Öffentliche Podiumsdiskussion der Fachschaft Jura Münster
Zur Veranstaltung „Cannabis legalisieren?“
Am 14.01.2015 fand um 18.30 bis 20.30 Uhr im Schloss in Saal S10, Münster in Westfalen die Veranstaltung „Cannabis legalisieren?“ – Podiumsdiskussion der Fachschaft Jura statt. Bei dem Stargast Hubertus Wimber, amtierender Polizeipräsident von Münster, mussten viele Besucher auf dem Boden Platz suchen oder am Rand stehen bleiben.
📑 Inhaltsverzeichnis
Weitere geladene Gäste waren Dr. Wolfgang Schneider in der INDRO e. V. Drogenhilfe Münster, Dr. Helga Köhler vom Institut für Rechtsmedizin sowie Peter Biesenbach, Mitglied des Landtags NRW, der sogar Jurist ist sowie den Vizevorsitz der CDU im Landtag führt. Neben einem Studenten und einer Studentin trat Prof. Dr. Michael Heghmanns für die Moderation ein, letzterer hatte hierbei die maßgebliche Funktion. Der Mann ist beschäftigt am Institut für Strafwissenschaften an der Westfälischen Wilhelms Universität, die sich im Schloss am Schlossplatz in Münster befindet.
Cannabis unter juristischem Blickwinkel legalisieren?
Vorweg sei gesagt, dass die ganze Thematik nicht grundlos von der Fachschaft Jura veranstaltet wurde. Es wird die juristische Zweckmäßigkeit vom Cannabis- oder sogar Drogenverbot behandelt. Hier zeichnen sich Herr Schneider und Herr Wimber klar gegen die bisherige Verbotspolitik, speziell gegen Cannabis aus. Frau Köhler will sich kein Urteil bilden und der CDU Hardliner argumentiert, dass nicht bewiesen ist, dass die Legalisierung eher die Ziele der Vorbote erreichen könnte, und spricht sich hierbei klar für diese Verbote aus. Dabei dürfen die Zuschauer nach den Beiträgen und abschließend Fragen stellen, die teils sehr interessant und spitzfindig ausfielen. Die Inhalte sprengen den Rahmen, hier ein Mitschnitt:
Das Publikum wird zu über 80 % aus Studierenden bestanden haben, vermutlich mit hohem Anteil von Jurastudierenden oder auch CDU Anhängern. Alle Redner haben gleich starken Applaus für ihre Beiträge ernten können. Die Legalizer hätten vielleicht die Mehrheit fürs Cannabis Legalisieren bekommen, jedoch nicht ohne Gegenstimmen. Die vielen Jurastudierende wollen immerhin nach ihrem Studium noch gut bezahlte Arbeit haben, ohne dass nach neuen Opfern gesucht wird, zu denen sie vielleicht selbst gehören könnten. Eventuell wurde die Veranstaltung nicht ausgeschildert oder großartig beworben, damit nicht noch mehr Gäste kommen. Hier werden die Aussagen zum Teil wieder gegeben, ohne dass die nicht zitierten Wortlaute exakt stimmen werden.
Einführung in das Jahrzehnte alte Legalisierungsthema
Ein Student eröffnete mit ein paar Worten die Einführung in die Diskussionsrunde mit dem Verweis auf die 122 deutschen Strafrechtsprofessoren, die den Deutschen Bundestag jüngst aufgefordert haben, die Verhältnismäßigkeit der Drogenverbotspolitik zu überdenken. Daraufhin übernahm Herr Hegemanns das Wort und begrüßte all die zahlreich erschienenen Drogenkonsumenten zur Diskussionsrunde.
Er erklärte, die gleiche öffentliche Diskussion ums Cannabis Legalisieren gab es bereits vor über 30 Jahren, als er in Münster studierte. Sein WG-Mitbewohner hatte einen Aufdruck auf dem Auto mit einem großen Marihuanablatt und dem Schriftzug: „Legalize Erdbeereis“. Er erklärte, dass Cannabis mit dem ersten Kreuzzug nach Europa fand und fortan als Klosterkraut auch für Heilzwecke galt. Während des Vortrags erklärte er, dass es kaum kulturfremd sei, wenn es seit über 40 Jahren doch gesellschaftlich etabliert wäre, Cannabis zu rauchen. Es würde viele gesellschaftlich integrierte Drogenkonsumenten geben.
Von den 230.000 Strafverfahren wegen Drogen pro Jahr entfallen 106.000 auf Cannabis und von insgesamt 60.000 Verurteilungen liegen 7000 bei über einem Jahr, womit sich ableiten lässt, der der restliche Teil zum Großteil auf Konsum- oder konsumbezogene Delikte zurückzuführen wäre. Es handelt sich um 10 % aller Verurteilungen in Deutschland sowie 2,1 Millionen Bürger deswegen als verdächtig gelten, meist auch nur Konsumenten. Mit diesen Worten geht das Wort an Herrn Schneider.
Alle Teile dieser Artikelserie im Überblick
>> Startbeitrag – Podiumsdiskussion
>> Cannabis legalisieren? #1 – Polizeipräsident Wimber gegen Drogenverbote
>> Cannabis legalisieren? #2 – aus der Sicht der Drogenhilfe
>> Cannabis legalisieren? #3 – aus der Sicht eines Staatsdieners
>> Cannabis legalisieren? #4 – aus der Sicht des Verkehrsrechts
>> Cannabis legalisieren? #5 – Aus der Sicht der Drogenkrieger
>> Cannabis legalisieren? #6 – Fragen aus dem Publikum und Schlussworte
>> Cannabis legalisieren? #7 – Warum denn nicht?
Häufig gestellte Fragen zur Cannabis Legalisierung
Warum forderten 122 Strafrechtsprofessoren eine Reform der Drogenpolitik?
122 deutsche Strafrechtsprofessoren wandten sich an den Bundestag, weil sie die Verhältnismäßigkeit der Drogenverbotspolitik für nicht mehr zeitgemäß hielten. Sie argumentierten, dass Strafverfolgung allein kein geeignetes Mittel sei, um Drogenkonsum zu reduzieren, und sprachen sich für eine evidenzbasierte Reform aus.
Was war die Position von Polizeipräsident Wimber zum Cannabis legalisieren?
Polizeipräsident Hubertus Wimber aus Münster sprach sich auf der Podiumsdiskussion klar gegen das bestehende Cannabisverbot aus. Er argumentierte aus polizeilicher Praxis heraus, dass die Kriminalisierung von Konsumenten kontraproduktiv sei und forderte eine Regulierung statt Prohibition.
Wie war die Rechtslage bei Cannabis in Deutschland zum Zeitpunkt der Diskussion?
Im Jahr 2015 war Cannabis in Deutschland vollständig verboten. Von jährlich 230.000 Strafverfahren wegen Drogendelikten betrafen 106.000 Cannabis – größtenteils einfache Konsumenten. Rund 2,1 Millionen Bürger galten als verdächtig, was die gesellschaftliche Dimension des Themas verdeutlichte.
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