Der Oberste Gerichtshof in Mexiko entschied kürzlich in einem Urteil, dass ein absolutes Verbot der freizeitlichen Nutzung von Marihuana verfassungswidrig ist. Nun ist es an der mexikanischen Regierung, die Gesetze dem Urteil entsprechend anzupassen. Das Urteil ist die Folge von Klagen von Zivilpersonen, die dagegen prozessierten, für Cannabisdelikte von den mexikanischen Behörden verfolgt zu werden.
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Die Regierung muss nun agieren
Da durch die Urteile jetzt Präzedenzfälle geschaffen sind, müssen sich andere Gerichte ab sofort an den Entscheidungen des Gerichtshofs orientieren. Somit haben die Urteile Wirkung weit über die verhandelten Einzelfälle hinaus. Da der oberste Gerichtshof Mexikos indessen die Verfolgung konsumnaher Cannabis-Delikte für verfassungswidrig erklärt hat, ist jetzt die Regierung gefordert. Innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung muss sie Gesetzesänderung in die Wege geleitet werden, die der gerichtlichen Entscheidung entsprechen.
Im Klartext bedeutet das, dass Mexikos Legislative durch seine eigene Judikative zur Entkriminalisierung gezwungen wird. Der Umgang mit Cannabis wird neu geregelt werden müssen, wie genau, muss die Regierung festlegen. Ein paar Details, die in einer neue Gesetzgebung integriert werden sollten, können durch Einzelheiten des Gerichtsurteils erahnt werden. Demzufolge sollten, Konsum und Besitz legal sein, eine Form des rechtlich einwandfreien Handelns ermöglicht werden, sowie Privatpersonen das Recht bekommen, einige Pflanzen für den privaten Gebrauch anzubauen.
Positive Resonanz aus der Politik
Das Urteil wird in Politikerkreisen sehr oft positiv wahrgenommen, denn viele befürworten mittlerweile Schritte zur Entkriminalisierung von Cannabis. Als Grund wird unter anderem angeführt, dass die Auswirkungen, die Marihuana haben kann, kein absolutes Verbot rechtfertigen. Einige mexikanische Regierungsbeamte des neuen designierten Präsidenten Andres Manuel Lopez Oprador begreifen eine Legalisierung als Chance, als Teil einer umfassenden Strategie, zum einen gegen die Armut, weil ein legaler Handel Arbeit und damit Geld in die ärmeren Gesellschaftsschichten bringen kann, und auch gegen die Kriminalität.
Der illegale Handel mit Cannabis macht nach wie vor einen großen Teil der Umsätze der mexikanischen Drogenkartelle aus. Im Gegensatz zum Kokain, für das Mexiko lediglich eine Durchgangsstation auf dem Weg von Kolumbien oder Bolivien in die Vereinigten Staaten ist, wird Marihuana in Mexiko selbst in rauen Mengen produziert, und davon auch ein beträchtlicher Teil in Mexiko abgesetzt, daher ist bei Cannabis die Gewinnspanne besser und das Geschäft damit weniger Riskant.
Vorläufige Lizenz kann beantragt werden
Die Regierung hat also angekündigt, schnell die ersten Schritte einzuleiten, um eine Legalisierung zügig zu realisieren. Bis die Regulierung von Cannabis endgültig vollzogen wurde, so hat der Gerichtshof angeordnet, sollen private Konsumenten ihr Recht bei der mexikanischen Gesundheitsbehörde COFEPRIS beanspruchen dürfen. Ein Recht auf Handel wird dort aber nicht erteilt, lediglich Rechte zum persönlichen Umgang mit Hanf vom Anbau bis zum Konsum.
Mexiko ist nicht das erste Land, in dem eine Cannabis Entkriminalisierung durch ein Gericht durchgesetzt wird. Sowohl in Georgien als auch in Südafrika kamen Gerichtshöfe zu ähnlichen Entscheidungen. Tatsächlich sind diese Prozesse die einzig wahren Legalisierungen, da sie den Schritt nicht als Gefallen der Regierung an die Bevölkerung, sondern als Durchsetzung von Rechten auf Selbstbestimmung verstanden werden können, die ein Mensch von Natur aus hat.
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