Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Drogentoten erneut gestiegen. Allein der Anstieg der Todeszahlen betreffend NPS Neue-Psychoaktive-Stoffe (Legal-Highs) ist beängstigend. 2016 verstarben 98 Menschen an NPS, 2015 waren es noch 39 Todesopfer. 2013 gab es noch 1002 Drogentote, 2016 hingegen 1333, das ist ein Anstieg von mehr als 30 %. Bayern ist dieses Mal natürlich wieder an der Spitze mit 321 Drogentoten. Der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Raphael Gaßmann, forderte ein Umdenken in der Drogenpolitik.
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«Dass die Substanzen immer reiner und preiswerter werden, zeigt, dass wir mit der Verbotspolitik an diesem Ende nicht weiterkommen», sagte Gaßmann der Deutschen Presse-Agentur. Für Bundes- und Länderregierungen bestehe längst dringender Handlungsbedarf, ein «Weiter so» könne es nicht geben. «Wir brauchen fachpolitische Lösungen», sagte der Suchtexperte.
Nebelkerze NpSG
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) erweist sich nebenbei auch nur als Nebelkerze. Noch immer gibt es Anbieter, die im Internet damit werben, zu 100 % legal in Deutschland zu sein. Die Internetseite ist regelrecht zugeschnitten auf den deutschen Markt. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), dessen Auswirkungen und Erfahrungen in den nächsten Jahren evaluiert werden, bringt rein gar nichts. Statt den Ursprung der NPS zu verstehen, der nun mal auf die Verbotspolitik zurückzuführen ist, werden neue nutzlose Verbote erlassen.
Die Sicherstellungsmenge 2016 im Vergleich zum Vorjahr:
| Stoff | Sicherstellungsmenge | Vergleich zum Vorjahr |
| Heroin | 330 kg | +57 % |
| Rohopium | 61 kg | -37 % |
| Kokain | 1871 kg | -40 % |
| Amphetamine | 1471 kg | +9 % |
| Crystal | 62 kg | -7 % |
| Ecstasy-Tabletten | 2218050 Stk | +130 % |
| Haschisch | 1874 kg | +17 % |
| Marihuana | 5955 kg | +55 % |
NPS werden wohl nicht erfasst
Marihuana weiterhin auf Platz 1
Leider können aufgrund geänderter Erfassungsmodalitäten einzelner Bundesländer hinsichtlich der Falldatei Rauschgift (FDR), keine Zahlen zu Sicherstellungsfällen dargestellt werden. Da könnte man jetzt Wetten abschließen, dass da sehr viele Cannabiskonsumenten dabei wären. Denn die Sicherstellungsmenge von Marihuana ist um 55 Prozent auf insgesamt 5955 kg gestiegen (Vorjahr 3852 Kilo).
Die beträchtliche Zunahme der Gesamtsicherstellungsmenge von Marihuana ist vor allem auf große Einzelsicherstellungen in Deutschland zurückzuführen, heisst es weiter unten im Bericht des BKA. Was den Anbau betrifft, im Vergleich zum Vorjahr wurden 712 Indoor-Plantagen (-9 %) und 108 Outdoor-Plantagen (-15 %) sichergestellt, die etwa um die 98013 Pflanzen beherbergten. Dies wiederum stellt allerdings einen Rückgang um 37 % zum Vorjahr dar. Also weniger Anbau aber mehr Marihuana? Oder schlicht nur Repression.
Statt fachpolitische Lösungen gibt es Marlene Mortler
Um dem ganzen Rätselraten um Frau Mortlers Qualifikationen endlich mal ein Ende zu bereiten, sollte man mal ein paar Dinge erläutern. Man kann davon ausgehen, dass Herr Seehofer (CSU) damals 2009 nicht gelogen hat, als er sagte: „Ja! Das ist so… seit 30 Jahren, bis zur Stunde. Dass sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft, im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind, wegen des Widerstandes der Lobbyverbände.
Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam.“ Wie trefflich, dass die Lobby sich auch gleich an Frau Mortler ran machte. Denn 2010 hieß es bei Familie Mortler schon. Zwischenzeitlich stehen verschiedene Körnersorten, die für die Nahrungs- und Pharmaindustrie aufbereitet werden im Mittelpunkt. Auf der einen Seite würden zwar hohe Anforderungen im Hinblick auf Qualität erwartet, auf der anderen Seite aber auch „anständig honoriert“, sodass sich der Betrieb selbst trage. Man sei voll ausgelastet und arbeite in zwei Schichten. Da gab es wohl gleich eine gute Auftragslage. Nur von wem?
Frau Mortler, mit welcher Pharmaindustrie haben Sie Verträge?
Das geschützte Rechtsgut des § 331 StGB ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unkäuflichkeit von Amtsträgern und in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen. Durch diese Norm soll die Beeinflussung der Amtsführung durch unsachliche Vorteile verhindert werden, weil dadurch die unparteiliche und am Allgemeinwohl orientierte Aufgabenerfüllung gefährdet wird. Ferner setzt §331 I StGB das Fordern, Sich-versprechen-Lassen oder Annehmen eines Vorteils voraus.
Vorteil ist dabei jede entgeltliche und unentgeltliche Leistung, auf die der Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Zudem muss dieser Vorteil seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessern. Hierunter fallen auch so genannte Drittvorteile, die nicht, auch nicht mittelbar, dem Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten zugutekommen, sondern ausschließlich einem Dritten.
Experten fordern ein Umdenken, Mortler ist für „weiter so“
„Dass die Drogentotenzahlen zum vierten Mal in Folge angestiegen sind, ist keine gute Nachricht. Wir brauchen noch umfassendere Hilfen für Abhängige und deren Angehörige. Vor allem aber müssen wir deutlich früher ansetzen. Prävention und Frühintervention lauten die Schlagworte. Jeder, der erstmalig mit einer verbotenen Substanz aufgegriffen wird, muss mit seinem Drogenkonsum konfrontiert werden und umgehend Beratung erhalten: Weder die Forderung nach einem Kampf gegen die Drogen hilft weiter, noch der Ruf nach einer Legalisierung. Die echten Herausforderungen sind die immer größere Bandbreite verfügbarer Substanzen und der zunehmende Mischkonsum. Diesen Trends können wir nur mit einem breiten Fächer gesundheitspolitischer Maßnahmen begegnen. Und natürlich brauchen wir auch eine funktionierende Strafverfolgung, damit Drogen nicht an jeder Ecke zu haben sind.“
Für Angehörige von an NPS Verstorbenen ein Schlag ins Gesicht. Diese Uneinsichtigkeit und nicht begreifen wollen, warum es NPS gibt und warum diese konsumiert werden. Strafverfolgung und Beratung. Wer hier Beratung braucht sei mal dahingestellt, bei der Strafverfolgung kann man sich ja auch nicht so sicher sein.
Ämterpatronage?
Wenn ein Mitglied des Bundestags wie Frau Mortler in einem Interview 2013 über Ihren Arbeitsplatz „Berlin“ sagt: „Berlin ist eine Schein und Show-Welt“ dann spricht das im Fall Mortler Bände. Denn schlussendlich ist das, was Frau Mortler liefert, wirklich nur reine Show. Wäre zumindest eine logische Erklärung für das Dahinsiechen der deutschen Drogenpolitik und die ständig steigende Zahl an Drogentoten. Eine Politik, die sich nach außen damit rühmt eine der fortschrittlichsten zu sein, aber schon zum vierten Mal eine unabhängige Evaluierung der Drogengesetze abschmetterte. Wie kann man da von Fortschritt sprechen, wenn man sich diesem aus unerfindlichen Gründen seit Jahren verweigert? Hätten in Deutschland Experten das sagen, wäre Deutschland der Welt um 20 Jahre voraus.
Davon kann man allerdings nur träumen, denn in Deutschland wird ein Jurist wie Hermann Gröhe, der nie was mit Medizin zu tun hatte zum Bundesgesundheitsminister gemacht und der wiederum führt 2014 eine Marlene Mortler ins Amt der Drogenbeauftragten ein, die vorher auch nie was mit Drogen zu tun hatte. Wobei man bei dieser Amtseinführung eher von Ämterpatronage sprechen kann. Übrigens ließ Frau Mortler sich 3 Tage vor Ernennung zur Drogenbeauftragten, auch noch zur agrarpolitischen Sprecherin küren. Man sieht, sie nimmt ihre Aufgaben sehr ernst.
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