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Home Kolumnen

Cannabis Legalisierung verringert Polizeigewalt und Rassismus

von Conrad Staufer
30.06.2023
in Kolumnen
Lesezeit: 5 Minuten

Die allermeisten Kiffer und auch einige Hanfpatienten leider mehr oder weniger permanent unter den Verwerfungen einer auf ganzer Linie gescheiterten Cannabispolitik. Besonders brutal zeigen sich dabei Behörden der Exekutive wie vor allem die Polizei, deren Übergriffe erst nach einer Legalisierung von Haschisch und Marihuana nachlassen. In den USA standen lange Jahre Schwarze im Fadenkreuz, wurden Latinos und alle Menschen mit Cannabis im Gepäck massiv unterdrückt. Cannabiskonsumenten sind eine bedauerlicherweise völlig vergessene, extrem diskriminierte Minderheit und ihr Elend geht auf der Wache genauso wie Rassismus immer noch weiter, wenn Republikaner die gleichen Fake News über Cannabis für eine fundierte Gesetzgebung halten wie bei uns die Union. 

Warum Behörden gerne Hanfkonsumenten jagen

Forscher analysierten Daten zu Inhaftierungen von Konsumenten in Kalifornien und dem District of Columbia während der Zeit zwischen 2012 und 2019. Danach wurde Cannabis bekanntlich legalisiert und laut Studie lässt sich nun per Vergleich exzellent beweisen, wie häufig Rassismus und Strafverfolgung mit THC einhergehen. Cops erfassen bei ihren Treibjagden alle möglichen Kategorien vom simplen User mit Joint im Mund über aktive Dealer hin zu Leuten, die einfach nur mit Cannabis im Auto erwischt wurden. Beim Blick auf die Jahre seit der Freigabe zeigt sich ein deutlicher Unterschied gegenüber einstigen Verbotszeiten, allerdings nur beim nicht mehr strafbaren Besitz – während jetzt offenbar gezielt Konsumenten in der Arrestzelle landen.

In Amerika muss nicht nur die Bierpulle in Backpapier eingerollt sein, sondern auch der Handel und Transport von Cannabis diskret ablaufen. „Was (eigentlich) nicht sein soll, darf auch nicht sein“ scheint zwar ein ziemlicher Anachronismus im 21. Jahrhundert, aber gut – Studien zeigen immerhin einen grundsätzlich besseren Jugendschutz nach der Legalisierung vom Hanf-Verkauf durch Fachgeschäfte. Es ist richtig, dass die nicht direkt neben einer Schule eröffnen dürfen, aber gemütlich einen Joint im Park rauchen kann in Übersee weiterhin den geifernden Sheriff aus seinem Versteckt locken! Öffentlicher THC-Konsum ist in fast allen „Legal States“ verboten, außer manchmal in speziellen Lounges, wie sich das vielleicht mit einem Zigarrenclub vergleichen lässt. Zwar soll die Polizei durch eine Freigabe von ihrer täglichen Jagd auf Kiffer „entlastet“ werden, aber will sie das überhaupt? 

Die aktuelle Untersuchung zeigt für die USA eher das Gegenteil und auch in Deutschland gibt es immer mal wieder entsprechende Kommentare von Verbänden der Gesetzeshüter, die sich beim Thema Kiffen urplötzlich als medizinische Fachleute versuchen aufzuspielen. Da erzählt auf einmal der Pressesprecher in Uniform von Gesundheitsgefahren, Verwahrlosung, mehr Kriminalität durch Hanf legal – obwohl solcherlei Beurteilungen eigentlich Sache der empirischen Wissenschaften sein sollten. Wer sich privat mal unverdächtig mit einem Cop unterhält, merkt schnell: Kiffer sind einfach zu gängeln, leisten kaum Widerstand und die Schicht geht viel schneller entspannt vorbei als etwa während einer Razzia gegen organisierte Verbrecherbanden mit Schusswaffen im Depot.

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Strukturelle Anti-Cannabis Diskriminierung

Zum Rassismus per se gibt es bereits unzählige Studien und trotzdem wenig echte Verbesserung in der Praxis. Kommt freilich noch der Verdacht auf Cannabinoide hinzu, kannte der oft nur scheinbare Freund und Helfer keine Gnade. Eine systematische Kontrolle von Schwarzen und Durchsuchungen bis in die Untiefen des Kofferraums führte zu überdurchschnittlich vielen Verhaftungen, wobei die meisten Stockhiebe wahrscheinlich genauso nicht erfasst sein dürften wie die Folgen solcher Übergriffe im Einzelfall. Was bei uns das groteske Unrecht bei der Fahrerlaubnis ist, war in Nordamerika bis vor wenigen Jahren noch die willkürliche Polizeigewalt, häufig gleich verbunden mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen normalerweise völlig harmlose Bürger. 

Während sich in Deutschland die Ampelregierung schon fast zwei Jahre Zeit lässt und bisher nichts tut gegen die Diskriminierung von Kiffern, entschließen sich US-Politiker immer öfter zur Legalisierung von Cannabis. 

Bezeichnenderweise geschieht das nicht explizit, um die allgemein bekannten Übergriffe durch Cops zu verringern, sondern weil sich freie Bürger in Amerika weder von der Justiz noch von Politik und Medien für dumm verkaufen lassen. Bei uns hingegen lässt das Bundesverfassungsgericht die so dringliche Klage gegen das Hanfverbot einfach links liegen und ignoriert Grundrechte von mündigen Bürgern. Analysiert wurden zwei mögliche Varianten zur Freigabe. Vielleicht kennen die amerikanischen Forscher auch jene völlig unzureichenden Pläne der Ampel-Koalition als Beispiel, wie man eine faire Drogenpolitik eher nicht in Angriff nehmen sollte?

Welche Art von Cannabis Legalisierung ist wirklich sinnvoll?

Einmal geht es in der Studie um das sozusagen deutsche Modell einer Entkriminalisierung beim Besitz, der für Haschisch und Marihuana in kleinen Mengen erlaubt wird. Weil Cannabis aber nicht vom Himmel fällt wie das Manna bei Moses, braucht es Fachgeschäfte mit der Lizenz zum Cannabisverkauf. Das zweite, in Übersee erfolgreiche Modell also, das Behörden entsprechende Regulierungen ermöglicht und im Zweifelsfall auch ein Strafverfahren gegen übergriffige, rassistisch motivierte Gesetzeshüter. Dazu scheint die Bundesregierung angeblich wegen des Widerstands der EU nicht in der Lage und so bleiben bei einem Verbot vom Fachhandel für Hanfprodukte unzählige Probleme ungelöst. Ob das Absicht ist beim so liebevoll aufgebauten Feindbild, Faulheit oder einfach nur Inkompetenz in den Parteizentralen, erfahren weder betroffene Bürger noch gelegentlich nachfragende Journalisten. 

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Die vergleichende Analyse macht deutlich: Kommt es lediglich zum Entkriminalisieren von Cannabis, bleibt die Polizei fast genauso übergriffig wie bei einem vollständigen Verbot – Minderheiten oder „Verdächtige“ werden zwar nicht sofort eingekerkert, aber trotzdem fleißig weiter gegängelt. 

Wer hat schon Bock auf eine stundenlange Durchsuchung vom Auto, nur weil die Cops angeblich mal wieder Gras riechen oder weil die Verkehrskontrolle an den Ausfallstraßen einer Technoparty stattfindet? Gegen mögliche Willkür scheint laut Forschung die echte Legalisierung viel besser zu wirken und zu reduzieren, was leider unter den Trägern in Uniform häufig einfach beibehalten wird. Wer sich als Schwarzer, Weißer oder Gelber beim Cannabiskauf im Laden korrekt verhält, keine Schlangenlinien mit einer Bong auf dem Beifahrersitz fährt oder dem Polizist beim Vorbeifahren in die Augen starrt wie dem Tiger im Zirkus, der wird heutzutage in Kalifornien deutlich seltener Opfer von willkürlicher Schikane. 

Bleiben einzelne Aspekte ungelöst, ist man auf dem Revier jedoch sehr einfallsreich und versucht häufig weiterhin ungebremst, die kiffenden Bürger „im Auge zu behalten.“ Vielleicht gibt es nun mehr Seminare zur Erkennung von Weedgeruch bei der Weiterbildung oder die Polizeiausbildung legt nach einer umfassenden Freigabe den Schwerpunkt auf gönnerhaft belehrende Gespräche zum Gras?

Dazu gibt die Studie keine Auskunft und auf wirklich klare Kante gegen übergriffige Gesetzeshüter müssen Kiffer wie Hanfpatienten noch warten. Weil in Deutschland weder öffentlicher Konsum noch der Verkauf im lizenzierten Fachhandel erlaubt sein sollen, dürfte sich allerdings weniger ändern als bei den Amis. Gezielt in der Nähe von „Cannabis Social Clubs“ herumlungernde Beamte können wir uns schließlich ähnlich gut vorstellen wie mündige Bürger in Handschellen, bei denen die eifrige Polizei auch erst mal ohne echte Indizien mehr als die vielleicht bald erlaubten drei Hanfpflanzen im Garten vermutet.     

Tags: CannabisgesetzeCannabiskonsumCannabispolitikLegalisierungPolizeibeamteStrafverfolgung

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