sei trotz Widerstands der Bundesregierung und einer Warnung der Vereinten Nationen, das Gesetz verstoße gegen internationale Drogenabkommen, verabschiedet worden.
Nach der neuen Regelung dürfen Einwohner des australischen Bundesstaates Australien Capital Territory, in dem auch die Hauptstadt Canberra liegt, in den eigenen vier Wänden bis zu zwei Cannabispflanzen anbauen und insgesamt bis zu vier Pflanzen pro Haushalt und bis zu 150 Gramm „feuchtes“ Cannabis oder 50 Gramm „trockenes“ Cannabis besitzen. Die Pflanzen müssen dabei in einem Garten oder Topf angebaut und dürfen nicht in einer Hydrokultur großgezogen werden. Pflanzen oder Samen dürfen jedoch nicht verschenkt oder verkauft werden.
Laut Gesetz ist Teilen oder Verschenken nach wie vor illegal. Die Weitergabe verbotener Substanzen wird mit einem Bußgeld von bis zu 80.000 AU$ oder einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren bestraft.
Australien ist Teil des Commonwealth of Nations. Der Staatenbund, der in erster Linie vom Vereinigten Königreich Großbritannien, Nordirland und dessen ehemaligen Kolonien gebildet wird, besteht aus 53 Mitgliedsstaaten. Laut Commonwealth Law ist Cannabis noch immer verboten und die Polizei könnte theoretisch auch im Australian Capital Territory nach diesem Gesetz handeln.
Wie die Polizei in dementsprechenden Situationen in Zukunft handeln werde, wisse man bisher nicht, so Micheal Kukulies-Smith, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Australian Capital Territory. Der Bundesstaat ist die erste Region in Australien, die Cannabis in irgendeiner Form legalisiert. Vor der neuen Regelung wurde der Besitz von einer Pflanze mit bis zu 160 AU$ bestraft.
