Im Oktober dieses Jahres begann in den Niederlanden der Prozess gegen den Robin Hood van de Cannabis, wie er wohlwollend genannt wird. Über eine selbst gegründete Stiftung versorgte der Wohltäter, der mit bürgerlichem Namen Rinus Beintema heißt, mit Cannabis-Extrakten. Legal war das nicht, aber gut gemeint. Aus diesem Grund sind die Strafforderungen der Staatsanwaltschaft auch sehr milde, aber es geht auch um die Signalwirkung.
Tausende Patienten wurden illegal mit Cannabisextrakten versorgt
Das Strafgericht in Overijssel urteilte am Freitag den 18.11.2021, gegen das Vorstandsmitglied der Suver Nuver Stiftung, Rinus Beintema. Der Angeklagte stand im Verdacht, gegen das niederländische Arzneimittelgesetz und das Opiumgesetz – das mit dem Deutschen Betäubungsmittelgesetz (“BtMG”) vergleichbar ist – verstoßen zu haben. Schon in der Vergangenheit war Beintema in den illegalen Anbau von Cannabis verstrickt.
Im Rahmen der Arbeit seiner Stiftung soll er über 22.000 Patienten, die sich oft aus finanziellen Gründen nicht auf legalem Weg mit Cannabismedikamenten versorgen können, selbst produzierte Extrakte zur Verfügung gestellt haben, nicht ganz legal versteht sich. Die Anklage umfasst insofern die Herstellung und Verbreitung illegaler Betäubungsmittel, und dies in nicht geringem Maße. Wirtschaftliche Interessen standen dabei offensichtlich nicht im Vordergrund, Beintemas Arbeit scheint eher gemeinnützig orientiert.
Der Prozess könnte die Legalisierung anstoßen
Die Staatsanwaltschaft scheint ebenfalls die Ansicht zu vertreten, dass der Prozess den Fokus der Öffentlichkeit und auch der politischen Entscheidungsträger auf eine Reform der Gesetzgebung legen sollte. Die geforderte Sanktionierung fällt daher mit drei Monaten Gefängnis auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit sehr milde aus, außerdem soll zusätzlich eine Geldstrafe auferlegt werden. Wenn man die Mengen betrachtet, mit denen Rinus Beintema und seine Suver Nuver Stiftung im Laufe der Zeit zu tun hatten, wären sicher auch höhere Strafforderungen möglich gewesen.
Das Gericht aber entschied sogar dafür, keine Strafe zu verhängen und spielte den Ball damit an die Politik ab, die einen offenkundigen Missstand zu beheben hat. Denkbar ist auf jeden Fall, dass die niederländische Regierung die Geschichte und den Prozess des Robin Hood van de Cannabis nun zum Anlass nimmt, sich mit einer konkreten gesetzlichen Regulierung von Cannabis auseinanderzusetzen.
Wer mehr über die Hintergründe des Robin Hood van de Cannabis, seiner Geschichte und seiner Gerichtsverhandlung wissen möchte, findet einen ausführlichen Beitrag von Rechtsanwalt und Inhaber des YouTube Kanals “LitoLaw” (Schwerpunkt Cannabis) Lito Michael Schulte in der nächsten gedruckten Ausgabe des Hanf Magazin.
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