Eine gute Nachricht für alle Freunde der Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Der Deutsche Hanfverband hat am 04.08. die lang erwartete, offizielle Petition an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Jetzt heißt es unterschreiben – bis zur Bundestagswahl am 24.09. zunächst nur schriftlich, danach startet eine vierwöchige Online-Phase auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages.
Ziel ist es, dass 50.000 Unterschriften zusammen kommen, denn dann wird die Petition definitiv im Petitionsausschuss beraten. Der Deutsche Hanfverband ruft auf seiner Homepage Privatleute, DHV-Ortsgruppen und weitere aktive Gruppen dazu auf, jetzt mit Infoständen und Aktionen aufzuwarten, um schon vor der Online-Phase möglichst viele Unterschriften zu ergattern.
Je größer der Puffer, desto besser; und je mehr Stimmen, desto lauter die Forderung. Um den demokratischen Gedanken hinter einen solchen Petition voranzutreiben und gesellschaftlich noch größeren Konsens zu erreichen, ist außerdem wichtig, mit Familie, Freunden und Bekannten das Thema „Legalisierung von Cannabis“ zu öffnen, soweit wie möglich zu informieren, gemeinsam zu diskutieren und idealiter auch neue Stimmen und damit Unterschriften zu gewinnen. Wer beim familiären Abendbrot, in der Mittagspause unter Kollegen oder dem WG-Abend Unterschriften sammeln möchte, kann sich die entsprechenden Vordrucke auf den Seiten des DHV herunterladen und sollte sie dann bis zum 20.09. an selbigen zurücksenden.
Aber was steht nun eigentlich drin in dieser Petition?
Der Text der Petition mit dem Titel „Legalisierung von Cannabis in Deutschland“ lautet wie folgt: „Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.“
In der Begründung wird dann ausformuliert, was viele Befürworter der Legalisierung seit Jahren (oder eher Jahrzehnten) benennen:
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- Dass es keine medizinische Begründung dafür gebe, dass Cannabis verboten sei und Alkohol nicht; dass das Verbot einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte darstelle;
- dass das Verbot keine messbaren positiven Wirkungen erziele sondern eher im Gegenteil große (finanzielle) Ressourcen zur Strafverfolgung verschwendet werden und auch die mögliche Einnahmequelle der Besteuerung von Cannabis ungenutzt bleibe;
- dass der entstehende Schwarzmarkt um Cannabis organisierte Kriminalität fördere und durch Streckmittel und Verunreinigungen der Konsum von Schwarzmarkt-Cannabis in hohem Maße gesundheitsgefährdend für die Konsumenten sein könne und dass durch Tabuisierung des Themas Prävention und soziale Kontrolle erschwert würden.
Weiter wird dazu ermahnt, den eindeutigen, weltweiten Trend zur Legalisierung von Cannabis nicht zu verschlafen und alle (wirtschaftlichen) Vorteile, die sich aus einer Legalisierung und der damit möglichen staatlichen Regulierung des Cannabismarktes ergeben würden (Schaffen von Arbeitsplätzen, Umverteilung von Geldern Richtung Prävention, Einnahmemöglichkeiten), nicht zu verschenken.
Last but not least sind in der Petition auch noch ganz konkrete Forderungen enthalten, wie die rechtliche Angleichung von Cannabis und Alkohol, der Ermöglichung des Kaufs und des Konsums von Cannabis in Fachgeschäften (ab 18) und die ständige Prüfung der Qualität des dort verkauften Produkts.
Insgesamt eine ziemlich runde Sache, gut durchdacht und ausformuliert und hoffentlich zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Nun braucht es nur noch genug Wasser auf den Mühlen, damit das ganze Vorhaben sein Ziel erreicht.
Mitmachen und Einsetzen heißt die Devise!
Alle Infos zur Petition sowie die im Text erwähnten Vordrucke finden sich hier.
Beitragsbild: DHV
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