Die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen beschäftigt sich mit der Forderung nach der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Das Ganze muss allerdings erst vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigt werden. Dann könnte der Weg für ein Cannabis-Modellprojekt frei sein.
Bereits im letzten Jahr forderten Die Grünen die Entkriminalisierung von Cannabis, was damals an der SPD scheiterte. Wie aus einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung hervorgeht, will die neue Bremer Regierung aus SPD, Grüne und Linke nun erneut prüfen, ob ein Cannabis-Modellprojekt in der Hansestadt möglich sei.
Ziel: Jugendschutz und Prävention
„Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen“, sagte Bürgermeister Bovenschulte gegenüber der NOZ.
Ziel der neuen Regierung sei in erster Linie Jugendschutz und Prävention. Wie Bovenschulte weiter erklärt, sei das Ziel in Sachen Cannabis in der Vergangenheit verfehlt worden. Geplant ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an eine begrenzte Anzahl an Personen.
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Im letzten Jahr forderten Die Grünen die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene. Damals legte die SPD ihr Veto ein und machte den Vorstoß damit zunichte.
Entscheidung liegt beim BfArM
Für das Modellprojekt wolle man sich mit anderen Ländern oder Kommunen zusammenschließen, so Bovenschulte. Zuletzt gab es Stimmen aus Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat einen Antrag für ein Cannabis-Modellprojekt beim BfArM stellen wolle.
Die Entscheidung, ob ein Cannabis-Modellprojekt zulässig ist, trifft das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Bisher wurden alle gestellten Anträge, wie des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadt Münster, abgelehnt. Laut BfArM würden die Modellprojekte nicht zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen. Weiterhin würden sie den Missbrauch von Betäubungsmitteln weder verhindern noch seien sie zur Verhinderung von Abhängigkeiten geeignet.
