Die Vereinten Nationen (UN) als vorgebliche Hüter der Menschenrechte blockieren eine vollständige Legalisierung von Cannabis in Deutschland und werden dabei leider immer noch durch halsstarrige Politiker unterstützt. Hierzulande gibt’ es für die Bürger und Hanfprodukte auch deshalb nur den minimalen Kompromiss statt den echten Durchbruch. So erlaubt das neue Gesetz keine regulierten Fachgeschäfte oder den Online-Versandhandel rund um Haschisch und Marihuana.
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Für frischen Wind in der UNO-Vollversammlung müssten Volksvertreter freilich einer mächtigen Front die Stirn bieten, in der sich gegen das Gras von Klerus bis Konservativ die üblichen Verdächtigen versammeln. Aktuell werden stumpfe Klingen gegen Cannabis mal wieder von den Republikanern aus Amerika geschwungen, denen internationale Zusammenarbeit sonst weniger wichtig scheint – setzt US-Präsident Joe Biden erste Pläne für Veränderungen trotzdem durch?
Aus der Zeit gefallene Abkommen halten Hanfpflanzen im Würgegriff
Wer selbst ohne besonderes Fachwissen ehrlich auf die heutige Forschung zum Hanf blickt, merkt sofort: Jene Anti-THC-Verträge aus den 1960er-Jahren gehören dringend überarbeitet! Während bei uns SPD, Grüne und FDP zwar gerne viel versprechen, aber eben nicht den Schneid haben, um als Vertreter eines mächtigen Industriestaats, G7-Mitglied und international bedeutender Geldgeber sowohl in Brüssel wie New York auf echte Veränderungen hinzuwirken, berufen sich ihre politischen Gegner mit ähnlich offensivem Fanatismus auf die uralten Hanf-Abkommen wie auf längst widerlegte Klischees. Hierzulande faselt die CDU/CSU jetzt öfter vom Völkerrecht, eben weil die Fake News von „Kifferpsychose“ bis Impotenz niemand mehr glaubt. Das Pendant unserer Unionspolitiker in den USA sind viele Mitglieder der Republikaner.
„Viele“ deshalb, weil natürlich nicht alle Leute in dieser Partei Cannabis ablehnen und einige republikanische Gouverneure haben sogar die Legalisierung in ihrem Bundesstaat massiv unterstützt. Informationen werden bereitgestellt, Umfragen durchgeführt und entweder setzt der Chef im Legal State selbst die Unterschrift unter eine Freigabe von THC oder hält sich an Ergebnisse von Volksabstimmungen.
In Deutschland haben wir nach Wahlen leider nur die Zusagen im Koalitionsvertrag, in dem SPD, Grüne und FDP echten Fachhandel für Cannabinoide auch vollmundig ankündigen. Doch angeblich entdeckte die Bundesregierung erst während der Vorbereitungen zur Freigabe, dass EU-Vorschriften, vor allem aber das Völkerrecht und Vereinbarungen bei den UN dem Fachhandel für Cannabinoide entgegenstehen. Dieser Zustand wird öffentlichkeitswirksam beklagt, schon klar, mehr passiert jedoch nicht.
Republikanische Politiker schicken Anti-Marihuana Brandschreiben ins Weiße Haus
Um Erwachsene weiter belehren zu können und ganz nebenbei auch zu verschleiern, welches Elend eigentlich der famos gescheiterte „Krieg gegen die Drogen“ solcher Parteien anrichtet, setzen sich jüngst Mitt Romney, Jim Risch und Pete Ricketts zusammen. Sie verfassten ein wütendes Schreiben an die Leiterin der Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Die will im Auftrag der US-Regierung Cannabis endlich fairer klassifizieren und Gras im „Federal Controlled Substances Act“ sozusagen von „Alarmstufe Rot“ auf „Bei Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen…“ herabstufen.
Den drei Herren als Senatoren von Bundesstaaten, die für Mormonen bekannt sind oder öfter mal zur langweiligsten Ecke in den Staaten gekürt werden, passen Veränderungen überhaupt nicht und zur Begründung vom Brandschreiben gegen Haschisch und Marihuana dienen neben dem angeblich so heiligen Völkerrecht – mal wieder – die alten Übertreibungen und Schwindeleien.
Ironischerweise sind an deren Entstehung exakt solche Politiker-Chargen meistens direkt beteiligt. Noch schamloser argumentieren Romney und Kollegen beim Verweis auf die Cannabis-Studienlage. Die sei mangelhaft und jeder positive Effekt ohnehin nur Einbildung, was sich fast deckungsgleich anhört wie am Pult vom Bundestag, wenn Vertreter der CDU/CSU über faule „Kiffer“ reden und tatsächliche Forschung verschweigen. Übrigens haben Medizin und Chemie, Soziologie und viele weitere mit Hanf befasste Wissenschaften besonders großen Nachholbedarf, weil konservative Regierungen Jahrzehnte das Steuergeld lieber in eine umfangreiche, ausgefeilte Strafverfolgung steckten als in Studienprojekte mit dem Thema Cannabinoide. Tauchen nun in Zeiten der Liberalisierung schnell eine Menge guter Nachrichten aus dem Labor auf, ist das zweifellos richtig peinlich.
Also bleibt den jahrelang verantwortlichen Nichtstuern nur die Flucht in jenes, freilich ebenso von ihresgleichen im Eigeninteresse zusammengezimmerte Völkerrecht. Selbstverständlich sind Verträge zum Verbot der Folter oder Resolutionen gegen brutale Despoten auf dem Kriegspfad eine runde Sache, doch Menschen wissentlich für den Konsum von Heilpflanzen auf Basis von unhaltbaren Erzählungen zu bestrafen ist Willkür – Punkt. Wenn Republikaner jetzt das Cannabisverbot bei den UN wegen der „bekannten Gefahren und Gesundheitsrisiken“ verteidigen und die Kritik der Organisation an jeder Art Legalisierung loben, sollte Joe Biden erst recht aufhorchen und handeln. Verliert er nämlich die anstehenden Präsidentschaftswahlen, könnte es wieder ungerechter zugehen in den doch so progressiven USA.
Weiterhin Drogenpolitik aus der Mottenkiste?
Auf einen der berühmten Schwenks von Donald Trump hin zum THC-Fan im Weißen Haus zu vertrauen, scheint fatal, auch wenn der republikanische Kandidat Parteikollegen wie Mitt Romney verachten mag. In den USA braucht es die Abstufung für Cannabinoide als weltweit beachtetes Signal deshalb „sofort, unverzüglich“, um es mit Günter Schabowski zu sagen, obwohl sich fair beurteilte Inhaltsstoffe von Hanfpflanzen natürlich nicht direkt mit dem Fall der Berliner Mauer vergleichen lassen. Lügen und politische Mauschelei gehören aber immer bekämpft. Was würden Wähler mindestens im demokratischen Rechtsstaat zum Vergleich etwa denken, wenn ab morgen plötzlich Zigarettenwerbung im Kinderfernsehen zu sehen ist? Oder auf einmal wieder groteske, diskriminierende Regeln im Stil der Nürnberger Gesetze zur Anwendung kämen?
Regeln im Gesetzbuch hin zu internationalen Verträgen haben gute Gründe und sollten sich normalerweise am aktuellen Stand der Forschung und gesellschaftlichen Entwicklungen orientieren.
So ziemlich einzige Ausnahme und streng genommen sogar das blanke Gegenteil zum Fortschritt im Völkerrecht bleibt der Umgang mit Cannabis und anderen berauschenden Substanzen. Ist der mangelnde Einsatz für Veränderungen nun Feigheit wie bei der Ampel, Absicht wie bei Klaus Holetschek von der CSU oder echt nur Zufall? Weder Republikaner noch bayrischer Minister, ja nicht mal der bärtige Taliban käme heute noch mit blankem, aus der Luft gegriffenem Rassismus durch und selbst blinder Glauben erscheint verzeihlicher als jenes beim Hanf gezielt errichtete Lügengebäude. Niemand muss sich eine Verschwörungstheorie konstruieren, um zu erkennen, wie wissenschaftliche Fakten einfach übergangen werden und stattdessen endlos wiederholte Horrorgeschichten zirkulieren, die mit Blick auf das so vielseitige, seit Jahrtausenden verwendete Cannabis falscher kaum sein könnten.
Immerhin bekommen die Konservativen in den USA von Experten bereits ordentlich Gegenwind. Vorgetragene Behauptungen über Hanfprodukte seien nach Sicht der Fachleute schlicht falsch, juristische Winkelzüge leicht zu durchschauen und völlig übergangen würde der Umstand, dass es bei der Herabstufung gerade um einen leichteren Zugang für Forschung und Wissenschaft geht. Wie hierzulande bei der Union interpretiert man bei den Republikanern das Völkerrecht komplett egoistisch, statt es weiterzuentwickeln und der Realität anzupassen.
Sollte Deutschland bei der UN für die Cannabis-Legalisierung kämpfen?
Dabei taugt Cannabis wie kaum ein anderes Thema eigentlich ausgezeichnet zur Kritik an schwindelnden, machtversessenen Eliten, an trägen Bürokraten, die sich unter Bergen von Dokumenten demokratischer Kontrolle entziehen. Typische Themen für eher rechte Kräfte, aber halt dumm, wenn diese Parteien auch für die unübersehbaren Verheerungen des eigenen Tuns verantwortlich sind. Präsident Biden würde durch Neuerungen zum THC anderen Ländern zeigen, wie es gehen kann, mit Respekt und Fortschritt und schließlich auch bei den Vereinten Nationen eine überfällige Entwicklung anstoßen, für die deutschen Ampelkoalitionären leider der Mumm fehlt.
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