Nach der Wahl 2017 und dem Aus für die Jamaika-Koalition führt die SPD gerade noch Verhandlungen mit der Union über eine neue Regierung. Und die darf sich dann wieder einmal GroKo, also Große Koalition, nennen. Laut Medienberichten war die Chance auf eine Legalisierung in Deutschland nie so hoch als bei einer möglichen Jamaika-Koalition. Welche Auswirkungen hätte die Große Koalition auf die Legalisierung von Cannabis?
In den vergangenen Tagen ist häufig davon die Rede, wie SPD und CDU/CSU in Anbetracht einer Koalition der beiden Parteien versuchen, bei Themen wie Flüchtlingspolitik, Bildung oder Alterssicherheit einen gemeinsamen Nenner zu finden. Randthemen wie der Legalisierung von Cannabis schenkt man da nur wenig Aufmerksamkeit. Doch wie würde sich die Koalition der beiden großen Parteien auf die Legalisierung auswirken? Aktuellen Meldungen zufolge steht zumindest die FDP uneingeschränkt hinter einem Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis, um anhand gesammelter Daten die Legalisierung von Cannabis auszuweiten. Unterstützung erhalten die Liberalen von den Linken und den Grünen, die sich schon länger für eine Legalisierung starkmachen. Noch im Februar möchte man dem Bundestag das geplante Modellprojekt vorstellen, durch das man den Schwarzmarkt eindämme und dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe bescheren könnte, so die Argumentation der Befürworter.
Cannabis und GroKo?
Was in einer Regierung mit den oben genannten Parteien zumindest wahrscheinlich war, dürfte unter der neuen GroKo nun vermutlich keine Rolle mehr spielen. Das Thema Legalisierung findet im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD nämlich gar nicht statt. Zumindest in diesem Punkt scheint man einer Meinung zu sein. Sowohl Vertreter der SPD als auch der Union verneinen eine Legalisierung, die über den medizinischen Bereich hinausgeht. In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung äußerte sich Angela Merkel auf die Frage nach der Legalisierung von Cannabis eher skeptisch. Auch Martin Schulz plane keinen Ausgabestellen wie in Colorado oder Kalifornien. Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler sieht das genauso und plant an ihrer restriktiven Drogenpolitik festzuhalten.
Vorteile einer Legalisierung
Dabei hätte eine Legalisierung viele Vorteile, die weit über den Nutzen für Konsumenten hinausgehen. Es sind die immer wiederkehrenden Argumente. Der kontrollierte Verkauf von Cannabis ließe den Schwarzmarkt schrumpfen. Die Legalisierung trägt zum Schutz von Verbrauchern bei und Konsumenten könnten mithilfe strenger Qualitätskontrollen auf ein kontrolliertes und sauberes Produkt zurückgreifen. Des Weiteren ließen sich gezielte Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Weiterhin ist der wirtschaftliche Faktor von Cannabis nicht zu unterschätzen. Der Staat könnte von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe profitieren. Experten schätzen die jährlichen Einnahmen durch Mehrwert- und Einkommenssteuer auf 3,5 Milliarden Euro (!). In Kalifornien schuf die Legalisierung dieses Jahr beispielsweise bereits 3.000 neue Arbeitsstellen.
Auch die Justiz dürfte es freuen, sich nicht mehr mit unzähligen Verfahren herumschlagen zu müssen, die größtenteils wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden. Laut DHV (Deutscher Hanfverband) gab es im Jahr 2017 140.000 Strafanzeigen wegen des Besitzes einer geringen Menge Cannabis. Die Verurteilungen laufen dabei gegen null. Letztlich bleibt ein riesiger Verwaltungsaufwand, der Ressourcen von Polizei und Justiz aufbraucht, der an anderen Stellen viel dringender benötigt wird.
Leider ist eine Legalisierung unter der wahrscheinlich kommenden Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD eher unwahrscheinlich. Einer Umfrage von Infratest Dimap vom Oktober 2017 zufolge erklären sich 57 % der deutschen Bevölkerung damit einverstanden, dass der Besitz geringer Mengen für den Eigenkonsum straffrei sein sollte. 39 % sind für eine komplette Legalisierung. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Thema Cannabis, unabhängig von der kommenden Regierung, in den nächsten vier Jahren nicht an Bedeutung verlieren wird.
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