Während sich in der Bevölkerung der Vereinigten Staaten eine Akzeptanz gegenüber dem allgemeinen Cannabiskonsum eingestellt hat, scheint es in den Reihen der politischen Entscheidungsträger derzeit keine Ambitionen zu geben, eine bundesweite Liberalisierung auf den Weg zu bringen.
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Laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN plant die zweite Trump-Administration derzeit keine Maßnahmen hinsichtlich der US-amerikanischen Cannabispolitik, eine ernüchternde Aussage, nachdem die letzten Worte Präsident Trumps in dieser Angelegenheit bei manchem Grund zur Hoffnung wecken konnten.
Keine Initiative für die Legalisierung vonseiten der Regierung
Noch während des Wahlkampfes hatte sich Präsident Donald J. Trump offen für eine bundesweite Neuregelung gezeigt und sogar angekündigt, in seinem Heimatstaat Florida bei der Volksentscheidung zugunsten der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel stimmen zu wollen. Nun jedoch, wenige Monate nach Amtsantritt, kommen leider keine derartigen Signale mehr aus dem Weißen Haus.
Abgesehen von einem kürzlich veröffentlichten Informationsblatt, das die Entkriminalisierungspolitik in Washington D.C. kritisiert, bleibt die Trump-Administration in dieser Frage auffallend zurückhaltend. Bereits in einem Beitrag vor einigen Monaten haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, ob es unter der Trump-Administration Fortschritte in der US-Cannabisgesetzgebung geben könnte.
Trump muss an seine Versprechen erinnert werden
Doch der politische Druck steigt: Das American Rights and Reform PAC, eine pro Cannabis orientierte Aktivistenorganisation, hat angekündigt, über eine Million US-Dollar in Werbekampagnen für die Legalisierung rund um das Weiße Haus sowie Trumps Residenz Mar-a-Lago zu investieren.
Ziel sei es, den Präsidenten an seine einstigen Reformversprechen zu erinnern, und ihn gleichzeitig mit zwei seiner liebsten Argumentationsmuster zu konfrontieren: Kritik an der vermeintlichen Untätigkeit der alten Biden-Regierung und der Verweis darauf, dass US-amerikanische Cannabisunternehmen an kanadischen Börsen gehandelt werden dürfen, während ihnen auf US-Boden weiterhin rechtliche Hindernisse im Weg stehen.
Überwältigende Mehrheit der Amerikaner für liberale Cannabispolitik
Derweil spricht die öffentliche Meinung eine ganz deutliche Sprache zugunsten der Liberalisierung von Cannabis. Eine Umfrage des renommierten Pew Research Centers ergab bereits im letzten Jahr: Beinahe 90 Prozent der Amerikaner befürworten die Legalisierung – sei es für medizinische oder für private Zwecke.
Die Realität auf den Straßen, in den Kliniken, den Haushalten und Shops hat sich längst weiterentwickelt, daher wird es Zeit, dass auch die Politik diesem Umstand Rechnung trägt. Doch Washington zögert noch, daher ist in den USA, ebenso wie aktuell auch in Deutschland, der Aktivismus für die Sache wichtiger denn je, damit die Gesetzgebung bald mit der Lebensrealität der Menschen Schritt hält.
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