Wie wir und auch einige andere Medien im Juli berichteten, hat die Stadt Düsseldorf vor geraumer Zeit bekannt gegeben, dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) beinhalten, künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. In ihrer Ankündigung „Allgemeinverfügung zur Untersagung des Inverkehrbringens von CBD-haltigen Lebensmitteln im Stadtgebiet Düsseldorf“ hatte die Stadt den Unternehmen der Hanfbranche per sofort unter Berufung auf die Novel Food-Verordnung und mit Strafandrohung untersagt, mit CBD Handel zu treiben. Alle im Stadtgebiet ansässigen CBD-Unternehmen wurden durch das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz schriftlich über die Bekanntmachung informiert und zum Vertriebsstopp aufgerufen. Das Unternehmen Hempro International hat nun gegen die Stadt Düsseldorf und diese Verfügung Klage eingereicht.
Nur angereicherte Extrakte sollten nicht gehandelt werden
Mit der Allgemeinverfügung gegen den Handel mit CBD habe die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen die rechtliche Bewertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz von NRW (LANUV) falsch ausgelegt. Das Lanuv hatte lediglich den Handel mit Produkten untersagt, die mit Cannabidiol angereichert sind. Dies betrifft nicht etwa traditionell hergestellte Naturextrakte, die über eine natürliche CBD-Konzentration verfügen. Die Verfügung der Stadt Düsseldorf widerspricht auch der Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich CBD-haltiger Hanfextrakte, die lediglich das natürliche Wirkstoffspektrum beinhalten, so Kruse.
Die Stadt schadet sich und ihren Bürgern selbst
Düsseldorf vernichtet mit der Maßnahme Arbeitsplätze, schwächt die Wirtschaft durch Ausbremsen einer innovativen und ökologischen Branche und schafft Unsicherheit beim Verbraucher, so äußert sich der CEO von Hempr Int., Daniel Kruse, der der European Industrial Hemp Association als Präsident vorsteht. Seine Versuche, mit den Behörden der Stadt und dem Oberbürgermeister Thomas Geisel das Gespräch zu suchen, waren leider durch deren Ablehnung gescheitert. Daher sieht sich der Unternehmer dazu gezwungen, gegen seine Heimatstadt vor Gericht zu ziehen. Das LANUV dagegen hatte mehr Interesse am Dialog signalisiert und so wird man sich mit Ministerin Heinen-Esser über die Situation austauschen.
Baldige Kommunalwahlen als Chance zum konstruktiven Dialog
Mitte September finden außerdem Kommunalwahlen Stadt, die eventuell eine Änderung der Lage herbeiführen könnten. Hempro hat im Vorfeld der Wahl mit mehreren KandidatInnen für das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters Kontakt aufgenommen und sie über die aktuelle Situation in Kenntnis gesetzt. Vielleicht kommt man mit der künftigen Amtsträgerin/dem künftigen Amtsträger ja eher in ein konstruktives Gespräch.
