Seitdem bekannt wurde, dass Luxemburg als erstes Land der Europäischen Union Cannabis als Genussmittel legalisieren würde, warten auch Cannabisbefürworter aus anderen EU-Staaten gespannt, wann es so weit sein wird, und welche Auswirkungen die Reform auf das Thema bei den europäischen Nachbarn haben wird. Vor einigen Wochen kam dann etwas Ernüchterung auf, als Luxemburg einige Details über die Legalisierung bekannt gab.
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Kein Cannabis für Touristen
Die erste Enttäuschung kam nicht ganz unerwartet. Es gab im Vorfeld schon Spekulationen darüber, ob Luxemburg den Legalen Handel mit Cannabisprodukten auch für Touristen und Besucher öffnen würde. Die Antwort ist eine klare Absage, Cannabis wird in Luxemburg nur für Einheimische erhältlich sein.
Ein Fehler, wie viele meinen, und das nicht nur aus eigenem Interesse. Denn ein erklärtes Ziel der Reform soll das Austrocknen des Schwarzmarktes sein. Durch den Ausschluss von Personen aus dem legalen Umgang mit Cannabis wird dies aber nicht gelingen.
Ist eine THC-Obergrenze sinnvoll?
Ein weiteres Thema, das auch bei der Diskussion von Legalisierung in Deutschland bereits eine Rolle gespielt hat, sind die Wirkstoffkonzentrationen, die auf dem Schwarzmarkt nicht kontrollierbar sind, und als potenzielle Gefahr besonders für psychisch instabile Menschen gilt. Ein legaler Zugang zu kontrolliertem Cannabis kann helfen, dies zu verhindern.
Da ist es von den Gesetzgebern um Gesundheitsminister Etienne Schneider sicher gut gemeint, eine THC-Obergrenze einzuführen. Doch die Maßnahme wird ebenfalls die Karten, und die Kunden, wieder in die Hände des Schwarzmarktes spielen. Kontrolle heißt nicht, ein Verbot aufzustellen, sondern den mündigen Bürgern selbst die Kontrolle durch ausreichend Information über die Inhaltsstoffe zu ermöglichen.
In zwei Jahren soll Cannabis legalisiert sein
Nun sollte es noch nicht genug der schlechten Nachrichten sein. Bis zu vier Jahre, laut Koalitionsvertrag sogar fünf, wollte man sich Zeit lassen bis zur Umsetzung der Gesetzesreform. Eine solche Ansage wäre für ein bevölkerungsreiches Land wie Deutschland vielleicht tragbar, da die Realisierung von Kontrollorganen und Infrastruktur für den legalen Handel viel Zeit in Anspruch nehmen.
Luxemburg jedoch hat gerade einmal etwas mehr als 600.000 Einwohner auf 2500 km². Es könnte also in wenigen Wochen alles organisiert sein. Dass es so lange nicht dauern sollte, hat mittlerweile auch die Regierung in Luxemburg erkannt, und will nun innerhalb von zwei Jahren legalisieren.
Luxemburg fordert EU-Nachbarn zu Reformen der Cannabispolitik auf
Etienne Schneider, der auch der Vizepräsident von Luxemburg ist, zeigt sich sehr zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im Parlament problemlos angenommen und verabschiedet wird. Schon allein, da die Regierungskoalition mit einer klaren Mehrheit regiert und die Reform im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
Auch hat er seine EU-Nachbarn dazu aufgerufen, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen und einen neuen Weg in der Drogenpolitik zu beschreiten. Er sieht keinen Sinn mehr darin, mit der Verfolgung von mündigen Bürgern weiterzumachen, die niemanden anderen schädigen außer sich selbst.
Da er außer der Beispielfunktion Luxemburgs keinen Einfluss auf die Drogenpolitik anderer Staaten nehmen möchte, bleibt er dabei, dass der legale Handel mit Cannabis im Großherzogtum nur den Ansässigen zugutekommen soll. Das Bedauern von vielen Seiten ist groß, und wir können nur wünschen, dass das Beispiel Luxemburg schnell unter den Nachbarn Schule macht.
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