… und würden doch so gerne Cannabis legalisieren
Die Zeiten sind vielleicht schon vorbei, in denen Legalisierungs- Hanfaktivisten von deutschen Spitzenpolitikern oder anderen hochrangigen Persönlichkeiten nahe der Entscheidungshebel und Stellschrauben erklären, dass man über eine Cannabislegalisierung gar nicht erst nachdenken bräuchte. Man habe mit der Single Convention on Narcotic Drugs internationale Verträge unterzeichnet und kann gar nicht.
Das stimmte schon damals nicht so ganz, dass man nicht kann. Denn immerhin lassen diese Verträge nicht nur für die Forschung und für die medizinische Nutzung weitreichenden Handlungsspielraum, auch für die Konsumenten würde es ein wenig Handlungsspielraum geben. Hier können die Beispiele Niederlande, Kalifornien, Spanien, Portugal und seit 2014 auch Uruguay, Colorado und Washington State genannt werden. Deutsche Politiker hätten schon so einiges ignorieren oder auch auflockern können, ohne gegen diese internationalen Verträge zu verstoßen, wie es doch jetzt nicht nur Uruguay, Colorado und Washington machen.
Was haben unsere Politiker hingegen getan? Für die richtige Signalwirkung zur Erziehung der ganzen Schulkinder wurden die Verbote noch bis vor kurzem eher verschärft. Immer noch werden extrem viele Strafanzeigen wegen harmloser Cannabisdelikte nieder geschrieben. Noch immer sitzen erwachsene, abgesehen der Cannabisverbote nicht kriminelle Menschen, im Knast. Noch immer sterben Patienten, obwohl ihnen dieser Hanf vom Acker helfen könnte.
Internationale Verträge – na und?
Wer eine Absprache eingeht und diese sogar noch vertraglich festhält, sollte sich auch für seinen guten Ruf daran halten. Man sollte immerhin nicht heute das eine zusagen und morgen etwas ganz anderes machen. In vielen Kreisen, zu denen auch die Berufsgruppe der Politiker gehört, ist das eigentlich normal. Dennoch zeugt es von charakterlicher Schwäche und die eigene Glaubwürdigkeit wird nie wieder kommen.
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Es ist doch so schön bequem, wenn man diese „internationale Verträge“ als die Single Convention oder vielleicht bald schon Ceta, TTIP und Tisa unterzeichnet hat und gar nicht mehr über etwas nachdenken muss, da es damit schon entschieden wurde. Aber wir einfachen Bürger sind halt mit den Feinheiten im Politikgeschäft nicht so bewandert und deswegen kriegen wir es dann erklärt?
Andere Länder haben die Single Convention bereits gekündigt, um sie mit Anpassungen neu zu unterzeichnen. In Bolivien wurde damit das kulturell etablierte Kokablatt, nicht aber das hochpotente Kokain, legalisiert. Spricht das nicht für die hohe Zuverlässigkeit der indigenen Regierenden, wenn sie einen von Vorgänger- Regierungen unterzeichneten Vertrag nicht einfach ignorieren sondern aufkündigen? Damit kann sich dieses Land rühmen, die Single Convention gewissenhafter als der CIA einzuhalten.
Seit 2014 ein Abwarten
Neben Uruguay haben auch die US Bundesstaaten Colorado und Washington ab dem Jahr 2014 Cannabis für Genusszwecke legalisiert. Dieses würde doch den „Internationalen Verträgen“ widersprechen. Damit wären diese Regionen für Investoren vielleicht aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit uninteressant sowie doch jetzt die UN daher kommen und für Ordnung sorgen muss. Blauhelmtruppen müssten die Bevölkerung oder eben die Kriegsparteien des War on Drugs befrieden und das Verbot wieder durchsetzen, womit dieser War on Drugs weiterhin Bestand haben würde? Die UN, die für den Frieden, die Menschenrechte und die Völkerverständigung in der ganzen Welt eintreten soll, hätte also den War on Drugs wieder anzufachen, um ihre eigenen internationalen Verträge durch zu setzen?
Vielleicht brauchen wir einfachen Bürger doch Politiker, die uns erklären, dass wir da einfach nichts und wirklich gar nichts sinnvolles machen können, da wir an internationale Verträge gebunden sind.
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