Seit dem 1. April bemüht sich die Bundesrepublik Deutschland darum, mit den Reformen des neu in Kraft getretenen CanG umzugehen. Unterdessen ist man andernorts schon einige Schritte weiter. Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Behandlungszentren für Therapien mit psychotropen Substanzen hat im US-Bundesstaat Kalifornien kürzlich einen wichtigen Senatsausschuss passiert.
Kalifornische Senatoren bringen tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von psychedelischen Behandlungseinrichtungen voran. Im Senatsausschuss für öffentliche Sicherheit hat der Gesetzgeber Kaliforniens für einen Vorschlag gestimmt, der die Einrichtung von Behandlungszentren vorsieht. In diesen erhalten Erwachsene ab 21 Jahren Zugang zu einer Auswahl psychoaktiver Substanzen, die in den meisten Teilen der Erde als gefährliche Drogen stigmatisiert und verboten sind. Darunter sind zum einen Psilocybin-haltige Pilze, MDMA, DMT, Meskalin und andere Psychedelika.
Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom geforderte, insbesondere von Senator Scott Wiener (D) unterstützte Gesetzentwurf trägt die Bezeichnung „Regulated Therapeutic Access to Psychedelics Act“ und passierte bereits Anfang April den Senatsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung. Der Entwurf wurde an den Ausschuss für innere Sicherheit übergeben und hatte mit drei zu zwei Stimmen Erfolg. Nun wurde der Entwurf zum Bewilligungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet.
Die medizinische Nutzung von Psychedelika soll legal werden
Auch wenn das Reformvorhaben auf den ersten Blick sehr progressiv und ambitioniert scheint, so ist es eigentlich im Kern ein doch eher vorsichtiger Schritt zum regulierten Umgang mit psychoaktiven Substanzen im medizinischen Kontext. Im Falle der erfolgreichen Umsetzung gäbe es in Kalifornien bald legale Zugangsmöglichkeiten für Psychedelika im therapeutisch begleiteten Rahmen.
Außerhalb der regulierten Behandlungsmaßnahmen wird sich allerdings nichts an der Verfolgung und den strafrechtlichen Sanktionen ändern, die der Umgang mit den Drogen mit sich bringen kann. Menschen, die in einem solchen Behandlungszentrum Zugang erhalten, müssen sich im Vorfeld einer strengen Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung unterziehen.
Gouverneur stellt sich gegen allgemeine Entkriminalisierung
Auch das medizinische Personal, das die psychedelischen Substanzen verabreichen soll, muss entsprechend den Bestimmungen des Gesetzentwurfs spezifische Ausbildungs- und Zulassungsanforderungen erfüllen. Für die Umsetzung und die Kontrolle soll eigens eine Art Behörde eingerichtet werden, die „Division of Regulated Psychedelic-Assisted Therapy“ (Abteilung für regulierte psychedelisch unterstützte Therapie). Diese soll das Therapieprogramm regulieren und etwa neue Zulassungsverfahren für die Hersteller, die Testlabors und auch die Behandlungszentren auf den Weg bringen und implementieren.
Tatsächlich beinhaltet der „Regulated Therapeutic Access to Psychedelics Act“ auch die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung über den sicheren Gebrauch von psychedelischen Substanzen, ihre möglichen Risiken und auch Vorteile.
Angesichts der Tatsache, dass Gouverneur Newsom die Ausarbeitung des aktuell vorliegenden Gesetzentwurfs vorantrieb, könnte man ihn für einen Freund der Substanz-Legalisierung halten. Dieser Eindruck trügt ein wenig, denn schließlich war es Newsom, der im vergangenen Jahr sein Veto gegen eine Gesetzesinitiative einlegte, die bestimmte psychoaktive Substanzen allgemein entkriminalisiert hätte. Der Gouverneur forderte damals einen Vorschlag, der sich nur auf die therapeutische Nutzung beziehen sollte.
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