Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hatte am 25. Oktober in einem Post auf X (ehem. Twitter) sein Interesse daran bekundet, bei den nächsten Landtagswahlen für die Position des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu kandidieren.
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Da die Community schon seit Wochen vergeblich darauf wartet, dass eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt wird, fragt sich nun, ob seine landespolitischen Ambitionen verhindern, dass er seinen Beitrag zur Wegbereitung für Cannabis-Modellprojekte leistet.
Keine Säule zwei per Gesetz, sondern durch eine Verordnung
Viele erinnern sich an die beinahe ikonischen Bilder von Bundesminister Özdemir, die ihn auf einem Balkon mit einer Cannabispflanze zeigen. Durch die Jahre waren nur wenige bekannte Bundespolitiker so konsistent in ihren Forderungen nach liberalisierenden Reformen. Jetzt, nachdem bekannt wurde, dass für die angekündigte Säule zwei der Cannabis-Entkriminalisierung keine Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgehen werde, wäre es an Cem Özdemir und seinem Ministerium, der die Modellversuche dennoch ermöglichen könnte. Leider hat sich dahingehend bisher nichts getan, auch gab es bislang keine Stellungnahme dazu vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Blockiert Özdemir die Modellversuche?
Beim Versuch, die Säule zwei der Cannabis-Entkriminalisierung auf dem parlamentarischen Weg zu implementieren, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder mit viel Gegenwehr zu rechnen, wie auch schon beim ersten Teil der Reform. Im Vergleich dazu kann Cem Özdemir die notwendigen Grundlagen für die Erlaubnis von Modellprojekten für wissenschaftlich begleitete Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene einfach durch eine Verordnung auf den Weg bringen. Die Chance dafür, dass dies aus irgendeinem Grund gestoppt werden könnte, geht stark gegen null. Doch obwohl es dafür nur ein minimales Engagement von Özdemir braucht, duckt sich der Minister vor der Aufgabe weg, warum eigentlich?
Wird Özdemir zu Kretschmann 2.0?
Da es zu dem Sachverhalt noch kein Statement des Landwirtschaftsministers gibt, ist jede Aussage über seine Grüne reine Spekulation. Doch natürlich ist es etwas verdächtig, wenn ein einst so für die Hanfpflanze engagierter Cem Özdemir genau in dem Moment einen Rückzieher macht, in dem er erstens die Entscheidung sozusagen im Alleingang treffen kann, und in dem er zweitens sein Interesse an der Position des Ministerpräsidenten seiner Heimat Baden-Württemberg zeigt.
Sein Vorgänger, der amtierende grüne Ministerpräsident Kretschmann, ist kein Legalisierer und kein Freund der Hanfpflanze. Und wer weiß, vielleicht konnte er sich gerade auch wegen seiner allgemein ziemlich konservativen Haltung in der langjährigen Regierungskoalition mit der Union so gut etablieren. Man sagt Kretschmann sogar nach, er sei eigentlich ein Unionspolitiker mit grünem Anstrich.
Nun stellt sich also die Frage, ob Cem Özdemir einen ähnlichen Kurs fahren muss wie Kretschmann, wenn er diesen als Ministerpräsident beerben und mit der Union die Regierungsarbeit im Ländle fortsetzen will.
Dass das Thema am Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vorbeigegangen ist, ist vollkommen unmöglich. Allein der Blick auf seine Seite bei abgeordnetenwatch.de verrät, dass die Säule Zwei der Cannabis-Entkriminalisierung neben Tierschutzanliegen das am meisten angesprochene Thema bei ihm ist. Auffällig ist hier übrigens, dass er bei anderen Themen zuweilen relativ zeitnah auf die Fragen der Bürger antwortet, sich zu den cannabisbezogenen Fragen aber ausschweigt.
Sollte Özdemir die Cannabis-Modellprojekte per Verordnung ermöglichen?
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