Mit der Vorlage ihres Cannabiskontrollgesetzes sind die Grünen im Deutschen Bundestag bisher nicht nur einmal gescheitert. Bereits zweimal hatten sie den Entwurf bisher zur Lesung und zur Abstimmung gebracht, beide Male waren sie damit erfolglos gewesen. Doch nach den nächsten Wahlen im September dieses Jahres könnten die Mehrheits- und Machtverhältnisse in der Republik nach langen Jahren endlich wieder wechseln und es könnten sich Möglichkeiten für Fortschritte in der Cannabispolitik eröffnen. Die Grünen jedenfalls wollen die Legalisierung erneut zum Wahlkampfthema machen, und sie wählen dafür den optimalen Zeitpunkt.
Der Wahlkampf beginnt mit einem Statement für die Legalisierung
Nur einen Tag nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das Kanzleramt machte Annalena Baerbock deutlich, dass sie sich nach einem Wahlerfolg für ein baldiges Ende der Cannabisprohibition einsetzen will. Schon das Timing der Aktion zum Wahlkampfauftakt sollte ein symbolisches Zeichen setzen:
Am 19. 2021 April haben Bündnis 90/Die Grünen Parteigeschichte geschrieben. Zum ersten Mal überhaupt schickt die Partei einen Kanzlerkandidaten ins Rennen. Die erst 41 Jahre junge Annalena Baerbock hatte noch nie eine Regierungsposition bekleidet.
Das ist sehr ungewöhnlich und Baerbock wird sich darauf einstellen müssen, dass ihr dies im Verlauf des Wahlkampfes oft vorgehalten wird. Die Umfrageergebnisse der Union in der letzten Zeit bezeugen jedoch, dass Regierungserfahrung keine Garantie dafür ist, dass ein guter Job gemacht wird. Allein schon mit einer friedlichen Klärung der Kanzlerkandidatenfrage zwischen Laschet und Söder schienen CDU und CSU ein wenig überfordert gewesen zu sein, während bei den Grünen alles sehr harmonisch ablief. Auch der Umgang mit der Pandemie hatte für die Union nicht gerade die Werbetrommel gerührt.
Cannabis-Enthusiasten feiern seit den 1970-er Jahren den 20. April als internationalen Tag des Kiffens, als Tag der Gegenkultur gegen das Verbot von Cannabis. Menschen versammeln sich jedes Jahr zu diesem Datum, um gemeinsam Spaß zu haben, zu Konsumieren und die Legalisierung von Weed einzufordern. In diesem Jahr am 20.4., oder 4/20 wie man in den USA sagt, hatten die Grünen in ihrem Wahlkampfauftakt für die Legalisierung geworben. Am Tag nach der Ernennung ihrer Kanzlerkandidatin hatten die Grünen auf ihren Social Media Kanälen den Wahlkampf eingeläutet mit Bildern und Slogans, die die Entkriminalisierung und die Regulierung des Umgangs mit Cannabis fordern.
Die Chancen für eine Legalisierung nach der Bundestagswahl
Es gibt selbstverständlich viele Schwarzseher, die es für geradezu unmöglich halten, dass sich in Deutschland Cannabis-politisch etwas bewegen könnte. Auch dass die Grünen bereits in der Vergangenheit an der Bundesregierung beteiligt gewesen sind, wird dafür gern als Argument ins Feld geführt. Dem allerdings gibt es einiges entgegenzuhalten. Denn der Kenntnisstand über die Pflanze hat sich seit der Rot-Grün Regierung stark weiterentwickelt und Cannabis wurde in der Zwischenzeit als Medizin legalisiert.
Außerdem waren Bündnis 90/Die Grünen damals der kleine Juniorpartner in der Koalition mit der damals noch starken SPD, in einer kommenden Regierung könnten sie das Zepter in der Hand haben oder zumindest eine sehr viel stärkere Position für Koalitionsverhandlungen. Und schließlich haben sich auch die Zeiten geändert, sodass es mittlerweile auch einige andere Parteien gibt, die die Legalisierung befürworten und dass es sogar in den Reihen konservativer Parteien wie der CDU Stimmen für derartige Reformen gibt.
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