Cannabis legalisieren – Argumente für persönliche Freiheit
Eine öffentliche Podiumsdiskussion einer Fachschaft Jura mit einem Polizeipräsidenten und einem CDU-Landtagsabgeordneten, die sich mehrheitlich gegen Cannabis- oder sogar Drogenverbote ausspricht, hätte es vor über 10 Jahren in dieser Form und mit diesen qualitativ hochwertigen Inhalten in Deutschland nicht geben können. Dass Herr Wimber sein Amt trotz seiner persönlichen Position weiter ausführen darf, bis er vermutlich 2015 die Rente antritt und sich die Dame aus der Rechtsmedizin nicht klar zu positionieren hat, wären undenkbar gewesen. Anhand der Fragerunde zeichnet sich ab, dass nur die Position von Herrn Biesenbach für Unbehagen sorgt.
📑 Inhaltsverzeichnis
In der CDU und CSU spricht man Deutsch und hat doch auf Linie zu sein. Dass Herrn Biesenbach hierbei nicht auffällt, wie sehr er sich mit seinen „Wahrheiten“ selbst widerspricht, liegt in dem Punkt, dass er es nicht nach außen trägt, es fällt allerdings auch ihm auf, dass Cannabisverbote nicht zweckmäßig sind. Vor 20 Jahren konnte man sagen, dass es nur diese öffentlichen Informationen gibt und man deswegen solch eine Meinung einnimmt, Cannabis verbieten zu müssen. Heute geht das nicht mehr, da weit mehr über Cannabis und das Scheitern aller repressiven Drogenverbote auch aus wissenschaftlicher Sicht bekannt ist.
In den Niederlanden ist das Drogenproblem aufgrund der Coffee-Shops und der damit verbundenen Trennung der Märkte eher milder, wobei viele Konsumenten eben anreisen und keine Niederländer sind. Außerdem hat das Land viele Häfen und ist somit auch Transitland. Wenn das Alter für Coffee-Shops von 16 auf 18 für den Eintritt und Kauf von Cannabis hochgesetzt wurde und damit 16-Jährige weniger häufig oder gefährlich konsumieren, wie will er das dann den illegalen Dealern erklären, bei denen häufig nicht die Substanzen zueinander getrennt verkauft werden? (Zum Vergleich: Studien bestätigen Alkohol als eigentliche Einstiegsdroge)
Außerdem haben die noch nicht perfekten Modelle in Spanien und Portugal das gesellschaftliche und persönliche Drogenproblem bereits abgefedert, nicht nur für Cannabis. Zudem müsste auf die jüngst erschienenen Zahlen der Drug Policy Aliance verwiesen werden. In Colorado gibt es 3 % weniger Verkehrsunfälle, 2,3 % weniger Gewaltverbrechen und 8,9 % weniger Diebstahl und Raub.
Wenn Cannabis nicht dafür verantwortlich ist, dann, dass 2014 weniger Alkohol getrunken wurde und somit ist eben wieder die Cannabislegalisierung dafür verantwortlich: Unsere Gesellschaft und der Straßenverkehr werden sicherer. Denn auch wenn Cannabiskonsum die Fahreignung für die Rauschzeiten beeinträchtigt, so fährt der Kiffer eben nicht oder entsprechend vorsichtiger. Wird jedoch weniger gesoffen, ist dieses wiederum gut für die Verkehrssicherheit wobei gewiss nicht weniger Rauschfahrten stattfanden. Auch ist der Wirkstoffgehalt im heutigen Marihuana nicht höher als vor 40 Jahren im Haschisch.
Patienten in Washington erhalten nur noch Extrakte mit 75 bis über 90 % Wirkstoffgehalt oder müssen dort kaufen, wo Konsumenten kaufen. Und selbst wenn der Konsum von Cannabis für Jugendliche eine Gefahr darstellt, so wird schwer kranken Kindern und Jugendlichen in den USA und in anderen Ländern Cannabis als Medizin verschrieben, da bei den entsprechenden Erkrankungen der Nutzen weit höher einzuschätzen und zudem erwiesen ist.
In Deutschland schützt man die Jugend lieber mit Totalverboten, die auch alle Erwachsenen betreffen und lässt sie sterben! Zu Herrn Biesenbachs Schlusswort stellt sich die Frage: Warum sollte jemand Gesetze befolgen, die er als nicht zweckmäßig erachtet? Bei Raub und Vergewaltigung das Opfer und den Schaden zu finden, fällt leicht. Wo ist der Schaden, sich gegenseitig mit ein paar Gramm auszuhelfen? Was für eine Signalwirkung soll das sein, mit der erwachsene Menschen als unmündig wie Kleinkinder bevormundet werden und eben nicht frei und selbstbestimmt über sich selbst entscheiden dürfen?
Die Rechtmäßigkeit der Drogenverbote
Wir leben in der freien, demokratischen, westlichen Welt, wird uns in der Schule erklärt. Hier herrschen Meinungsfreiheit, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Das Recht des selbstbestimmten Lebens, wenn kein Außenstehender dabei Schaden nimmt, könnte hier hineininterpretiert werden. Für Kranke und Gesunde gilt zudem das Recht auf körperliche Unversehrtheit. In der jungen BRD war bereits das Grundgesetz und auch das Menschenrecht gültig.
Das oberste Verfassungsgericht entschied, dass die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten nicht verhältnismäßig oder mit der Verfassung konform sei. Mit der danach beschlossenen geringen Mengenregelung kann davon abgesehen werden, muss es jedoch nicht. Deswegen stärkt heutiges Gesetz eben nicht den Rücken von Herrn Biesenbach, es ist verfassungswidrig, der Konsum von Cannabis mit seinen konsumbezogenen Handlungen ist eben weiterhin nicht legal! Und wie die Gesetze auch sind. Sind sie falsch und man hält sich dran, wodurch Mitmenschen zu Unrecht benachteiligt werden, dann ist das falsch.
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Bertold Brecht
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Und wäre ein anderer nicht schlechter, könnte man auch nicht besser sein als er!
Weil wir alle dumm sind
Der Richter, der Psychologe, der Psychiater, der Rechtsmediziner, der Staatsanwalt und vor allem die Politiker sind alles gebildete und kluge Menschen. Sie haben die Weisheit gepachtet und meinen es immer nur gut mit uns. Alles ist zum Wohle der Gesellschaft, auch wenn es mal einige oder sogar viele trifft. Unser Problem ist leider, dass wir zu dumm sind, für uns selber zu wissen, was wir fühlen, wie es uns geht, was wir uns wünschen, wie wir es erreichen wollen, was richtig oder falsch ist, was wir tun und lassen sollen, was wir denken und sagen sollten, und wir sind sogar zu doof dafür, vor dem Fernseher das richtige Programm zu wählen.
Deswegen müssen wir freie und mündige Bürger von all denen, die die Weisheit mit Löffeln fressen, uns vor den Kopf schauen lassen. Die blicken das direkt und wissen es dann für uns am besten: Wir würden gar nicht klarkommen, wenn uns keiner wie Deppen bevormunden würde. All das macht bei derart dummen Menschen einfach Sinn und wo das alles hinführt, sehen wir im Geschichtsbuch. An der Geschichte sind dann jedoch nicht wir schuld, da wir eben zu dumm sind, daraus zu lernen und uns von denen mit der gepachteten Weisheit doch nur leiten ließen.
Häufig gestellte Fragen zur Cannabis-Legalisierung
Warum sollte Cannabis legalisiert werden?
Es gibt mehrere überzeugende Argumente für die Cannabis-Legalisierung: Erwachsene sollten das Recht auf Selbstbestimmung haben, solange sie andere nicht schädigen. Zudem zeigen Beispiele aus Colorado und anderen US-Bundesstaaten, dass Legalisierung Kriminalität senkt, den Jugendschutz verbessert und dem Staat Steuereinnahmen bringt. Prohibition hat historisch nie funktioniert.
Ist das Cannabisverbot in Deutschland verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten unverhältnismäßig sein kann. Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit sprechen für ein Recht auf selbstbestimmten Konsum, sofern Dritte nicht geschädigt werden.
Welche Länder zeigen, dass Cannabislegalisierung funktioniert?
Colorado (USA) belegt durch Daten: nach der Legalisierung sank die Kriminalitätsrate, während Steuereinnahmen stiegen. Die Niederlande praktizieren seit Jahrzehnten eine tolerante Drogenpolitik mit Coffee-Shops, die Jugendschutz und Markttrennung verbessert hat. Portugal entkriminalisierte alle Drogen 2001 und verzeichnet seitdem deutlich weniger Drogentote.
Alle Teile dieser Artikelserie im Überblick
>> Startbeitrag – Podiumsdiskussion
>> Cannabis legalisieren? #1 – Polizeipräsident Wimber gegen Drogenverbote
>> Cannabis legalisieren? #2 – aus der Sicht der Drogenhilfe
>> Cannabis legalisieren? #3 – aus der Sicht eines Staatsdieners
>> Cannabis legalisieren? #4 – aus der Sicht des Verkehrsrechts
>> Cannabis legalisieren? #5 – Aus der Sicht der Drogenkrieger
>> Cannabis legalisieren? #6 – Fragen aus dem Publikum und Schlussworte
>> Cannabis legalisieren? #7 – Warum denn nicht?
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