Dass es mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorangeht, konnte man in der jüngsten Vergangenheit daran festmachen, da verschiedene Signale der Verantwortlichen in diese Richtung gesendet wurden. Nun geht es fast schon Schlag auf Schlag, sieht man die sich häufenden Nachrichten, die sich mit der Entwicklung in Deutschland beschäftigen.
Am heutigen Dienstag werden jetzt erneut Nägel mit Köpfen gemacht, was einen wichtigen Aspekt für die fachgerechte Umsetzung des Vorhabens der Ampelkoalition bedeutet. Gestern teilte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), der Öffentlichkeit mit, dass die erste von fünf folgenden Expertenanhörungen am 14.06.2022 stattfinden werde, um die wichtigsten Eckpunkte für den von Cannabis-Befürwortern heiß ersehnten Gesetzesentwurf bezüglich der Legalisierung von Cannabis zu kreieren.
Fünf Anhörungen bis Ende Juni
Bei der heutigen Expertenrunde, die nicht öffentlich stattfinden wird, stehen die Aspekte des Gesundheits- und Verbraucherschutzes als wichtigste Punkte auf der Tagesordnung. Während des Konsultationsprozesses „Cannabis – aber sicher“ sollen bis Ende Juni noch vier weitere solcher Veranstaltungen folgen. Mehr als 200 Experten aus der Suchtmedizin, der Suchthilfe, den Rechtswissenschaften, der Wirtschaft, den Verbänden sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen werden insgesamt bis zum finalen Termin am 30. Juni erwartet.
Während des zweiten Hearings sollen Fragen des Jugendschutzes und der Präventionsmaßnahmen beantwortete werden; während des dritten Treffens möchte man noch bestehende Unklarheiten bezüglich der Lieferketten, und betreffend ökologischer und ökonomischer Verantwortlichkeiten klären. Die vierte Expertenrunde beschäftigt sich dann laut Meldung der Süddeutschen Zeitung mit den Themen Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung. Der am 30.06. 2022 angesetzte fünfte Termin, der öffentlich im Berliner Allianzforum stattfinden wird, hat dann die bislang gemachten internationalen Erfahrungen zum Thema.
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Grundlage für den geplanten Gesetzentwurf
Alle in den Expertenanhörungen angesprochenen Themen und alle dort ausgetauschten Informationen bieten anschließend eine Grundlage für den geplanten Gesetzesentwurf, der Cannabis aus der Liste der verbotenen Substanzen bugsiert und dazu die seit Dekaden zu Unrecht gejagten Konsumenten aus der schädlichen Strafverfolgung befreien wird. Die fünf Anhörungen werden dem Drogenbeauftragten und den beteiligten Bundesministerien dafür eine Basis schaffen. Burkhard Blienert sagte im Vorfeld der Gespräche, dass er den Start des Konsultationsprozesses als einen erfreulichen Augenblick empfände, auf den er – wie viele andere Personen – viele Jahre lang hingearbeitet hätte.
Endlich könne man in Deutschland die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten beenden und mit einer modernen, gesundheitsorientierten Cannabispolitik beginnen. Ganz wichtig wäre für ihn aber in jedem Fall, dass Kinder und Jugendliche besonders vor möglichen Risiken bei der Umsetzung des Vorhabens geschützt werden würden. Wie der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleistet werden könne, stünde daher bei den Gesprächen auch im Vordergrund.
Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach dürfte der Gesetzesentwurf für die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken erwachsener Bewohner Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden können. Man darf gespannt sein!
Quellen
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