Als Donald Trump kürzlich die Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für sich entscheiden konnte, haben die Republikaner auch gleichzeitig die Mehrheit im Senat gewonnen. Damit ist eine bundesweite Legalisierung von Cannabis in den USA in den kommenden Jahren eher unwahrscheinlich, da im Kongress nun die Legalisierungsgegner in der Überzahl sind. Vor allem der nächste Mehrheitsführer im Senat wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Freund von Cannabis sein.
Drei Namen sind derzeit für die Position des sogenannten Majority Leader (Mehrheitsführer) im Senat im Gespräch: John Cornyn aus Texas, Rick Scott auf Florida und John Thune aus South Dakota. Diese drei haben einige Gemeinsamkeiten, vor allem aber sind sie alle Republikaner, Senatoren in ihrem Bundesstaat, und sie sind nicht als Cannabisfreunde und Legalisierungsaktivisten bekannt.
Trump selbst könnte dazu neigen, John Thune zu unterstützen, da unter anderem Trump Supporter und Milliardär Elon Musk den designierten US-Präsidenten zugunsten des Kandidaten aus South Dakota beeinflussen. Für die US-amerikanische Cannabisbranche und die Community scheint die Wahl des Majority Leaders nicht wirklich eine Rolle zu spielen, denn keiner der genannten Kandidaten hat sich jemals für die Abschaffung der Prohibition ausgesprochen, aber jeder von ihnen hat sich in der Vergangenheit bereits negativ zu Cannabis geäußert.
Welche Bedeutung hat der Majority Leader im Senat für die Legalisierung?
Der Mehrheitsführer hat die wichtigste und höchste Stellung im Senat. Er hat wesentliche Entscheidungsbefugnisse über die Agenda des Senats im Verlauf der Legislatur des Präsidenten. Wenn der Majority Leader sich nicht im Senat mit der Legalisierung beschäftigen möchte, ist es mehr als nur schwierig, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.
Einige Branchenvertreter und auch viele Konsumenten hoffen, dass die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zugunsten der Liberalisierung, die er bei der leider erfolglosen Abstimmung über die Legalisierung in Florida von sich gegeben hat, zumindest ein paar Reformen in seiner Amtszeit möglich werden lassen. Besonders wichtig wäre etwa die Reformierung der Bedingungen für den Zahlungsverkehr, damit die legalen Betriebe der Bundesstaaten Zugang zu Dienstleistungen des Bankwesens erhalten.
Wird Trump die Legalisierung aktiv voranbringen?
Donald Trump selbst geht mit dem Thema Cannabis relativ entspannt um, ist aber auch nicht unbedingt ein Legalizer mit glühender Überzeugung. Es bleibt daher abzuwarten, ob ihm cannabispolitische Reformen wichtig genug sind, um sich diesen zu widmen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt.
Auch Joe Biden hat in seiner Amtszeit keine bundesweite Legalisierung von Cannabis ernsthaft in Angriff genommen, obwohl er zuvor im Wahlkampf dahin gehend Reformen angekündigt hatte. Energischen Aktivismus zeigte er dann nicht wirklich, und auch der nächste Mehrheitsführer im US-Senat wird sich nur mit Druck des Präsidenten Donald Trump in Richtung Legalisierung bewegen.
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