Am 26. September ist Bundestagswahl. Innerhalb der letzten Wochen und Monate haben alle Parteien ihr aktuelles Wahlprogramm vorgestellt. Obwohl zum Beispiel die Veröffentlichung des Programms der Linken noch aussteht, kann man sagen, dass beinahe alle Parteien außer CDU/CSU und AfD eine Legalisierung oder mindestens Entkriminalisierung von Cannabis befürworten.
Anlässlich des Antrages der FDP-Fraktion, in dem die Liberalen eine Freigabe von Cannabis zu Gennusszwecken fordern, konnten Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer Sachverständigenanhörung Fragen an Expertinnen und Experten zum Thema „Kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel“ stellen.
Einige Fachleute waren sich einig, die derzeitige Verbotspolitik bringe keinen Nutzen mit sich beziehungsweise sei sogar schädigend. Kritisiert wurde unter anderem, dass die derzeitige Strafverfolgung zu rechtlichen, sozialen und auch gesundheitlichen Schäden aufgrund des Konsums gestreckter Produkte führen könne. Bei der Mehrheit aller Rauschgiftdelikte handle es sich außerdem um geringe Mengen für den Eigenbedarf.
Verbotspolitik bringt mehr Schaden als Nutzen
Peter Raiser von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) forderte beispielsweise Modellprojekte, um zu sehen, welche Auswirkungen eine Alternative zur Verbotspolitik hätte. Cannabis könne in lizenzierten Fachgeschäfte verkauft werden, die über eine entsprechende Expertise im Bereich Suchtprävention und Aufklärung verfügen müssten.
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In ihrem Antrag schlägt die FDP vor, Cannabis mit 10 Euro pro 100 mg THC zu besteuern. Die sei aber zu hoch, erklärte Professor Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Durch eine zu hohe Besteuerung sei das legale Cannabis keine ernsthafte Alternative zum Schwarzmarkt. Die Lösung könne eine Mischbesteuerung sein. 2 Euro pro Gramm Cannabis/Haschisch plus 1,5 Euro pro 100 mg THC dürfte zu wettbewerbssicheren Preisen führen, so Haucap.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg erklärte gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis sei überfällig. „Ein Schwarzmarkt-Dealer kennt keinen Jugend- und Gesundheitsschutz. Mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene könnte etwas gegen den Schwarzmarkt und für den Gesundheits- und Jugendschutz getan werden“.
