In den USA sind gestern die Würfel gefallen, einige jedenfalls. Donald Trump hat seinen kleinen Denkzettel bekommen und das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Ob das den USA zu mehr Antrieb für eine Bundesweite Legalisierung von Cannabis verhilft, wird sich zeigen.
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Aber in einigen Staaten und Kommunen in den Vereinigten Staaten waren neben der Wahl politischer Kandidaten noch Abstimmungen für mehr oder weniger starke Liberalisierungen angesetzt, so in Utah, Missouri, North Dakota und Michigan, sowie in einigen Städten von Ohio und Wisconsin. Insgesamt hat die Pro Cannabis Bewegung ganz klar gewonnen, von den vier Bundesstaaten hat lediglich North Dakota gegen einen Antrag gestimmt, mit dem der Staat zum progressivsten in der Cannabispolitik hätte werden können.
Eine Entscheidung fällt auch in Deutschland
Beinahe als ob die Wahl des Datums beabsichtigt sei, hat sich am 6. November, dem Tag der Cannabis Volksabstimmungen in den USA, auch die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der deutschen SPD getroffen, um über einen neuen Kurs der Partei in der Cannabispolitik zu entscheiden. Einzelne Gesundheitspolitiker der Partei hatten sich bereits in vergangenen Debatten für einen zeitgemäßeren Umgang mit Hanf ausgesprochen, doch im Parteiprogramm ist nichts verankert, und in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem daraus resultierenden Vertrag fand das Thema keinen Zugang. Der deutsche Hanfverband rief die SPD mit Unterstützung der Öffentlichkeit dazu auf, Farbe zu bekennen und sich geschlossen für Fortschritte im Umgang mit Cannabis einzusetzen. Dafür könnte dann nun der Startschuss gefallen sein.
Echtes Profil oder zu vorsichtiger Kompromiss?
Dem Profil der SPD würde der Schritt wohl ebenso nutzen wie den Millionen Cannabis Konsumenten in Deutschland, allerdings hätte man sich vielleicht etwas mehr Wagemut gewünscht. Die SPD lässt sich fürs Erste nur auf den vorsichtigsten Antrag ein, den der Bundestag in der laufenden Legislatur zu beraten hat. Die FDP hatte ihn eingebracht, den Antrag auf die Ermöglichung wissenschaftlicher Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Eine solche Maßnahme könnte in den nächsten Jahren dann einigen Wenigen den legalen Konsum gewähren, während Millionen noch jahrelang nicht zu ihrem Recht kommen.
Der einzig mögliche Lichtblick bestünde darin, wenn man, um die Grundlagen für die Modellversuche zu schaffen, das Betäubungsmittelgesetz in der Form abändern müsste, dass der Konsum von Cannabis und die sogenannten Konsum-nahen Delikte von Strafe freigestellt wären. Die SPD zieht auch die Herabstufung von kleinen Cannabis-Vergehen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie es die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler einmal mehr oder weniger beabsichtigt formuliert hatte.
Kleine Schritte sind möglich
Wie dem auch sei. Ein grundsätzlicher Richtungswechsel, der in den Grundsätzen der Partei festgeschrieben ist, wäre auf lange Sicht der Legalisierung förderlich, auch wenn er zu zaghaft scheint. Ob und Wie diese Entscheidung des SPD Gesundheitsgremiums nun Wirkung auf die koalitionsinterne Diskussion, und damit auf die Cannabispolitik der Bundesregierung auswirkt, ist unklar.
Da sich auch der CDU Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel den Modellprojekten offen zeigte, wären hier in näherer Zukunft Zugeständnisse an die Cannabisbefürworter möglich. Da in der Union sicher noch ein beträchtlicher Widerstand gegen Liberalisierungen in der Cannabispolitik vorhanden sind, können Konsumenten kaum auf schnelle oder gar auf große Schritte seitens der Regierung hoffen.
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