Das neue Jahr 2024 ist nun schon beinahe eine Woche alt und noch immer warten wir vergeblich auf eine verbindliche Aussage zum weiteren Verlauf der Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland. Längst hätte der schlimmste Teil der Jahrzehnte andauernden Prohibition ein Ende gefunden haben können, doch dies hat die SPD verhindert.
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Jetzt blockiert ein konservativer Teil der Sozialdemokraten anscheinend den erfolgreichen Abschluss der Gesetzesreform und schadet dabei neben Millionen Wählern auch vor allem der eigenen Partei, die sich in Umfragen bereits auf historischem Tiefflug befindet. Aber wir sollten nicht das einzige Land sein, in welchem ein offensichtlich positiver Fortschritt von einer einzelnen Partei blockiert wird. In der Ukraine verhindert eine Oppositionspartei derzeit die Legalisierung von Cannabis als Medizin, das so vielen traumatisierten Menschen eine Hilfe sein könnte.
Die Cannabisreform war bereits im Parlament beschlossen
Noch vor einigen Tagen hatten sich die Meldungen überschlagen, die die Legalisierung von Medizinalcannabis in der Ukraine angekündigt hatten. Am 21. Dezember hat das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die medizinische Verwendung von Cannabis gestatten soll. Eigentlich hätte nur noch die Unterschrift von Präsident Volodymyr Zelensʹkyj gefehlt, doch mit einer perfiden Strategie ist es nun der rechtskonservativen Oppositionspartei Batkivshchyna (dt.: Vaterland) gelungen, das Inkrafttreten des Gesetzes aufzuhalten und zumindest für zeitweise zu blockieren.
Opposition wirft Handlungsfähigkeit des Parlaments bei Beschlussfassung vor
Noch bevor Zelensʹkyj dem Gesetz mit seiner Signatur, die für die Umsetzung erforderliche Geltung verschaffen konnte, hatte die Oppositionspartei bereits mehrmals versucht, das Reformvorhaben aufzuhalten, indem sie ständig unnötige Änderungsanträge einbrachten. Diese Taktik ging zunächst nicht auf, denn das Gesetz wurde in der Verkhovna Rada, wie das Ukrainische Einkammern-Parlament genannt wird, trotz allem erfolgreich beschlossen.
Kürzlich aber hatte Julija Wolodymyriwna Tymoschenko, die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine und Vorsitzende der Batkivshchyna, angekündigt, man werde das Verfassungsgericht anrufen, um die Abstimmung über das Gesetz annullieren zu lassen. Begründet wird dies damit, dass eingebrachte Änderungsanträge vor einer halb leeren Kammer debattiert worden sind, die somit gar nicht die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit erfüllt hätten.
Mehr Widerstand gegen die Cannabisreform zu befürchten
Ob Julija Wolodymyriwna Tymoschenko und die Batkivshchyna ihre Drohung wahr machen und das Legalisierungsgesetz tatsächlich mit einer Entscheidung des obersten Gerichts des Landes kippen können, ist ungewiss. Zumindest aber bleibt der Entwurf nun bis Mitte Januar blockiert. Erst danach kann eine Entscheidung fallen, ob das Gesetz beschlossen und die Unterschrift des Präsidenten erhalten wird.
Die Opposition wird sich wohl weiter dagegen stemmen, wo sie kann. Schließlich führen sie in ihren Argumenten unter anderem die Behauptung an, dass die Legalisierung von Cannabis als Medizin dem Drogenhandel und der Drogenmafia Tür und Tor öffnen würde. Begründungen oder gar Belege für diese etwas abwegige Aussage lieferte Tymoschenko aber nicht.
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