Immer mehr Länder und Staaten haben eingesehen, dass ein Verbot von Cannabis mehr schadet, als nützt. Die Prohibition hat aus vielen Menschen Opfer gemacht, die aufgrund des Konsums oder des Besitzes kleiner Mengen Marihuana einen längerfristigen Schaden und unnötiges Leid erleiden mussten. Anstatt mit geregelten Strukturen und einem kontrollierten Markt Gefahren zu minimieren und zeitgleich Geld in die Staatskassen zu spülen, wird bei einem Verbot kostenaufwendig die Jagd auf friedliche Menschen mit Steuergeldern finanziert. Dass dies tatsächlich kontraproduktiv und nicht sinngemäß ist, erkennen aber immer Menschen in der Bevölkerung und Politik.
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In den USA haben daher in der vergangenen Dekade viele Bundesstaaten teils durch Abstimmungen die Situation zum Besseren gewendet und das Genussmittel Cannabis für Erwachsene legalisiert. Der neu eröffnete legale Markt brachte in den vergangenen neun Jahren in den Vereinigten Staaten eine Summe von 15 Milliarden Dollar an Steuergeldern zutage, die für gute Zwecke und zum Vorteil der Bewohner eingesetzt werden können.
Auch wenn ein einzelner Bundesstaat bisher nicht diesen Fortschritt erlebt hat, gab es zuletzt beispielsweise aus North Carolina die positive Meldung, dass ethnische Minoritäten ihr Recht nutzen, eigenständig auf die Freigabe von Cannabis zu setzten und vom Umschwung der Gesetze zu profitieren – Stichwort Cherokee. Nun ist jedoch ein weiterer US-Bundesstaat den Schritt gegangen und hat sich von der Verbotspolitik verabschiedet. Ohio wird der 24. Bundesstaat der USA, der Cannabis zu Genusszwecken erwachsener Bewohner legalisiert.
Eine bewusst getroffene Entscheidung
Die Wähler in Ohio haben sich am Dienstag, dem 07.11. 2023, für eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Marihuana für den Freizeitgebrauch entschieden und sich damit gegen die republikanische Führung gestellt, die die Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes bislang verhindert hatte. Ohio ist der 24te Staat, der Cannabis für Erwachsene legalisiert und der 14te, der dies durch eine von den Wählern genehmigte Wahlfrage ermöglicht.
Die Verabschiedung von „Issue 2“ in Ohio bedeutet auch, dass eine Mehrheit der Amerikaner jetzt in einem Staat lebt, in dem Cannabis für Erwachsene legal geworden ist. Tom Haren, der Sprecher der „Coalition to Regulate Marijuana Like Alcohol“ sagte über die getroffene Wählerentscheidung, dass die Bürger von Ohio durch die „erdrutschartige Verabschiedung“ von „State Issue 2“ ihren Willen bezüglich eines legalen Zugangs zu Marihuana bewiesen hätten. Die Menschen in Ohio wären sich extrem bewusst darüber, was sie in Zukunft in ihrem Staat wünschten: „Marihuana für Erwachsene legal und geregelt.“
Kommende Regeln in Ohio
Das neue Gesetz wird es Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu 2,5 Unzen (rund 28 Gramm) Cannabis zu kaufen und zu besitzen sowie bis zu sechs Pflanzen zu Hause anzubauen. Bei Konzentraten ist der Besitz auf 15 Gramm beschränkt. Auf stattfindende Käufe wird eine Steuer von zehn Prozent erhoben werden, die für Verwaltungskosten, Suchtbehandlung, Gemeinden mit Abgabestellen sowie soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungsprogramme zur Unterstützung der Branche selbst verwendet werden sollen.
Wie das Marijuana Policy Projekt auf seiner Webseite schreibt, wird damit gerechnet, dass der legale Verkauf bereits 2024 beginnen werde. „Issue 2“ stelle auch finanzielle Mittel für die Einrichtung eines Programms für mehr soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze sowie für die Untersuchung von Straferlass und Strafrechtsreformen bereit. Der Wahlausgang ist als Schlag ins Gesicht für die republikanischen Gesetzgeber, den republikanischen Gouverneur Mike DeWine und die Wirtschaftsverbände zu verstehen, die sich im Vorfeld um die Auswirkungen auf die Sicherheit am Arbeitsplatz und im Verkehr sorgten.
Gesetz noch nicht ganz durch
Da es sich jedoch um ein von den Bürgern initiiertes Gesetz handelt, soll es von politischer Seite noch geändert werden können. Den Republikanern, die in der Legislative weiterhin dagegen sind, steht es frei, das Gesetz zu ändern – oder es im schlimmsten Falle sogar aufzuheben. Zu den Bedenken, die von den Gegnern geäußert wurden und die von den Gesetzgebern noch einmal überprüft werden könnten, gehört die Steuerstruktur des kommenden Gesetzes, das nichts betreffend der Einnahmen für einzelne Landkreise in Ohio vorsieht.
Diese verwalten aber die jeweiligen Sozialdienstprogramme zur Bekämpfung von Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit und anderen Problemen, welche theoretisch durch die Verabschiedung von „Issue 2“ entstehen könnten. Doch in einer Blockade seitens der Republikaner liegt jetzt ein hohes politisches Risiko, da die Wähler den Gesetzesentwurf bereits mit sichtlicher Mehrheit angenommen haben. Es sollte daher insgesamt keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Legalisierung von Cannabis selbst in einem konservativen Staat bei Abstimmungen gewinnen kann, sagt Matthew Schweich, der geschäftsführender Direktor des Marijuana Policy Project. „In den kommenden Jahren werden noch mehr Staaten die Legalisierung einführen und den Druck auf den Kongress erhöhen, die eklatanten Konflikte zwischen den einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Gesetzen in Bezug auf Cannabis zu lösen“, so der GD.
Am 7. Dezember müsste der Ausgang der Wahl in Ohio und damit der vorliegende Gesetzesentwurf bestätigt werden. Es wird damit gerechnet, dass die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken dann in Ohio jährlich einen Umsatz von über einer Milliarde Dollar generieren wird.
Quellen und weiterführende Links
Sollte Deutschland dem Beispiel von Ohio folgen und Cannabis legalisieren?
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