Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, dass Cannabis auf Bundesebene legalisiert wird. Nun geht das Vorhaben weiter an den Senat, wo die Republikaner es wahrscheinlich blockieren werden.
Die mehrheitlich von Demokraten besetzte Parlamentskammer der USA verabschiedete die Gesetzesvorlage, Cannabis für den Freizeitkonsum auf Bundesebene zu legalisieren. Der sogenannte MORE Act (engl. Marihuana Opportunities, Reinvestment, and Expungement) sieht außerdem eine fünfprozentige Bundessteuer auf Cannabisprodukte vor. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass auch der Senat zustimmt, in dem die Republikaner in der Mehrheit sind.
Der MORE Act soll Cannabis entkriminalisieren, indem es von der Liste bundesstaatlich kontrollierter Substanzen gestrichen wird und Bundesstaaten ermöglichen, ihre eigenen Cannabisgesetze festzulegen.
Wenig Hoffnung auf Zustimmung des Senats
„Viel zu lange haben wir Marihuana als strafrechtliches Problem statt als Angelegenheit der persönlichen Entscheidung und der öffentlichen Gesundheit behandelt“, sagte der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler. „Welche Meinung auch immer jemand zum Gebrauch von Marihuana für den Freizeit- oder medizinischen Gebrauch hat: Die Politik der Verhaftungen, Verurteilungen und Inhaftierungen auf Bundesebene hat sich als unklug und ungerecht erwiesen.“ Republikaner stehen dem Thema allerdings eher konservativ gegenüber und kritisierten demokratische Abgeordnete dafür, die Angelegenheit überhaupt zur Sprache gebracht zu haben.
„Viel zu lange haben wir Marihuana als strafrechtliches Problem statt als Angelegenheit der persönlichen Entscheidung und der öffentlichen Gesundheit behandelt“
demokratische Abgeordnete Jerry Nadler
Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit durch gezielte Maßnahmen umzusetzen. Eine dieser Maßnahmen ist eine fünfprozentige Verkaufssteuer auf alle Cannabisprodukte, die ein neues Cannabis-Justizbüro im Justizministerium finanzieren soll. Die Behörde würde eine Reihe von gemeinschaftlichen Reinvestitionsprogrammen beaufsichtigen, darunter Berufsvorbereitung, Literaturprogramme, Jugendfreizeit, Gesundheitserziehung und Beratungsstellen.
Der Gesetzesentwurf wird nun dem US-Senat vorgelegt, wo er wahrscheinlich ignoriert wird. Sollte die Gesetzesvorlage in Kraft treten, stünden Unternehmen auch Kredite zur Verfügung, die helfen sollen, dass Angehörige von Minderheiten in der Branche Fuß fassen können.
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