In Deutschland warten derzeit viele Menschen gespannt darauf, wie sich die Europäische Kommission zu den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen der künftigen Regulierung von Cannabis als Genussmittel positionieren wird. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sind besonders liberal im Umgang mit Cannabis, doch die Tendenzen sind positiv. Länder wie Spanien, Portugal oder die Niederlande könnten selbst ein Interesse daran haben, ein gut ausgearbeitetes Legalisierungskonzept zu übernehmen und sich daher über den Vorstoß Deutschlands freuen. Aber auch in anderen Ländern wird der Ball aufgenommen, um die Legalisierungsdebatte wieder anzustoßen.
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Änderungsantrag soll Legalisierung von Cannabis ins Spiel bringen
Der französische Abgeordnete der Grünen, Julien Bayou, hatte kürzlich einen Änderungsantrag, in welchem es eigentlich um die Finanzierung der Sozialversicherung geht, ins Parlament eingebracht, der die Debatte um die Legalisierung von Cannabis wieder in Gang bringen soll. Die Nationalversammlung hat den Antrag als zulässig erachtet und ihn so zum Thema für die öffentlichen Parlamentsdebatten gemacht.
Cannabissteuer zur Finanzierung der Sozialversicherung
Der eingebrachte Entwurf von Bayou sah vor, eine Steuer auf Cannabisprodukte zu erheben, die nicht an den Kaufbetrag, sondern an die Menge gebunden ist. Mit den daraus generierten Steuereinnahmen ließe sich dann die Finanzierung der Sozialversicherung bewerkstelligen. Voraussetzung wäre natürlich, dass man Cannabis als Genussmittel reguliert, sodass ein legaler Handel damit stattfinden kann. Auf Twitter postete Bayou vor Kurzem, dass in Colorado vier bis fünf Milliarden Dollar mit den Steuern auf den Handel mit Cannabis eingenommen wurden. Bedenkt man, dass Colorado 5,8 Millionen Einwohner hat und Frankreich etwa 67,5 Millionen, so lässt sich das Potenzial erahnen, das ein regulierter Markt mit Cannabis hätte.
Gesundheitliche und finanzielle Gründe sprechen für Reformen
Julien Bayou verwies an dieser Stelle auf die gesundheitlichen und die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Reform, die aktuelle Situation berge Gefahren und belaste die psychische und die physische Gesundheit der Konsumenten. Darum soll weniger die Strafverfolgung, sondern mehr die Prävention, die Sensibilisierung und die Suchthilfe das Mittel der Wahl sein, um mit Cannabis in der Gesellschaft umzugehen.
Schließlich geht derzeit kaum jemand davon aus, dass der progressive Entwurf von Bayou im Parlament erfolgreich sein wird, doch die Aufmerksamkeit hat er dem Thema Cannabislegalisierung nun wieder verschafft. Er wird er auf jeden Fall dazu beitragen, die Debatte in Frankreich neu zu entfachen, die in mehr und mehr Ländern der Europäischen Union an Relevanz gewinnt. Die kommenden Reaktionen der Europäischen Kommission zu Deutschlands Versuch, in der Cannabispolitik einen progressiveren Ansatz zu verfolgen, könnten wegweisend sein und den Umgang mit der Pflanze in Europa für die nächsten Jahre prägen.
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