Die Öffentlichkeit ist ein mächtiges Faktum, wenn es um politische Entscheidungen geht. Man bildet ihr zuerst die gewünschte Meinung und trifft die Entscheidungen dann, die bereits vorher beschlossen waren. Mit dem Cannabisverbot hat das leider auch ganz gut geklappt, die Leute dachten, sie täten Gutes daran mitzuwirken, anderen Leuten ihre persönlichen Freiheiten zu berauben. Man könnte sagen: So doof muss man erst mal sein. Fakt ist jedoch, dass es immer wieder ein Leichtes ist, die öffentliche Meinung so doof zu machen und einzuspannen.
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Die Verzweiflung greift um sich im sinkenden Boot der Cannabisverbote
Es stellt bereits einen Fortschritt dar, als Konsument nicht mehr als kriminell, sondern als krank zu gelten. Klappt die Meinungsmache dann mal nicht mehr, muss man zumindest für den Moment einlenken, um am Ball zu bleiben. Wir kennen es mit dem AKW Streit. Fliegt mal eines in die Luft, wollen wir aussteigen und überlegen es und drei Jahre später wieder anders.
Die öffentliche Meinung kann sehr schnelllebig sein, sie kann sich aber auch langsam entwickeln.
In Uruguay wollte Jose Mujica Cannabis legalisieren, aber da die öffentliche Meinung noch nicht so weit war, ließ er sich etwas mehr Zeit damit. Die CDU als langer Arm der USA oder eben Deutschland im Schatten der USA können den Lauf der Zeit nicht ändern und werden wie so oft einfach wieder mit schwimmen, um keinen Schaden zu nehmen. Dass Cannabis vermutlich in großen Teilen der Welt, vor allem Amerika und Europa, innerhalb absehbarer Zeit legalisiert wird, scheint klar. Das kann auch die CDU nicht ausbremsen, auch wenn sie bremst, wo immer es geht. Sie bereitet die öffentliche Meinung natürlich nicht hin zur Liberalisierung von Cannabisgesetzen vor.
Die CDU hat jedoch nicht nur beim Cannabis einen erheblichen Imageverlust und gilt bei vielen als unwählbar. Es geht aber darum, gewählt zu werden, egal, was auch immer man dafür vor den Wahlen versprechen muss und dann natürlich nicht in der Form einhalten wird. Wenn jetzt erste Personen wie Joachim Pfeiffer, MdB, als Mann aus der CDU legalisieren möchte, liegt nahe, dass man sich in den schwarzen Reihen bereits den Angstschweiß von der Stirn wischt, die bei einigen Bürgern noch vorhandene Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Das Gleiche gilt aber auch für die Grünen, die seit vielen Jahren werben, Cannabis legalisieren zu wollen und dieses auch politisch vorschlagen, aber praktisch jede Chance, dieses zu verwirklichen, ungenutzt lassen.
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Cannabis mit der CDU legalisieren und in der zugefrorenen Hölle Schlittschuh fahren
Es geht auf die Tagesschau der ARD zurück, die vermeldet, dass erste Personen vielleicht auch nur die erste Person der CDU legalisieren möchte:
Kleine Mengen Cannabis sollen für Konsumenten legitim werden.
Kein Geringerer als Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, tut sich mit Dieter Janecek aus den Reihen der Grünen zusammen, um zu erklären, dass die derzeitige rechtliche Verbotsregelung für Marihuana in Deutschland geändert werden solle.
Wenn die CDU legalisieren möchte, denkt sich nicht naheliegend, dass dieses für die Gesundheit der Bürger besser wäre, aus kontrollierter Produktion zu kaufen und vielleicht mit erhöhtem Cannabiskonsum den erhöhten Alkoholkonsum zurückfahren, ohne weit weniger organschädigende Medikamente zu benötigen. Soweit kommt es dann doch noch nicht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Hermann Gröhe, sieht erhebliche Gefahren, wenn einzelne Menschen für sich legal entscheiden dürfen, ob sie Cannabis verwenden oder nicht.
Interessant wäre der Standpunkt dieses Mannes und anderer Leute aus den Reihen der Prohibitionisten zu den Themen Fracking, Kernkraft, Genfood usw., wo eben nicht jeder für sich entscheiden kann. Liegt hier eine Unbedenklichkeitserklärung vor?
Mit Herrn Pfeiffer scheint die Hölle zumindest schon mal stellenweise zuzufrieren, wenn die ersten Politiker der CDU legalisieren wollen, natürlich aus wirtschaftlichen Gründen und nicht zur Verwirklichung der im Grundgesetz festgehaltenen Bürger- und Freiheitsrechte. Wenn das sich so gestaltet, dann scheint sich die Entwicklung in Deutschland hin zur Legalisierung in absehbarer Zeit nicht mehr umkehren zu lassen. Wie auch, wenn Deutschland im Schatten der USA auch in diesem Punkt mitziehen wird?
Alles positiv sehen, wenn die CDU legalisieren will
Natürlich kann man nun wütend werden: Die Entwicklung ist eindeutig und nicht umkehrbar und nun wollen die CDU oder eher erste Vordenker der CDU legalisieren, um sich nach der öffentlichen Meinung auszurichten, die sie nicht nur hier nicht mehr in die gewünschte Richtung ausrichten können. Viele Schimpfwörter lassen sich hier mit dem Begriff „verlogen“ kombinieren. Es geht ganz gewiss nicht um persönliche Motivation, sondern wie so oft um Imagepflege. Natürlich ist es schön, wenn die öffentliche Meinung überhaupt noch ein Gewicht in diesem System hat und dann sogar erste Stimmen aus der CDU legalisieren möchten.
Man sollte das natürlich positiv sehen, dass die öffentliche Meinung mit entscheidet.
Jedoch sollte man sich überlegen, ob man deswegen seine Meinung zur politischen Parteienlandschaft grundlegend überdenken muss, wenn sie eben an all den anderen Baustellen, wo die öffentliche Meinung mitspielt oder wenigstens nicht hinsieht, eben weiterhin all diese Eindrücke bestätigt: Sie wird vielleicht vom Volk gewählt werden, häufig jedoch nur als das geringere Übel, aber vertritt eben nicht die Interessen des Volkes, sondern lässt sich nur so aussehen!
