Der Paritätische Bremen fordert in einem Positionspapier die Landesregierung in Bremen dazu auf, neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik zu gehen. Der Wohlfahrtsverband kritisiert die auf Kriminalisierung, Strafverfolgung und Abschreckung basierte Drogenpolitik.
Der Paritätische Bremen fordert eine Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik in Bremen. Außerdem plädiert der Verband für einen Drogenkonsumraum in Bremen, mehr Hilfen für Suchtkranke, bessere Prävention und weniger Strafverfolgung.
In einem Positionspapier bezieht der Wohlfahrtsverband klar Stellung und kritisiert die geltende Prohibitionspolitik. „Diese Politik richtet eher zusätzlichen Schaden an“, sagt Hermann Schulte-Sasse, Vorsitzender des Paritätischen Bremen und ehemaliger Gesundheitssenator. Sie verhindere medizinische und soziale Hilfen für schwer Suchtkranke und setze dadurch eine Verelendungsspirale in Gang. Außerdem kriminalisiere sie Menschen, die Substanzen mit geringem Gefahrenpotenzial konsumieren wie Cannabis.
Vor allem beim Thema Cannabis sei ein politisches Umdenken nötig: „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Cannabis nicht mehr als gefährliche Droge ein. Der Konsum ist in der Bevölkerung verbreitet und stillschweigend akzeptiert, wird aber immer noch strikt kriminalisiert. Die Mehrheit aller Drogendelikte, mit denen sich die Polizei befasst, bezieht sich auf Cannabis. Das richtet mehr Schaden an als die Substanz selbst. Und es bindet Mittel und Ressourcen, die besser in wichtige sozialstaatliche Aufgabenfelder investiert würden“, sagt Regine Geraedts, Verbandsratsmitglied des Paritätischen Bremen, der maßgeblich an der Erstellung der Broschüre beteiligt war.
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Der Verband fordert statt der Kriminalisierung einen regulierten Konsum und fordert die Landesregierung auf, die landespolitischen Spielräume für ein Umdenken in der Politik zu nutzen.
Trotz der vergleichsweise geringen Risiken, werde Cannabis in Deutschland genauso kriminalisiert wie harte Drogen. Der Paritätische spricht sich dafür aus, dass Cannabis in Bremen zum Eigenbedarf legal gekauft und angebaut werden darf. Das bei der Strafverfolgung eingesparte Geld solle in die Jugendarbeit und Prävention gesteckt werden. Auch solle der Führerschein nicht allein auf der Grundlage von Cannabisfunden eingezogen werden, heißt es im Positionspapier des Verbands.
Der Paritätische Bremen ist ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und Dachverband für Organisationen, die soziale Arbeit in Bremen und Bremerhaven leisten: für Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften. Unter dem Dach des Paritätischen gibt es Wohnangebote für ältere und behinderte Menschen, Kindertageseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, Pflege- und Betreuungsdienste, Angebote für straffällige und wohnungslose Menschen und vieles andere mehr. Der Landesverband Bremen ist einer von 15 Landesverbänden des Paritätischen Gesamtverbandes.
