In den USA wird langsam aber sicher die Legalität von Cannabis auch auf Bundesebene immer präsenter. Nachdem in 23 Bundesstaaten die Landesgesetze dahin gehend geändert wurden, dass Menschen für den Genusskonsum und den Erwerb oder Handel mit Marihuana nicht länger mit Strafverfolgung rechnen müssen, lockert sich die allgemeine Betrachtungsweise im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.
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Dies führt mittlerweile sogar dazu, dass die DEA – die Drug Enforcement Administration – eine vom amerikanischen Gesundheitsministerium empfohlene Herabstufung von Cannabis überprüft, was weitreichende und positive Folgen für die Branche mit sich brächte. Nun hat sich sogar der Präsident der USA während einer jährlich stattfindenden Rede öffentlich hinter die Legalisierung gestellt, sodass davon auszugehen ist, dass ein spürbarer Fortschritt in Richtung Freigabe auf Bundesebene nicht länger ausgeschlossen werden kann. Während seiner „State of the Union“ Rede sprach Joe Biden aus, was Befürworter der Legalisierung schon lange fordern: Die Beschränkungen für Cannabis müssen gelockert werden!
Mitten im Wahlkampf
Erstmals hat sich der zuvor das Thema eher zurückhaltend ansprechende Inhaber des Präsidentenamtes der Cannabisthematik in der jährlichen Ansprache angenommen, was laut Beobachtern eine Verlagerung der bisherigen Herangehensweise darstellen könnte. Fortan könne es unter Umständen so verstanden werden, dass Joe Biden persönlich Bemühungen in Richtung Liberalisierung der Cannabispolitik befürwortet. Er könnte sich somit zukünftig stärker auf Positionen einlassen, die nicht nur in seiner Partei, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit bereits breite Unterstützung genießen, während er sich auf einen schwierigen Wahlkampf gegen seinen Kontrahenten Donald Trump vorbereitet.
In seiner Rede ging er beispielsweise auf die getätigten Schritte ein, die er schon unternommen hat, um die harten Kanten der bislang gültigen Gesetzeslage ein wenig abzuschleifen. Während es in der einmal im Jahr stattfindenden „State of the Union“ Rede in erster Linie um die aktuellen Gegebenheiten der USA und eine allgemeine Einschätzung der Verhältnisse des Landes geht, fand Biden kurze, aber klare Worte bezügliche der Lage hinsichtlich Cannabis und Strafverfolgung. Er habe sein Kabinett angewiesen, „die bundesstaatliche Einstufung von Marihuana zu überprüfen und Tausende Verurteilungen für den bloßen Besitz zu löschen, weil niemand für den bloßen Konsum ins Gefängnis kommen sollte“.
Wahlversprechen teils eingelöst – Wähler weiter dafür
Wie die New York Times auf ihrer Webseite berichtet, war die Entkriminalisierung von Cannabis und die automatische Löschung von Verurteilungen wegen Cannabiskonsums ein Teil der Versprechen des Präsidenten in seinem ersten Wahlkampf. Seine Regierung habe sich seitdem auf dieses Ziel zubewegt und dafür gesorgt, dass Tausende Begnadigungen und Umwandlungen für nicht gewalttätige Drogendelikte durchgesetzt wurden. Es wird geschätzt, dass jeder Schritt in eine weiterführende Richtung auf fruchtbaren Boden während des Wahlkampfes treffen würde, da Umfragen aufzeigen würden, dass die Zahl der Amerikaner, die eine Legalisierung befürworten, im Laufe der Zeit stetig gestiegen sei.
Ganze 70 Prozent der Amerikaner sind laut einer Umfrage von „Gallup“ im letzten Jahr der Meinung, dass der Konsum legal sein sollte. Die Unterstützung wäre am höchsten unter den jüngsten Erwachsenen, wobei fast acht von zehn der 18- bis 34-Jährigen eine vollständige Legalisierung befürworten würden. Diese stellten eine Altersgruppe dar, bei der der Präsident laut Umfragen an Unterstützung zuvor viele Stimmen verloren hätte. Donald Trump hingegen fährt, wie man annehmen kann, die harte Linie. In der Vergangenheit sagte Trump bereits, dass er die Freiheiten von Despoten bewundere, die diese bei der Hinrichtung von Drogenhändlern besäßen.
Bessere Zukunft lässt noch auf sich warten
Auch wenn die Intentionen der aktuellen Regierung erkennbar sind, haben viele der Schritte, die das Weiße Haus bisher unternommen hat, die Rechtsunsicherheit im Kontext des Konsums von Marihuana auf Bundesebene bislang bisher nicht entscheidend verändert. Wenn sich Joe Biden über die Folgen beklagt, die Vorstrafen für Arbeitssuchende haben können, sind seine Begnadigungen und Umwandlungen nicht gleichbedeutend mit der Löschung von Aufzeichnungen im Strafregister. Und es bleibe derzeit noch ungewiss, ob die strafrechtlichen Sanktionen für Marihuana auf Bundesebene demnächst endlich herabgestuft würden.
Doch im Jahr 2022 wies der amtierende Präsident das Gesundheitsministerium an, eine Neueinstufung von Cannabis zu überprüfen. Dies könnte zur Folge haben, dass Marihuana von Schedule I auf Schedule III herabgestuft werden kann, was für mehr Akzeptanz bezüglich des medizinischen Einsatzes sorgen würde. Substanzen der Schedule III gehören der restriktivsten Kategorie an, die nach den Bundesgesetzen betreffend Drogenhandel mit schweren Strafen belegt sind. Der im letzten Jahr zur DEA übersendete Wunsch nach einer Überprüfung des Status von Cannabis könnte aber noch 2024 von der verantwortlichen Behörde eine Veränderung verursachen.
Der Markt hörte zu
Sollte Cannabis in den USA auf Bundesebene legalisiert werden?
Obwohl noch nichts in Stein gemeißelt ist, sorgte die Erwähnung von Cannabis in der „State of the Union“ Ansprache für etwas Aufatmen und einen positiven „Push“ am Aktienmarkt. Die Aktien der amerikanischen und kanadischen Cannabisunternehmen stiegen am Freitag am Markt etwas, nachdem Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung bezüglich der Neueinstufung der Pflanze auf der Ebene des Bundesgesetzes erwähnt hatte.
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