Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – kurz CannaG – sorgte nach dem Beschluss im Bundeskabinett erneut für viel Gesprächsstoff bei Befürwortern und Gegnern der Cannabislegalisierung. Manchen geht es viel zu weit und anderen bei Weitem nicht weit genug. Etwa das Verbot, künftig in den geplanten Cannabis Social Clubs (CSCs) nicht konsumieren zu dürfen, ließ viel Kritik laut werden.
Auch sehen Beamte große Probleme, die in Zukunft geltenden Abstandsregeln zu Bildungs- und Jugendeinrichtungen zu kontrollieren. Es sollen schließlich stets 200 Meter Abstand zu Schulen, Kitas, Jugendzentren, Sportstätten und Spielplätzen gewahrt werden, will man künftig im Freien zum Genussmittel Marihuana greifen. Auch die CSCs dürfen sich nicht der Nähe derartiger Einrichtungen befinden und ein „Schutzgürtel“ von wieder 200 Metern soll für auf ihren Genuss wartende Konsumenten gelten. Sollten diese Regeln wirklich Einzug erhalten, ergibt sich aus Recherchen der Berliner Morgenpost nahezu kaum nutzbarer Raum für den legalen Konsum von Cannabis in Innenstädten, wie eine interaktive Karte Deutschlands beweist.
Konzept scheint nicht durchdacht
Es mag vielleicht im ersten Moment für die Politik richtig erscheinen, dass man bei dem wichtigen Vorhaben der Legalisierung in erste Linie an den Jugendschutz denkt und das Konzept daher in der Öffentlichkeit auch unter diesem Aspekt vorstellt. Eltern und Gegner der Cannabisfreigabe sollen schließlich keine Befürchtungen haben, dass die Jugend hierzulande aufgrund der veränderten Verfügbarkeit und einem offeneren Umgang stärker gefährdet werden könnte. Während alkoholische Getränke in Spätis oder Kiosken direkt neben Schulgebäuden zeitgleich mit Süßigkeiten sichtbar angeboten werden, möchte man die Situation bezüglich Cannabis gleich im Vorfeld entschärfen und setzt daher auf große Abstandsregeln.
Doch wie sich diese Idee tatsächlich in der Realität umsetzen lassen soll, wird nun dank interaktiven Karten offensichtlich. Anscheinend haben hier die Gesetzgeber nicht ganz genau hingeschaut, denn nach der bisherigen Planung ergeben sich jetzt großflächige Verbotszonen in Innenstädten, die den legalen Konsum nahezu unmöglich machen. So wird auf den Karten ersichtlich, dass es kaum Plätze geben wird, in denen der geforderte Abstand zu den Einrichtungen eingehalten werden kann. In erster Linie können daher in einer Stadt wie Berlin nur weitläufige Parks infrage kommen, oder gewisse Areale an der Spree. Es würden sich unzählige Gebiete in den Städten überschneiden, stets abhängig davon, wie urban das entsprechende Gebiet gestaltet ist.
Das gleiche Bild deutschlandweit
Obwohl bisher nicht einmal die möglichen Abstandszonen künftiger Cannabis Social Clubs in der Karte implementiert sind, zeigt sich deutschlandweit ein ähnliches Bild. Einzig auf dem Land sind ungefärbte Stellen zu finden, die einen legalen Konsum von Cannabis im Freien ermöglichen könnten. So wird aber auch noch darauf hingewiesen, dass die derzeit genutzten Daten von dem freien Kartenprojekt OpenStreetMap (OSM) stammen, die nicht in jedem Teil des Landes vollständig zur Verfügung stünden. Ebenfalls sind noch keine Fußgängerzonen eingetragen, bei denen der Konsum zwischen 7:00 und 20:00 Uhr auch noch mal verboten sein wird.
Insgesamt ergibt sich daher das Bild, dass Cannabiskonsum im Freien generell eine schwierige Sache werden wird. Dabei käme es nicht darauf an, ob man sich im dicht besiedelten Ruhrgebiet oder in Wolfsburg oder Weimar befindet. Unter diesen Umständen verpufft die „Legalisierung Light“ jedenfalls dann wieder einmal zu einem noch kleineren Vorhaben, dass nicht wirklich die Bedürfnisse jahrzehntelang gejagter Cannabiskonsumenten berücksichtigt. Es bleibt daher zu hoffen, dass während der Diskussionen im Bundestag und Bundesrat noch einmal genauer über diesen Teil des CannaG nachgedacht wird und ein wenig mehr Freiheit für die Konsumoptionen gewährt werden wird. Ansonsten bleibt sonst offensichtlich wieder nur der Griff zum Joint in den eigenen vier Wänden – heimlich, still und leise.
Auch auf der Bubatzkarte können sich Interessierte einmal ihre Umgebung etwas näher anschauen und überprüfen, welche Plätze ihnen in Zukunft zum Cannabiskonsum zur Verfügung stehen könnten.
Quellen und weiterführende Links
bundesgesundheitsministerium.de.pdf
Sind die 200-Meter-Abstandsregeln für Cannabiskonsum in Städten sinnvoll?
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