In einer gemeinsamen Initiative haben sechs demokratische Gouverneure den USA Präsidenten Biden schriftlich dazu aufgefordert, Cannabis bis zum Ende dieses Jahres gesetzlich neu zu regeln. Diese wegweisende Empfehlung folgt auf die bahnbrechende Einschätzung des US-Gesundheitsministeriums (DHHS) unter der Leitung der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) im August.
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88 Prozent der Amerikaner für Legalisierung
Die Unterzeichner des Schreibens sind die Gouverneure von Illinois, New Jersey, Maryland, New York, Louisiana und Colorado – allesamt Demokraten. Angeführt von Jared Polis aus Colorado betonte die Gruppe in ihrem Schreiben, dass sie darauf hoffe, dass die Drug Enforcement Administration (DEA) dem Beispiel des DHHS folgen und noch in diesem Jahr eine Neuklassifizierung von Cannabis vornehmen werde.
Die Gouverneure verwiesen auf Datenerhebungen, die zeigen, dass etwa 88 % der Amerikaner eine Legalisierung von medizinischem oder Freizeit-Cannabis befürworten würden. Ferner wiesen sie darauf hin, dass 72 % der US-Bevölkerung in 38 Bundesstaaten bereits in irgendeiner Form Zugang zu Cannabis durch staatlich regulierte Maßnahmen haben und eine Neuklassifizierung für diese Staaten einen „bedeutenden Gewinn“ bedeuten würde.
Entscheidung der DEA noch in diesem Jahr möglich
Die Umstufung innerhalb des Controlled Substance Act (entspricht dem deutschen BtMG) hätte weitreichende positive Auswirkungen, so die Gouverneure. Nicht zuletzt würden die legalen Cannabisbranchen des Landes dann von einer wesentlich verbesserten Steuersituation profitieren.
Obwohl es derzeit noch keinen festen Zeitplan für den Abschluss der DEA-Arbeiten zur Neuklassifizierung von Cannabis gibt, besteht unter Experten wenig Zweifel daran, dass die Behörde der wissenschaftlichen Bewertung der FDA folgen wird. Nach Abschluss ihrer Untersuchung wird die DEA voraussichtlich bis Ende des Jahres eine Entscheidung treffen, gefolgt von einem Gesetzesentwurf, der einen 60-tägigen Zeitraum für öffentliche Stellungnahmen nach sich ziehen wird.
Kontroverse Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Legalisierung erwartet
Es ist wohl kaum notwendig zu erwähnen, dass der Gesetzesentwurf auch auf Widerstand stößt. Ehemalige Beamte der DEA und frühere Drogenbeauftragte des Weißen Hauses haben ihre Ablehnung der Vorschläge ebenfalls in einem Schreiben Ausdruck gebracht. In den kommenden Monaten wird daher mit Sicherheit eine kontroverse Debatte zu erwarten sein.
Langfristig werden die progressiven Reformen wohl nicht zu verhindern sein. Ähnlich wie bei der Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland ist wohl auch die Gegeninitiative in den USA nur ein Spiel auf Zeit und der verzweifelte Versuch, den Fortschritt so lange wie möglich aufzuhalten.
Sollte Cannabis in den USA bundesweit legalisiert werden?
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