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Kürzlich endeten die Gespräche, die die Grundlage für eine kommende Bundesregierung in Deutschland, bestehend aus CDU/CSU und SPD, schaffen sollten. Auch die von weiten Teilen der Union geforderte Rekriminalisierung von Cannabis als Genussmittel war Gegenstand der Diskussionen zwischen den vermeintlich künftigen Koalitionspartnern. Meldungen über einen diesbezüglichen Konsens haben die Community kurzfristig in Aufruhr versetzt.
Eine Reporterin der Nachrichtensendung Newstime (Pro7) hat in ihrer Berichterstattung über die Gespräche von SPD und Union geäußert, dass sich die Arbeitsgruppe Justiz über die Rückabwicklung der Entkriminalisierung einig geworden sei. Die Meldung hatte sich innerhalb von Minuten in den sozialen Medien verbreitet und für helle Aufregung gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD Fraktion unter anderem für Drogenpolitik zuständig ist und die auch im Gestaltungsprozess des CanG regelmäßig im Austausch mit der Community stand, schien in einem Instagram Livestream mit ihrem ehemaligen Kollegen Dirk Heidenblut recht sicher, dass die Reform keinesfalls zurückgenommen wird.
Cannabis Community wendet sich mit Wut und Sorge an Carmen Wegge
Nachdem sich die Neuigkeit über die vermeintliche CanG-Rücknahme-Entscheidung der Koalitions-Arbeitsgruppe wie ein Lauffeuer verbreitet hatte, richteten sich die Augen und auch viele Nachrichten der Hanfliebhaber und Cannabiskonsumenten an die Social Media Präsenzen von Carmen Wegge. Sie äußerte sich mit einem kurzen Post, in dem sie sich zwar nicht wirklich verbal auf das Thema einließ, aber deutlich machte, dass es in der Sache keine gemeinsame Entscheidung der Koalitionäre in Spe gibt und hier keineswegs die letzten Worte gesprochen wurden.
Keine Einigung über Rücknahme der CanG-Reform
Offensichtlich gab es in der medialen Kommunikation der Ergebnisse der verhandelnden Arbeitsgruppen ein Missverständnis. Die Arbeitsgruppen erstellten wohl jeweils ein Dokument mit einem Ergebnis ihrer Gespräche, insofern es eines gibt. Andernfalls halten die einzelnen Koalitionspartner ihre Positionen zu einem Thema fest. Im Fall der AG Justiz war in dem Ergebnisdokument die CanG-Rückabwicklung zwar niedergeschrieben worden, allerdings in einer blauen Schrift, die kennzeichnen soll, dass dies lediglich die Forderung der Unionsparteien ist, keinesfalls aber eine Einigung in der Sache.
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Der Verbleib der Entkriminalisierung ist damit leider noch nicht in trockenen Tüchern, denn nach wie vor lassen einige Unionspolitiker nicht von dem Thema ab. Aktivismus für die Legalität von Cannabis ist also weiterhin essenziell, um die erreichte Freiheit nicht wieder zu verlieren. Vor allem ist Aktivismus für Cannabis aber heute auch so einfach wie nie zuvor, da er nun von einer legalen Position aus betrieben werden kann.
