Seit Monaten wartet Mexiko darauf, dass die Regierung Cannabis als Genussmittel legalisiert. Der oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Staates hatte im November des vergangenen Jahres das Verbot für verfassungswidrig befunden. Also hat er dem Parlament aufgetragen, ein Gesetz für die Cannabis-Legalisierung zu entwerfen.
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Das Verbot von Cannabis fördert kriminelle Strukturen
Senator Julio Menchaca Salazar hat nun eine Gesetzesvorlage vorgestellt, die die zwei Artikel 235 und 247 des Gesundheitsgesetzes reformieren und den Gebrauch von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene gestatten sollen. Salazar betont, dass die Cannabis-Prohibition überhaupt erst zur Entstehung mafiöser Strukturen um Cannabis geführt hat, die viel Leid bringt und öffentliche Ressourcen bindet.
Cannabis könnte bald als Medizin, Rohstoff und Genussmittel legal sein
In seinem detaillierten Gesetzentwurf sind sowohl Regulierungen für die medizinische Verwendung von Cannabis, als auch für den Umgang mit Hanf als Rohstoff enthalten. Er hat darüber hinaus Punkte wie die Zertifizierung des Saatguts, die Produktion und Beschränkungen für die Werbung berücksichtigt. Die Gesellschaft soll außerdem verstärkt über die Risiken des Konsums von Cannabis aufgeklärt werden.
Experten aus Staaten mit legalem Cannabis sollen die Politiker beraten
Salazar plant in den kommenden Tagen eine Reihe von Gesprächen mit Experten aus Nationen wie Kanada, Uruguay und den USA zu führen. Denn die haben bereits Erfahrung mit vielen Aspekten der Legalisierung und Regulierung von Cannabis gemacht. Er möchte sich gern verschiedene Standpunkte anhören, um sie in seine Überlegungen zu den Einzelheiten der Reformen einfließen zu lassen. Seine Initiative wird von den Senatoren Miguel Angel Navarro Quintero, Ruben Rocha Moya und Lucía Trasviña Waldenrath unterstützt. Der Entwurf wurde nun verschiedenen Kommissionen, zum Beispiel von Justiz oder Gesundheitswesen, vorgelegt.
Die Legalisierung ist keine Leistung des mexikanischen Parlaments
Wenn mexikanische Politiker heute einen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit präsentieren, der Cannabis legalisiert, dann ist es eigentlich nicht nötig, Argumente wie die Entstehung der organisierten Kriminalität durch das Verbot zu betonen. Tatsache bleibt, dass die Legalisierung durch die Entscheidung des obersten Gerichtshofes erzwungen wird. Denn die parlamentarische Politik Mexikos hat sie nicht aus eigener Kraft auf den Weg bringen können. Daher macht es kaum Sinn, eine Reform als Vernunftsentscheidung der Politik darstellen zu wollen.
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