In Österreich ist es seit den Neuwahlen im vergangenen Herbst nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Bislang wurde jeder Versuch einer Koalition von den beteiligten Parteien wieder zurückgelegt. Bis vor Kurzem war davon auszugehen, dass sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ bilden wird, doch auch diese kam nicht zustande.
Aktuell wird eine 3er-Koalition aus SPÖ, ÖVP und den NEOS verhandelt. Dies könnte auch Auswirkungen auf den Status von Cannabis haben. Zwar ist die Legalisierung aktuell kein Thema, jedoch ist die nun möglicherweise folgende Koalition bei Weitem nicht so repressiv beim Thema Drogen, wie es eine Koalition aus FPÖ und ÖVP gewesen wäre.
Zwei der beteiligten Parteien sind bei Cannabis liberal eingestellt
Während bei der zuletzt verhandelten Koalition beide Parteien absolute Gegner von Cannabis waren, ist man in der neuen Konstellation deutlich liberaler eingestellt. Zwar ist Cannabis oder generell die Drogenpolitik derzeit kein Thema in Österreich, jedoch haben sich zumindest zwei der Parteien in der Vergangenheit bereits für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ausgesprochen. Der Parteichef der SPÖ, Andreas Babler, sprach sich bereits in der Vergangenheit klar für eine Legalisierung von Cannabis aus. Auch weitere Abgeordnete der SPÖ waren bereits in der Vergangenheit klar für eine Legalisierung.
Die NEOS hatten zum Thema Cannabis von Beginn an eine liberale Haltung. Auch von dieser Partei wurde in der Vergangenheit klar eine Legalisierung gefordert. Die NEOS erkennen auch die Problematik mit dem Schwarzmarkt. Während altkonservative Politiker bis heute an den Prohibitionsmärchen aus früheren Jahrzehnten festhalten, haben die NEOS erkannt, dass die aktuelle Situation mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Von den NEOS wurde außerdem das sehr wichtige Thema eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr bereits vor Jahren gefordert. Vollkommen konservativ und gegen eine Lockerung der aktuellen Gesetzeslage ist jedoch die ÖVP. Diese hält an alten Dogmen fest und will weiterhin mit einem Verbot unzählige Menschen kriminalisieren.
Die ÖVP bezeichnet Cannabis noch immer als Einstiegsdroge und als eine Gefahr für die Jugend, während sie die Tatsache übersieht, dass erst die Prohibition wirkliche Probleme verursacht hat. Dennoch sieht die derzeitige Konstellation in Bezug auf Cannabis nun deutlich optimistischer aus. Zwar ist das Thema Cannabis aktuell nicht Gegenstand der politischen Lage, doch es ist realistisch darauf zu hoffen, dass man sich in Zukunft auf einen gewissen Kompromiss in Richtung Liberalisierung einigen wird.
Reformierung der Cannabispolitik dringend nötig
Der Umgang mit Cannabis ist in Österreich steinzeitlich, um nicht zu sagen menschenverachtend. Österreich ist eines der wenigen Länder in der EU, die keinen Grenzwert für THC im Straßenverkehr haben. Das bedeutet, man verliert aufgrund von geringsten THC-Spuren den Führerschein. Zieht man ein mal in der Woche an einem Joint, darf man praktisch nie mit einem Auto fahren. Auch mit CBD-Produkten, die Spuren von THC enthalten, gibt man nüchtern den Führerschein ab. In Mainstream Medien wird dieses Vorgehen häufig als „Erfolg“ im Kampf gegen sogenannte Drogenlenker gefeiert.
Auch medizinisches Cannabis ist in Österreich bis heute nicht verfügbar. Es gibt Fertigpräparate wie Dronabinol, die man jedoch auch nur über ein Suchtgiftrezept und einen längeren bürokratischen Weg, welcher für einen Schwerkranken unzumutbar ist, erhalten kann. Diese Situation ist völlig untragbar. Es geht hier um eine Heilpflanze, die Kranken bis heute aus rein ideologischen Gründen vorenthalten wird.
Das Thema Cannabis wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder oberflächlich diskutiert, jedoch hat sich bis heute jeglicher Schritt in eine liberale Richtung im Sand verlaufen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema von der neuen Koalition aufgegriffen wird und dringend nötige Lockerungen durchgeführt werden.
Sollte Österreich Cannabis nach dem Vorbild anderer EU-Länder legalisieren?
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