Deutschland könnte der erste EU-Mitgliedsstaat werden, der Cannabis legalisiert und vollumfänglich reguliert. Ein schöner Satz ist das, aber löst er nicht auch ein Gefühl von Déjà-vu aus? War da nicht etwas gewesen?
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Hatte nicht ein anderes EU-Land ganz ernste Legalisierungsabsichten gehabt und war die Reform nicht sogar schon in Planung? Ach ja, Luxemburg war das. An diese Legalisierung hat die deutsche Cannabis-Community doch eigentlich noch mehr geglaubt als an die im eigenen Land, schon allein, weil das in einem kleineren Land mit viel weniger Bevölkerung ja viel einfacher ist, oder vielleicht doch nicht?
Legalisierungspläne und die Hürden
Einst gingen wir davon aus, dass Luxemburg das erste Land in Europa werden könnte, in welchem der Umgang mit Cannabis legalisiert und der Handel reguliert ist. Schon 2018 hatte die Regierung die feste Absicht für eine umfassende Legalisierung mit geplantem Handel und allem, was wir so aus den USA oder Kanada kennen. Dann aber ging es immer wieder hin und her, eine Verzögerung jagte die nächste. Endlose Diskussionen über Details wie THC-Obergrenzen, Verhinderung des Cannabistourismus von Bürgern der Nachbarländer oder auch die Frage, was mit den eingenommenen Steuern geschehen soll, verschleppten den Prozess jedoch immer wieder. 2021 verkündete die luxemburgische Gesundheitsministerin dann das Aus für die Legalisierung, da geltendes EU-Recht dagegen spräche. Dann wurde es zeitweise still um das Reformvorhaben und die bereits versprochene Liberalisierung.
Entkriminalisierung als Alternative
Mitte 2022 legte die Regierung Luxemburgs nun einen Gesetzentwurf für eine Entkriminalisierung vor, der jedem volljährigen Einwohner des Landes das Recht zuspricht, in seinen eigenen Privaträumen Cannabis zu gebrauchen. Auch der Anbau von bis zu vier Pflanzen zur Deckung des eigenen Bedarfs wäre gestattet. Der öffentliche Konsum bleibt dabei weiterhin verboten. Zuwiderhandlung wird bestraft, abhängig davon, mit wie viel Cannabis man im öffentlichen Raum angetroffen wird.
Kein Gesetzentwurf an die EU geschickt
Wer meint, das hört sich gerade so an, als ob sich in Deutschland die Geschichte wiederholen könnte, wie sie in Luxemburg abläuft, der liegt zwar nicht ganz richtig, aber wohl auch nicht falsch. Luxemburg hat es bisher nicht auf ein Notifizierungsverfahren eines Cannabis-legalisierenden Gesetzentwurfs ankommen lassen, wie es die deutsche Bundesregierung derzeit beabsichtigt. Man ging wohl vom Scheitern aus, wohlgemerkt nach zwei Jahren der Planungsarbeit, und hat der kompletten Legalisierung dann eine Absage erteilt. Nun macht Deutschland anscheinend wenigstens den Versuch, mit dem Gesetzentwurf bei der Europäischen Kommission anzuklopfen, doch natürlich muss auch in den Gedanken der Federführenden unserer Legalisierung ein mögliches Nein eine Rolle spielen.
Entkriminalisierungspläne nach fünf Jahren
Seit November 2021 steht die Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung. Seither ist neben einem Papier mit wenigen groben Eckpunkten nichts geschehen. Doch natürlich, seitdem sind weit mehr als Hunderttausend Konsumenten wegen des Umgangs mit Cannabis verfolgt worden. Eine Entkriminalisierung mit erlaubtem Eigenanbau wurde von vielen Gesundheitspolitikern der Ampelregierung lange gar nicht in Betracht gezogen. Nun wird dieser Schritt als möglicher Plan B im Falle eines Vetos der EU gehandelt, nicht aber als das, was es sein sollte, nämlich der erste Schritt auf dem Weg zur Legalisierung.
Die Argumentation, dass die Entkriminalisierung die Legalisierung verhindern könnte, lässt sich durch nichts logisch begründen, und das wissen wohl auch die, die sich an diesem Argument bedient haben. Luxemburg scheint jetzt, nach einer fünfjährigen Hängepartie, den Weg der Entkriminalisierung einzuschlagen. Vielleicht sollten Deutschlands verantwortlichen Politiker aus der Geschichte Luxemburgs die eine oder andere Lehre ziehen, denn ein schlaues Sprichwort sagt: „Lerne aus den Fehlern der anderen, Du kannst sie nicht alle selbst machen!“
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