Am Mittwoch wurde der Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes abgelehnt, das die Partei Bündnis 90/Die Grünen im März 2015 dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgelegt hatten. Wie es aber gehen könnte, möchte in Zukunft Uruguay beweisen.
Union und SPD stimmten gegen den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, da half es also auch nichts, dass Die Grünen die Linksfraktion in ihren Reihen wusste. Mit dem Cannabiskontrollgesetz wollte die Partei Marihuana und den Konsumenten der Pflanze aus dem Sumpf der Illegalität holen, da sie die strikte Verbotspolitik, die in Deutschland durchgeführt wird, als gescheitert ansieht.
Es ging ihnen dabei nicht darum, Cannabis zu verharmlosen, viel mehr sollte mit dem Gesetz der Jugend- und Verbraucherschutz gestärkt werden. Statt den Schwarzmarkt durch eine Kriminalisierung und einer strafrechtlichen Verfolgung weiter zu fördern, schlugen Die Grünen einen legalen, regulierten Markt mit einer regulierten Handelskette für Cannabis vor. Dieser Versuch ist nun leider gescheitert.
Wie es gehen könnte, zeigt dafür ein Land in Südamerika. Die Rede ist von Uruguay, wo ab Juli der Genuss von Cannabis durch ein Marihuana-Gesetzespaket erlaubt sein wird. Das gibt es in der Form auf der Welt bis heute nicht noch einmal, so darf dieses Experiment also als ein Pilotprojekt angesehen werden. Um daran teilnehmen zu können, ist allgemein eine Registrierung notwendig.
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Das ist also Voraussetzung, um in den Rausch kommen zu dürfen, es kann sich aber jeder Bürger für eine der drei zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einschreiben lassen. Mehrere Registrierungen sind dabei nicht erlaubt. Die Rauchwolken werden sich in Zukunft aber nicht wie ein Schleier über das Land legen. An öffentlichen Plätzen sowie auf der Arbeit darf nicht konsumiert werden. Ebenso wird es nicht erlaubt sein, bekifft ins Auto zu steigen.
Freier Verkauf in Apotheken
Knapp 3000 uruguayische Graskonsumenten entschieden sich dafür, ihr Marihuana in Zukunft aus den Apotheken des Landes zu beziehen, über die der freie Verkauf geregelt sein wird. Der Preis pro Gramm soll bei 1,30 Dollar liegen – und damit deutlich billiger als auf dem Schwarzmarkt des Landes sein, der geschätzte 40 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaftet. Das soll durch das neue Gesetz aber bald der Vergangenheit angehören. Pro Woche dürfen die Uruguayer aus den rund 30 Apotheken, die Cannabis anbieten werden, dann zehn Gramm für sich in Anspruch nehmen, das aus staatlich kontrolliertem Anbau stammen soll. Auch die Abgabe ist natürlich Sache des Staates.
22 Unternehmen haben sich im Zuge einer Ausschreibung für die Produktion von Hanf für die Apotheken beworben, den Zuschlag bekamen zwei davon. Zum einen ging dieser an die „International Cannabis Corporation“ und zum anderen an die Firma „Simbiosys“. Sie dürfen auf einer bewachten Fläche in der Nähe der Hauptstadt Montevideo jeweils zwei Tonnen Marihuana pro Jahr oder 15.000 Pflanzen anbauen. Die Kosten für die Produktion belaufen sich schätzungsweise auf 0,60 Dollar pro Gramm, vom Staat bekommen sie dafür 0,90 Dollar.
Zwei weitere Möglichkeiten
Möchte sich der Konsument seine Ware nicht in den Apotheken besorgen, ist der Eigenanbau eine andere Möglichkeit, um die Pflanze genießen zu können. Im Gegensatz zum Apotheken-Programm registrierten sich dafür bis heute mehr als doppelt so viele Menschen des Landes. 6650 Uruguayer wollen sich demnach durch Cannabis aus eigenem Hause verpflegen, was natürlich nur für den Eigenbedarf bestimmt sein wird. Erlaubt sind sechs Pflanzen pro Person auf einmal anzubauen. Es wird Kontrollen geben, eventuelle Beschlagnahmungen bei mehr Pflanzen sind die Folge, wenn dagegen verstoßen werden sollte.
Eine weitere Möglichkeit erinnert ein wenig an das spanische Konzept, denn die Uruguayer können sich auch für einen Cannabis-Club zu registrieren. Diese dürfen 15 bis 45 Mitglieder aufnehmen und bis zu 99 Pflanzen anbauen. 480 Gramm davon darf ein Mitglied dann pro Jahr rauchen.
Kein Verkauf an Touristen
Was Uruguay vermeiden möchte, ist ein Kiffer-Tourismus, wie es beispielsweise in den Niederlanden der Fall ist. Bewusst grenzen sich die Südamerikaner vom Modell unseres Nachbarlandes ab, wo Marihuana nur toleriert wird. Zwei Nachteile habe das Modell aus den Niederlanden, erklärt Julio Calzado, ein Initiator des neuen Gesetzes in Uruguay, gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“: „Es regelt nur die Abgabe. Die Droge wird legal verkauft, kommt aber aus einem illegalen Markt. Und es regelt nicht, wer Zugang bekommt.“ Das soll in Uruguay mit dem schon im Jahre 2013 beschlossenen Gesetz anders werden, nachdem auch andere Modelle von der damaligen Regierung um Präsident José Mujica genauer unter die Lupe genommen wurden.
Die Nachfrage übersteigt jetzt schon das Angebot. Die Regierung schätzt die Zahl der Menschen, die in Uruguay Cannabis konsumieren, auf 55.200 ein und geht von einem Verbrauch von insgesamt 26,5 Tonnen aus. Da werden die vier Tonnen, die für die Apotheken produziert werden, bei Weitem nicht ausreichen. Somit wird sich der Schwarzmarkt in Uruguay zunächst nicht ganz verdrängen lassen. Bis 2020 soll sich das aber größtenteils geändert haben. Bei positivem Verlauf des Marihuana-Gesetzpakets sollen dann bis zu 20 Tonnen legal angebaut werden dürfen, so der weitere Plan der Regierung.
