Am 20. September wird gleich zweimal gewählt: in Berlin das Abgeordnetenhaus, in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag. Der Deutsche Hanfverband hat zu beiden Wahlen seine Wahlprüfsteine ausgewertet und die Programme der größeren Parteien durchgesehen. Das Ergebnis fällt in den beiden Ländern sehr unterschiedlich aus, und es zeigt vor allem eines: Drogenpolitik ist in den Landeswahlkämpfen kaum ein Thema.
📑 Inhaltsverzeichnis
Was Bundesländer beim Cannabis überhaupt entscheiden können
Vor jeder Landtagswahl lohnt die Erinnerung an den Zuschnitt der Kompetenzen. Eine vollständige Legalisierung ist Bundessache, daran ändert kein Landesparlament etwas. Der Spielraum der Länder ist trotzdem größer, als viele annehmen. Er betrifft den Umgang mit Anbauvereinigungen und die Frage, wie streng die zuständigen Behörden prüfen. Er betrifft das Führerscheinrecht in der Verwaltungspraxis, die Genehmigung von Drug-Checking-Projekten und die kommunalen Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe. Genau an diesen Stellen entscheidet sich, ob das Konsumcannabisgesetz im Alltag funktioniert oder an der Verwaltung hängen bleibt. Wie weit Anspruch und Praxis auseinanderliegen können, hat sich zuletzt bei der ersten Eigenernte-Abgabe am Berliner Hauptbahnhof gezeigt.
Berlin: klare Empfehlung für Grüne und Linke
Berlin regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. In der Bundesratsabstimmung zum Cannabisgesetz enthielt sich das Land wegen der SPD, die Berliner CDU konnte die Reform also nicht mit aufhalten. Elf Anbauvereinigungen sind in der Hauptstadt genehmigt, zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Beim Drug-Checking gilt Berlin als Vorreiter, das Projekt stammt noch aus der Zeit der rot-grün-roten Regierung und läuft auch unter Schwarz-Rot weiter. Acht Drogenkonsumräume gibt es in der Stadt, fünf davon stationär.
Der Hanfverband spricht für Berlin eindeutige Wahlempfehlungen für die Grünen und die Linke aus. Beide Parteien hätten ein starkes drogenpolitisches Programm und überzeugende Antworten auf die Wahlprüfsteine geliefert. Die FDP bekommt eine abgestufte Empfehlung: Cannabis taucht im Programm zwar nicht auf, die Antworten auf die Prüfsteine fielen aber durchweg liberal aus. Dass die Liberalen beim Thema Drogenpolitik nicht immer geschlossen auftreten, zeigte sich schon beim Bundesparteitag, als das portugiesische Modell abgelehnt wurde. Die SPD schaffte es nicht auf die Empfehlungsliste, weil sie auf die Wahlprüfsteine gar nicht antwortete. Von CDU, BSW und AfD rät der Verband ausdrücklich ab, alle drei stehen für einen restriktiven Kurs.
Interessant sind in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag gewählt werden. Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow haben Modellprojekte zur kontrollierten Cannabisabgabe beantragt, ähnlich wie Frankfurt und Hannover. Wer dort seine Stimme abgibt, entscheidet also mit darüber, ob diese Anträge politisch weiterverfolgt werden.
Mecklenburg-Vorpommern: ein Wahlcheck ohne Sieger
Deutlich ernüchternder liest sich die Analyse für Mecklenburg-Vorpommern. Das Land wird von SPD und Linken unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regiert. Die rot-rote Koalition enthielt sich im Bundesrat bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses und ließ das Gesetz damit passieren. 2024 schuf sie mit einer Landesverordnung über Modellvorhaben zu Substanzanalysen die Rechtsgrundlage für das Drug-Checking-Projekt der Universität Rostock. Sechs Anbauvereinigungen sind bislang genehmigt, zuständig ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei.
Einen Sieger kürt der Wahlcheck hier nicht. Die Wahlprogramme bewertet der Verband quer durch die Parteien als erschreckend schwach, auch bei jenen, die sonst für eine progressive Drogenpolitik stehen. Die Grünen kommen im Programm über Floskeln nicht hinaus, die Linke fällt dort komplett aus. Beide Parteien retten sich über ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine in eine eingeschränkte Empfehlung. Die SPD antwortete nicht, das BSW ebenfalls nicht, womit dessen Position zu Cannabis offen bleibt. CDU und AfD lehnen eine liberale Linie klar ab, die CDU will das Konsumcannabisgesetz wieder abschaffen. Dass Cannabis in Wahlkämpfen auch anders funktionieren kann, ist noch gar nicht so lange her: 2021 war die Legalisierung bei den Grünen ein offensives Wahlkampfthema.
Was das für die Cannabispolitik nach dem 20. September bedeutet
Der Befund passt zu dem, was sich schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abzeichnete. Cannabis ist aus den Landesprogrammen weitgehend verschwunden, seit die Reform auf Bundesebene beschlossen ist. Für Konsumenten, Patienten und Anbauvereinigungen ist das ein Trugschluss, denn die entscheidenden Reibungspunkte liegen inzwischen in der Verwaltung. Wie lange eine Genehmigung dauert, wie das Land mit Baurecht und Abstandsregeln umgeht, ob Drug-Checking ausgebaut wird: All das entscheiden Landesregierungen. Wer am 20. September wählt, sollte deshalb weniger auf Legalisierungsversprechen achten als auf den Umgang mit der bestehenden Rechtslage.
Häufige Fragen
Was genau sind die Wahlprüfsteine des Hanfverbands?
Der Deutsche Hanfverband schickt den Parteien vor Wahlen einen festen Fragenkatalog zur Drogen- und Cannabispolitik. Die Antworten fließen zusammen mit dem Wahlprogramm und der parlamentarischen Arbeit der vergangenen Legislaturperiode in die Bewertung ein. Antwortet eine Partei nicht, wird das in der Analyse ausdrücklich vermerkt.
Kann ein Bundesland Cannabis eigenständig legalisieren?
Nein, das Konsumcannabisgesetz ist Bundesrecht. Die Länder können den Rahmen nur ausfüllen, etwa bei der Genehmigungspraxis für Anbauvereinigungen, im Führerscheinrecht oder bei Modellvorhaben. Ein Landtag kann also weder legalisieren noch die Teillegalisierung im Alleingang zurücknehmen.
Was passiert mit den kommunalen Modellprojekten?
Mehrere Städte und Berliner Bezirke haben Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe beantragt. Ob diese Anträge weiterverfolgt werden, hängt neben dem Bund auch vom politischen Rückhalt in Land und Kommune ab. Ein Regierungswechsel kann solche Projekte deshalb beschleunigen oder faktisch beerdigen.
Warum bewertet der Verband die Programme so kritisch?
Seit der Teillegalisierung behandeln viele Landesverbände das Thema als erledigt. In den Programmen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern taucht Cannabis kaum noch konkret auf. Der Verband wertet das als Rückschritt, weil die praktischen Probleme des Gesetzes gerade auf Landesebene gelöst werden müssten.
Wo finde ich die vollständigen Analysen?
Der Deutsche Hanfverband veröffentlicht die beiden Wahlchecks samt Einzelbewertungen der Parteien auf seiner Website. Ergänzend lohnt ein Blick in den Wahl-O-Mat und auf abgeordnetenwatch.de, um die Positionen der Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis einzuordnen.
Quellen: Deutscher Hanfverband, Wahlanalyse zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 und Wahlanalyse zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2026, beide vom 11.09.2026, sowie DHV-News Nr. 521 vom 11.09.2026.
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