Bereits im dritten Jahr in Folge kündigt der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, die Legalisierung in seinem Bundesstaat an. 2019 hatte er seine Absicht bekundet und 2020 hatte er die Reform zur Top-Priorität erklärt. Nun bekräftigt er erneut, dass er Cannabis als Genussmittel legalisieren und regulieren wird.
Bundesweite Legalisierung in den USA nicht zeitnah erwartet
Die USA bereiten sich gerade auf die Amtseinführung ihres neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris vor. Durch Corona, die turbulente Zeit seit der Wahl und vor allem durch die Tumulte im Kapitol in Washington vor wenigen Tagen steht die Reform der Cannabispolitik auf Bundesebene vermutlich nicht gerade an oberster Stelle für die neue Regierung.
Auch wenn Biden und Harris sich bereits klar zur Legalisierung bekannt haben, könnte es natürlich einige Zeit dauern, bis sie ihren Worten Taten folgen lassen werden. Vielleicht könnte der eine oder andere Bundesstaat zwischenzeitig noch eine Cannabis Regulierung vor der Bundesebene erreichen. New York wäre dafür schon seit längerem ein möglicher Kandidat. Denn dass der Gouverneur die Reform der Cannabispolitik möchte, ist seit Jahren bekannt.
Reform scheiterte an Detail-Diskussionen
Für die Cannabiskonsumenten in New York muss die Beobachtung der Politik ihres Bundesstaates in den vergangenen Jahren frustrierend gewesen sein. Mehrfach stand die Legalisierung zur Debatte, doch die Landesführung scheiterte an der Umsetzung. Es liegt allerdings nicht an der grundsätzlichen Einstellung dem Cannabis gegenüber, dass die Regulierung nicht bereits umgesetzt wird.
Im letzten Jahr hat der Haushalt einfach das Geld nicht bereitstellen können, die für eine Umsetzung notwendig sind. Auch Uneinigkeit über die Verwendung der durch den legalen Handel mit Cannabis erwirtschafteten Steuereinnahmen waren schon ein Grund dafür, dass die Reform nicht Realität wurde.
Cannabis legal in New York 2021?
Zu Beginn des Jahres 2021 schwört Andrew Como, dass die Legalisierung 2021 endlich kommen soll. Den kriminellen Strukturen, die das Geschäft bis dato in der Hand haben, soll damit der Garaus gemacht werden die Staatskassen sollen mit Steuergeldern gefüllt werden. Er möchte sich nun endlich den 15 anderen US-Bundesstaaten anschließen, die den Schritt bereits gegangen sind, beteuert Como in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Montag.
Es soll einen neuen Gesetzesentwurf für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel geben, der ein System zur Überwachung und Regulierung des Marktes beinhalten wird. Der Gouverneur wies darauf hin, dass mit der Prohibition vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten diskriminiert wurden, die in übermäßigem Maße polizeilich überwacht und unverhältnismäßig oft für kleine Delikte mit Bezug zu Cannabis inhaftiert wurden.
Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund
All den sicher gemeinten sozialen Argumenten zum Trotz steht fest, dass die tatsächlichen Beweggründe für die Legalisierung vermutlich ökonomischer Natur sein werden. Cuomo macht keinen Hehl daraus, dass die Legalisierung und Regulierung des Cannabismarktes für Erwachsene die Möglichkeit bietet, dringend benötigte Einnahmen zu generieren. Corona hat in den ganzen USA für massive Entlassungswellen gesorgt, und von den wirtschaftlichen Folgen ist auch New York nicht verschont geblieben. Da kämen einige Steuermillionen dem Gouverneur sicher gelegen. Doch auf eine bundesweite Legalisierung in naher Zukunft kann Cuomo sich nicht verlassen, da das Hauptaugenmerk auf dem Kampf gegen die Pandemie liegt.
Obwohl Gouverneur Cuomo die Regulierung von Cannabis in seinem Bundesstaat schon häufiger angekündigt hatte, kann man ihn dieses Mal vielleicht wirklich beim Wort nehmen. Allein, dass er zu einem Zeitpunkt, in dem es so viele Themen von großer Tragweite gibt, sich in der Rede zur Lage der Nation mit der Legalisierung beschäftigt, macht diese wohl zu einer Top-Priorität. Die zu erwartenden jährlichen Steuereinnahmen sollen bei mehr als 300 Millionen Dollar liegen. Abgesehen davon werden natürlich auch einige Arbeitsplätze generiert, die die durch Corona bedingten Arbeitsplatzverluste ein wenig abfedern könnten.
