Wurde man bisher in Frankreich beim Konsum von Cannabis erwischt, drohte bis zu einem Jahr Haftstrafe sowie ein Bußgeld von 3750 €. Eine Studie, die dem französischen Premierminister noch diese Woche vorgelegt wird, schlägt vor, Konsumenten nur mit einem geringen Bußgeld zu bestrafen.
Bereits im Wahlkampf bezog der amtierende Präsident Emmanuel Macron zum Thema Cannabis Stellung und machte eine Gesetzesänderung zu einem seiner Wahlkampfversprechen. Regierungssprecher Christophe Castaner stellte allerdings klar, dass es eine komplette Entkriminalisierung nicht geben werde. Die Studie an den Premierminister nennt zwei Möglichkeiten. Entweder ein Ordnungsgeld, das sofort bezahlt werden kann, oder ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 200 €.
Castaner erklärt weiter, dass die französische Polizei im Schnitt sechs Arbeitsstunden pro Drogenvergehen aufwenden muss. Ebenso wie Richter. Ein enormer Zeitaufwand, der die Polizei unnötig belastet. Heute sei es wichtig, dass sich die Polizei auf wichtigere Bereiche konzentrieren kann, so Castaner.
Die Polizei scheint die geplante Gesetzesänderung sehr zu begrüßen. „Es ist eine gute Idee, die sich an der Realität orientiert“, stellte der Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft fest. In der Praxis setze man ohnehin schon länger auf einen liberalen Umgang mit Cannabis-Konsumenten, heißt es vonseiten der Polizeigewerkschaft weiter.
Gegenwind bekommt die Initiative aus der Opposition. Konservative Politiker werfen dem Premierminister Édouard Philippe vor, im Kampf gegen Drogen das Handtuch geworfen zu haben.
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