Eigentlich sollte am 16. November 2023 die finale Debatte mit abschließender Abstimmung über den Gesetzesentwurf des CanG im Bundestag stattfinden, der die Legalisierung von Cannabis in Deutschland besiegelt hätte. Doch erneut kam es zu Verzögerungen, sodass die Hoffnungen über einen legalen Joint zu Silvester für dieses Jahr begraben worden sind.
Zwischen dem 13. und 15. Dezember soll das Gesetz zwar weiterhin beschlossen werden, doch da es auch noch vom Bundesrat begutachtet werden muss, seien die Fristen für ein Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2024 zu knapp. Erst am 2. Februar könne die nächste Bundesratssitzung stattfinden, bei der über das Vorhaben beraten werden kann, obwohl die Länderkammer eigentlich nicht zustimmungspflichtig ist. Marihuanakonsumenten und Befürworter der Legalisierung müssen sich also noch ein wenig gedulden, bis es in Deutschland tatsächlich legales Cannabis für den Eigenbedarf geben wird.
Bestehende Unstimmigkeiten der Grund
Die Tücke der Umsetzung des Gesetzes läge im Detail, schrieb der für das Gesetz zuständige Abgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) bereits vor über eine Woche auf sozialen Medien. Seine Zuversicht wäre leider unbegründet gewesen, da es „noch Zeit für ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen“ benötigen würde. Erst in der 50. Kalenderwoche könne abgestimmt werden, was bedeute, dass sich der Bundesrat erst im Februar damit beschäftigen wird und somit den Start auf den 01.03.2024 verschiebt.
Auf Spiegel.de wird das Inkrafttreten des CanG dagegen noch weiter nach hinten geschoben, wo mit Berufung auf Ampel-Kreise der 1. April genannt wird. Aus diesen Kreisen wird auch berichtet, dass Karl Lauterbachs Fachebene diverse Änderungswünsche aus den Fraktionen in das Gesetz schreiben müsse. Doch man käme damit nicht hinterher oder würde vielen der Änderungspunkte nicht zustimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit halte die Fäden in der Hand, heißt es.
Änderungen im Sinne der Konsumenten erwünscht
Die FDP und die Grünen sollen auf positive Änderungen pochen, die es Konsumenten erleichtern würden, von dem Umschwung in der Cannabispolitik profitieren zu können. Kristine Lütke, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, wird auf LTO.de dahin gehend zitiert, dass man ein gutes Gesetz wünsche, welches „die Entkriminalisierung, praxistaugliche Regelungen für Cannabis Clubs und vor allem auch Verbesserungen im Bereich Medizinalcannabis erreichen“ könne.
Auf den letzten Metern wäre „Konzentration und Blick auf die wesentlichen Punkte wie Abstandsregeln oder Besitzobergrenzen“ vonnöten. Eine geprüfte und rechtssichere Umsetzung müsse geschaffen werden, sodass Inhalte nun wichtiger als ein zu ambitionierter Zeitplan wären. Die inhaltliche Debatte sei jedoch abgeschlossen, berichtete Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt gegenüber dem Tagesspiegel. Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung werde gelingen, wenn auch eben nicht zum 1. Januar 2024, so Lauterbach.
Ob jetzt im Januar, März oder April 2024 – es ist an der Zeit, die Prohibition von Cannabis zu beenden und vor allem Konsumenten die Sicherheit zu garantieren, nicht länger Ziel gelangweilter Strafverfolgungsbehörden zu sein. Legalize it!
Quellen und weiterführende Links
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