Neun Abgeordnete der portugiesischen Iniciativa Liberal haben am 7. August 2026 zwei parlamentarische Anfragen zur Cannabispolitik des Landes eingereicht. Die eine richtet sich an die Gesundheitsministerin und betrifft den Zugang von Patienten zu Medizinalcannabis sowie die Lizenzpraxis der Arzneimittelbehörde Infarmed. Die andere geht an drei weitere Ministerien und verlangt Auskunft über beschlagnahmte CBD-Produkte. Die Regierung hat 60 Tage Zeit für eine Antwort, kann aber eine Fristverlängerung beantragen.
📑 Inhaltsverzeichnis
Eine Indikationsliste, die seit 2019 unverändert ist
Der Kern der ersten Anfrage ist ein Widerspruch, den die Abgeordneten offen benennen. Portugal hat sich als Produktionsstandort für Medizinalcannabis in Europa etabliert, doch die eigenen Patienten kommen kaum an die Therapie heran. Die Liste der zugelassenen therapeutischen Indikationen für Zubereitungen aus der Cannabispflanze wurde seit 2019 nicht überarbeitet. Nach Darstellung der Iniciativa Liberal ist sie damit restriktiver als in vergleichbaren Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Abgeordneten wollen deshalb wissen, ob es Studien oder Arbeitsgruppen zur Überarbeitung des regulatorischen Rahmens gibt, welche Fortbildungen für medizinisches Personal angeboten werden und ob eine Erweiterung der Indikationsliste geplant ist. Zusätzlich fragen sie, warum der öffentliche Infarmed-Bericht zur Entwicklung des Medizinalcannabis-Sektors nur bis November 2024 fortgeschrieben ist. Vollständige Daten für das Jahr 2025 fehlen bislang.
Die Zahl der lizenzierten Betriebe schrumpft
Konkreter wird es bei den Genehmigungen. Die Anfrage verweist auf eine Auswertung öffentlicher Infarmed-Listen durch das Fachportal CannaReporter. Danach sank die Zahl der für den Import zugelassenen Unternehmen zwischen Januar und April 2026 von 49 auf 36. Bei den Exportlizenzen ging es von 48 auf 34 zurück, beim Anbau von 39 auf 25. Innerhalb eines Quartals hat also rund ein Drittel der Lizenzinhaber den Status verloren.
Als Ursache vermuten die Abgeordneten Verzögerungen bei der Verlängerung bestehender Genehmigungen. Sie berichten von Fällen, in denen Verlängerungsanträge über das Ablaufdatum der Lizenz hinaus unbeschieden blieben. Betroffen sind demnach auch Unternehmen, die fristgerecht eingereicht haben und bei denen keine Beanstandungen vorlagen. In der Konsequenz droht solchen Betrieben eine Aussetzung ihrer Tätigkeit, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dass Portugal seine Position im europäischen Gefüge nicht mehr selbstverständlich hält, haben wir bereits in unserer Analyse dazu beschrieben, warum das Land seinen Status als Europas Cannabis-Verarbeitungshub verliert.
Beschlagnahmte CBD-Produkte und die Frage nach der Rechtsgrundlage
Die zweite Anfrage betrifft die Kontrollaktion „Portugal Sempre Seguro“, in deren Rahmen Behörden CBD-Produkte aus Ladengeschäften beschlagnahmt haben. Die Abgeordneten verlangen Zahlen: wie viele Kontrollen in den vergangenen drei Jahren stattfanden, in wie vielen Fällen CBD-Ware sichergestellt wurde, auf welche Rechtsgrundlage sich die Behörden dabei stützten und wie viele Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren daraus entstanden sind.
Dahinter steht ein handfester juristischer Zweifel. Die Iniciativa Liberal fragt, ob Infarmed, die Veterinärbehörde DGAV oder die Wirtschaftsaufsicht ASAE überhaupt eigene Leitlinien zur Einstufung von CBD-Produkten erlassen haben und wie sich die drei Stellen untereinander abstimmen. Vor allem aber wollen die Abgeordneten wissen, wie die portugiesische Praxis mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum rechtlichen Status von Cannabidiol und zur Warenverkehrsfreiheit vereinbar ist. Abschließend erkundigen sie sich, ob es eine Mitteilung des Internationalen Suchtstoffkontrollrats zum CBD-Status gegeben hat.
Warum das auch für den deutschen Markt zählt
Portugal ist einer der Standorte, an denen in Europa Medizinalcannabis angebaut und für den Export aufbereitet wird. Wenn dort binnen eines Quartals ein Drittel der Anbau- und Exportlizenzen wegfällt, ist das keine rein portugiesische Angelegenheit. Der deutsche Bedarf wird nahezu vollständig über Einfuhren gedeckt, wie zuletzt der Blick auf die Importmengen im ersten Quartal 2026 gezeigt hat. Jede Verengung auf der Angebotsseite wirkt sich deshalb mittelbar auf die Versorgungslage in deutschen Apotheken aus.
Der zweite Strang der Anfrage berührt eine europäische Dauerbaustelle. Der rechtliche Status von CBD ist trotz mehrerer Klärungsversuche uneinheitlich, und die nationalen Aufsichtsbehörden legen ihn unterschiedlich aus. Wie zäh dieser Prozess verläuft, zeigt der Weg über das Zulassungsverfahren, den wir beim ersten positiven EFSA-Gutachten für CBD als Novel Food nachgezeichnet haben. Portugal selbst hat 2026 bereits gezeigt, dass es bei Cannabinoiden schnell handeln kann, als es HHC in die Betäubungsmitteltabelle II-A einordnete. Beim gut untersuchten CBD fehlt eine vergleichbar klare Linie bis heute.
Dass sich europäische CBD-Märkte an behördlicher Unsicherheit reiben, ist im Übrigen kein neues Muster. Schon vor Jahren zeigte sich das an der Frage, wie ein Anbieter aus Südamerika beim Erschließen des europäischen CBD-Marktes mit divergierenden nationalen Vorgaben umging. Auch die frühen Unklarheiten nach der FDA-Anhörung zu CBD in den USA folgten derselben Logik. Regulierungslücken werden von Vollzugsbehörden gefüllt, und die Betroffenen erfahren erst im Nachhinein, welche Auslegung gilt.
Häufige Fragen
Wer hat die Anfragen eingebracht?
Neun Abgeordnete der liberalen Partei Iniciativa Liberal, angeführt von Jorge Miguel Teixeira. Sie haben die beiden Anfragen am 7. August 2026 in der Assembleia da República eingereicht. Adressiert sind sie an die Gesundheitsministerin sowie an die Ressorts Wirtschaft, Justiz und Inneres.
Wie stark ist die Zahl der Lizenzen zurückgegangen?
Zwischen Januar und April 2026 sank die Zahl der zugelassenen Importeure von 49 auf 36, die der Exporteure von 48 auf 34 und die der Anbaubetriebe von 39 auf 25. Die Angaben stammen aus einer Auswertung öffentlicher Infarmed-Listen durch das Fachportal CannaReporter.
Was ist die Operation „Portugal Sempre Seguro“?
Es handelt sich um eine behördliche Kontrollaktion, bei der unter anderem CBD-Produkte in Ladengeschäften beschlagnahmt wurden. Die Abgeordneten bezweifeln, dass die Beschlagnahmungen auf einer einheitlichen und europarechtskonformen Rechtsgrundlage beruhen, und verlangen dazu belastbare Zahlen.
Bekommen portugiesische Patienten schwerer Cannabis als deutsche?
Nach Darstellung der Anfrage ja. Die portugiesische Indikationsliste ist seit 2019 unverändert und gilt als enger gefasst als die Regelungen in mehreren anderen EU-Staaten. In Deutschland entscheidet dagegen die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt über die Indikation.
Wann muss die Regierung antworten?
Die reguläre Frist beträgt 60 Tage ab Einreichung, also bis Anfang Oktober 2026. Die Regierung kann jedoch eine Verlängerung beantragen. Ob und wie ausführlich die Ministerien antworten, ist damit offen.
Quellen: Assembleia da República (Perguntas der Iniciativa Liberal vom 7. August 2026 an das Gesundheitsministerium sowie an das Ministerium für Wirtschaft und territorialen Zusammenhalt), CannaReporter.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Stand vom August 2026 wieder und stellt keine medizinische Beratung dar. Die Regelungen zum Zugang zu Medizinalcannabis unterscheiden sich von Land zu Land und ändern sich laufend.
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