FDP und Linke fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik und wollen in Mecklenburg-Vorpommern ein Cannabis-Modellprojekt. Wie die Ostsee Zeitung berichtet, wünscht sich die FDP einen kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie die Freigabe des Konsums. Die Forderung: Ganz Mecklenburg-Vorpommern soll zur Modellregion für die Freigabe von Cannabis werden. Das könnte auch die Polizei entlasten.
Privatkonsum längst akzeptiert
Wie weit die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis innerhalb Deutschland schwankt, verdeutlichen die Aussagen von David Wulff. „Privatkonsum in geringen Mengen ist in der Gesellschaft längst akzeptiert“, so der Generalsekretär der Landes-FDP. Dies sei einer von vielen Gründen, warum er nicht länger kriminalisiert werden sollte und ein Cannabis-Modellprojekt gefordert wird.
Eine Möglichkeit für das Cannabis-Modellprojekt wäre nach Vorstellungen der FDP etwa der Verkauf geringer Mengen über Apotheken. Und weil sich die Polizei deshalb nicht mehr länger mit Konsumenten beschäftigen müsse, käme das auch der Justiz zugute. „Wir würden also auch die Polizei entlasten“, so Wulff.
Auch die Linke fordert ein Modellprojekt
3883 Cannabis-Fälle habe die Polizei im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Das sind 1000 mehr Verstöße als noch vor zehn Jahren. Auf eine Anfrage von Torsten Koplin (Landtagsmitglied/Linke) antwortete das Justizministerium, dass in jedem Fall Personen durchsucht, die Identität festgestellt sowie Vorstrafen abgeglichen werden und ein Drogentest durchgeführt wird.
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Bei Koplin stößt das auf Unverständnis. Er fordert einen generellen, anderen Umgang mit Cannabis und die kontrollierte Freigabe an Erwachsene. Das Ganze soll in einem Cannabis-Modellprojekt erprobt werden. So werde auch der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Indes betonen FDP und Linke, dass mit der Idee Drogen nicht verharmlost werden sollen. „Legalität oder Illegalität sagen nichts über die Gefährlichkeit von Drogen aus.“ Auch Alkohol sei für Menschen gefährlich, aber erlaubt.
Gegenwind kommt aus der CDU. Landeschef Vincent Kokert sieht eine kontrollierte Freigabe als falsches Signal. „Alkohol- und Drogenmissbrauch sind in der Gesellschaft jetzt schon ein wachsendes Problem, das zum Teil dramatische Folgen hat. Das Problem wird garantiert nicht kleiner, wenn wir Drogen legalisieren“, so Kokert.
