Hanfprodukte für Erwachsene zu verbieten gehört sich nicht für eine modernen wie demokratischen Rechtsstaat und wenn eine überfällige Cannabislegalisierung endlich durch ist, sollte im Anschluss auch das Thema Entschädigung auf die Agenda. Leider gibt es in puncto Amnestie bei uns in Deutschland bisher noch gar keine Aussagen durch verantwortliche Politiker in der Ampelregierung, die immerhin aus drei Parteien mit einem angeblich besonders großen moralischen Anspruch besteht.
Wie es funktionieren kann mit der Wiedergutmachung für Marihuana-Strafen und finanziellen Entschädigungen zeigen mal wieder die USA, wo beispielsweise im Bundesstaat Washington schon fast 10 Millionen Dollar an Betroffene ausgezahlt wurden.
Justizopfer können Entschädigung online beantragen
Vielleicht ist den Behörden an der Westküste von Amerika der einstige Umgang beim Cannabis mit mündigen Bürgern peinlich oder man möchte halt viel Zeit und Personal sparen, doch die Einrichtung vom Internetportal für Rückerstattungen „Blake“ lässt sich zweifellos als respektvolles, ernst gemeintes Angebot zur Wiedergutmachung werten. Niemand muss auf ein Amt latschen und zig Formulare ausfüllen, über die dann monatelang beraten wird! Solange das Leid durch ein Hanfverbot auch gedauert haben mag – schnell entschädigen kann Uncle Sam auf jeden Fall und macht das Ganze den Betroffenen auch möglichst leicht.
Maximal 90 Tage dauert die Bearbeitung vom Antrag auf Entschädigung und die genannten, bisher knapp 9,4 Millionen Dollar betreffen noch Zahlungen vor der Einrichtung des Online-Portals. Es könnte also noch einiges in nächster Zeit hinzukommen, schließlich geht es mit ein paar Klicks leichter und mehr Leute dürften sich aus der Deckung wagen, die Behörden beim Cannabis aktuell bisher nicht so richtig über den Weg trauen. Viele Menschen landeten viele Jahre wegen THC im Knast und blicken nur deshalb auf eine kaputte Existenz zurück – wer gibt dem Staat schon freiwillig seine Telefonnummer?
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Zum Glück geht es beim Ausfüllen vom amtlichen Vordruck dieses Mal nicht um Steuerabgaben oder Impfnachweise, sondern tatsächlich um eine richtig gute Sache und um finanzielle Hilfe für wirklich alle, denen das als Opfer vom Hanfverbot zusteht. Zunächst hatte man sich auch in Washington diesbezüglich politisch gewunden und versucht, die Amnestie in harten Dollars zu ignorieren, doch vor gut zwei Jahren entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats zugunsten der Geschädigten. Auferlegt wurde dem Staat die Pflicht zur Entschädigung ohne Wenn und Aber, mit einer wie es sich für die Amis gehört, dann auch gleich noch richtig fetzigen Begründung.
Nach Ansicht der Richter erledigt die Legalisierung von Cannabis das Drogenbesitz-Gesetz rund um THC vollständig und neue Regeln müssen tatsächlich alle Bereiche betreffen, zu denen auch die Amnestiezahlungen für fälschlicherweise verurteilte Bürger gehören.
Verbote seien schlicht verfassungswidrig, wenn Einzelpersonen weniger Informationen über ihre Vergehen bekämen als strafende Institutionen. Man braucht kein Jura studieren, um zu verstehen, dass zumindest in den USA die Gerichte endlich wieder aufseiten der Bevölkerung stehen und der so wichtigen Gewaltenteilung ihre Ehre erweist. Erlaubt wurden damals nur noch vorübergehende Regeln ohne Durchgriffsrecht, da natürlich trotz der Freigabe weiterhin Leute im System der Hanfverbote feststeckten. Im Jahr 2023 ist das Ganze komplett ausgelaufen und Entschädigungen sind nun genauso fair geregelt wie weiter geltende Einschränkungen beim THC, das zum Beispiel bei öffentlichem Konsum als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
Woher kommt das Geld im Cannabis Fond für die Wiedergutmachung konkret?
Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wegen einstigem Cannabisbesitz samt Strafe kommen allein in Washington wohl mindestens 200.000 Fälle für Entschädigungszahlungen infrage und noch etwa 150.000 Fälle mehr, die sich auf bloßen Konsum beziehen. Dabei ist der US-Bundesstaat nicht sonderlich dicht bevölkert und man kann sich vorstellen, wie viele Millionen Leben durch Sanktionen beeinflusst wurden, für die es keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Verurteilungen vor der Installation der neuen Gesetze und THC Legalisierung werden sofort aus dem Strafregister getilgt.
Neben Entschädigungen in besonders schweren Fällen gibt es, für alle Antragssteller garantiert, die fiesen Gerichtskosten zurück, die wegen Cannabis bei uns in Deutschland leider weiterhin viel zu häufig auf die ohnehin absurd hohen Geldbußen noch obendrauf gepackt sind. Rund 47 Millionen Dollar enthält der Haushalt vom Legal State Washington für Wiedergutmachungen – eine stolze Summe und dazu sehr gut investiertes Steuergeld. Studien zeigen, wie ein fairer Umgang mit Cannabis den Respekt in der Bevölkerung gegenüber staatlichen Organen erhöht. An der Westküste kommen dieses Jahr weitere 50 Millionen Dollar hinzu für Rückerstattungen von Geldstrafen in ganz unterschiedlicher Höhe.
Mehr Respekt und Zustimmung wäre doch auch für die Ampelregierung in der Bundesrepublik nicht schlecht, oder? Während jedoch in den USA schon entschädigt und seriös um Verzeihung gebeten wird, reden Grüne, Liberale und Sozialdemokraten noch von „Modellprojekten“ und ändern bis auf wenige Punkte so gut wie nichts am Unrecht beim THC. Betroffene dürfen hierzulande im Zweifelsfall weiter ordentlich blechen und den Führerschein abgeben, statt auf faire, umfassende neue Gesetze zu hoffen. Kritische Bürger, Wähler, Steuerzahler könnten sich angesichts der zwar großspurig versprochenen, dann aber kleinlaut herunter gestutzten Cannabis Legalisierung schon die Frage stellen:
Warum folgt Europa dem großen Bruder bei Krieg und Sanktionen eigentlich immer sofort, präsentiert sich aber in der Hanf-Politik fast genauso zurückgeblieben wie genau jene Autokratien von Russland bis China, die man doch eigentlich meint, bekämpfen zu wollen?
