Das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung soll bekanntlich Polizei und Justiz entlasten, doch gerade von den Cops kommt weiterhin scharfe Kritik am legalen Hanfkonsum für Erwachsene.
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Auf einer jüngst im schönen Freistaat Bayern veranstalteten, internationalen Konferenz der Drogenfahnder mit Namen „Arbeitsgruppe Südost“ zirkulierten wie früher zu Verbotszeiten etliche Falschmeldungen über THC und Cannabis. Die Gesetzeshüter verkündeten gruselige Prophezeiungen, ohne dass mal wieder auch nur eine einzige Studie vorgelegt wurde. Benötigen wir neben Prävention an Schulen endlich Weiterbildung auf der Wache?
Steigender Hanfkonsum nach Freigabe gut für den Schwarzmarkt?
Beides behauptet ein regionaler Leiter vom Drogendezernat auf der immerhin schon zum 52. Mal stattfindenden Konferenz in Fürth. Herr Markus Neueder ist beim LKA wie zugleich Geschäftsführer der Veranstaltung, hat also ein ganz natürliches Interesse an möglichst wenig Cannabis Legalisierung und gab sich vor versammelter Presse entsprechend bissig.
Zwar zeigt die heutige Forschung in Ländern wie Kanada und USA keine Zunahme beim Cannabiskonsum und wieso frei verkäufliche Cannabinoide gut für Dealer und Schwarzmarkt sein sollen, erklärt Herr Neueder auch nicht. Er dreht lieber am ganz großen Rad der Anti-THC Rhetorik.
Cannabisgesetz in Deutschland als Gefahr für Europa und die ganze Welt
Strafverfolgungsbehörden würden durch die neuen, fairen Regeln im bundesdeutschen CanG nicht entlastet, sondern belastet, in ganz Europa, ja überall auf dem Globus – wie bitte? Auf Streife einfach weitergehen, wenn jemand mit Joint im Park sitzt, fällt Gesetzeshütern offenbar schwer und sei sogar mit mehr Aufwand verbunden als Verhaften, Anzeigen und Berichte schreiben. Was schon sehr absurd klingt, toppt der Funktionär von der Polizei spielend: Viel besser als die hiesige Freigabe, meint Drogenfahnder Neueder, sind nämlich generelle Cannabisverbote und damit überall gleiche, simple Vorschriften!
Beim Gras bitte keine Unterschiede zwischen Bayern und Nordkorea, heißt es auf der Konferenz, zumal durch legalen Hanf gleich die Gesellschaft im Ganzen bedroht sei.
Hanfkonsum führt bei solchen Ansichten zu Unsicherheit im Straßenverkehr und schafft soziale Probleme, macht selbst das Gesundheitssystem unbezahlbar und öffentliche Sicherheit praktisch unmöglich. Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet Kiffen soll das Leben in Deutschland unmöglich machen und deshalb brauche man unbedingt die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass, sonst könnten die Organe des Rechtsstaates laut Guido Limmer, Vizepräsident vom bayerischen Landeskriminalamt, nicht mehr akkurat arbeiten.
Bayerns Drogenfahnder fordern maximale Überwachung
Statt einfach mal den Umstand zu erkennen und gerne auch zu kritisieren, dass es im neuen CanG schlicht an der Legalisierung für regulierten Fachhandel fehlt und der Schwarzmarkt nur wegen solcher Mängel reüssieren könnte, erzählen die Gesetzeshüter im Freistaat lieber von allgemeinen, grundsätzlichen Gefahren durch THC. Aktiv seien bereits jede Menge „Hintermänner“ und „Netzwerke“, die sich auf eine Karriere als Cannabis Dealer vorbereiten. Während der feuchte Traum der Polizei vom anlasslosen Speichern aller Daten der Bürger selbst in Verbotszeiten nicht durchkam, soll das jetzt wegen der Freigabe gehen.
Auf Vorrat überwachen und kontrollieren, egal ob Cannabinoide nun erlaubt sind, will man in Bayern am besten sofort, auch wenn das zuletzt im Jahr 2022 sogar vor dem Europäischen Gerichtshof keine Zustimmung fand. Ein paar Monate Daten speichern reicht beim THC nicht aus, erklären die Drogenfahnder auf ihrer Konferenz, auf der beim jüngsten, 52. Jubiläum wohl der gleiche Geist oder Mief durch die Halle in Fürth wehte wie bei der Premiere im Jahr 1972. Damals waren jene fatalen, internationalen Deals zum Cannabisverbot noch frisch, der „Krieg gegen Drogen“ in Amerika nahm Fahrt auf und Bayerns Cops wünschen sich wohl diese ganz alten Zeiten zurück.
Von der DEA höchstpersönlich sprach damals, vor einem halben Jahrhundert, ein Mitarbeiter zur versammelter Hundertschaft im Freistaat. Doch dass sich die amerikanische Anti-Drogen-Behörde mittlerweile für unzählige Verstöße und Übergriffe gegen Hanfkonsumenten entschuldigt hat, unterschlägt die aktuelle Konferenz genauso wie wissenschaftliche Erkenntnisse. Cannabinoide gehören legalisiert und anständig reguliert, dann kaufen höchstens noch Krethi und Plethi Gras beim Dealer, schließlich geht es wie bei Alkohol und Zigaretten um erwachsene User, die keineswegs nur nach dem niedrigsten Preis schielen.
Sollten Polizisten zum neuen Cannabisgesetz geschult werden?
Legal verfügbare Qualität und Auswahl, das zeigt die Forschung, sind das beste Mittel gegen den Cannabis Schwarzmarkt, doch zumindest bei Bayerns Polizei bleibt stattdessen vorerst noch der Schlagstock das bevorzugte Mittel – wann kommt die Weiterbildung für Gesetzeshüter?
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