Auch wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits in neunzehn Bundesstaaten legal Cannabis zu Genusszwecken gehandelt werden darf, widersprechen die Bundesgesetze der USA immer noch dieser Tatsache. Schwierigkeiten bei Grenzübertretungen und beim Geldverkehr sind weiterhin an der Tagesordnung und theoretisch können Bundesbeamte immer noch Strafverfolgungen einleiten.
Seit langer Zeit wartete man in den Staaten daher auf einen Gesetzesentwurf, der Cannabis im gesamten Land legalisieren würde und die gesamte Problematik beheben kann. Am Donnerstag wurde nun seitens des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, sowie Senator Cory Booker und Senator Ron Wyden der Cannabis Administration and Opportunity Act (CAOA) vorgelegt, der die vollständige Beendigung der Cannabisprohibition zum Ziel hat.
Inhalte des CAOA
Der Gesetzesentwurf enthält einige wichtige Dinge, die die Fehler der Vergangenheit in der Cannabispolitik beheben sollen. Unter anderem würde bei Annahme des Gesetzespapiers das strafrechtliche Verbot von Cannabis auf Bundesebene aufgehoben. Dazu räumt es den jeweiligen Cannabisstrategien der einzelnen Bundesstaaten ein Hoheitsrecht ein. Es würden auch Mechanismen eingeführt, die dazu beitragen sollen, die Schäden zu beheben, die mit der rassistischen und wirtschaftlich ungleichen Durchsetzung des Verbots bislang verbunden sind. Geachtet wurde auch darauf, die Prioritäten von Demokraten und Republikanern einzupflegen.
So würden bundesweite Strafeinträge im Zusammenhang mit Cannabis gelöscht und Mittel für Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des illegalen Cannabisanbaus zur Verfügung gestellt. Zuschussprogramme für Kleinunternehmer sollen ebenfalls eingerichtet werden, wollten Personen aus Gemeinden, die bislang unverhältnismäßig stark durch frühere Drogengesetze geschädigt wurden, ins Geschäft einsteigen. Auch die Entwicklung eines landesweiten Standards für das Fahren unter Einfluss von Marihuana müsse vom Verkehrsministerium erforscht werden. Die Abgabe an Minderjährige oder eine Vermarktung von Cannabis in diese Richtung bliebe selbstverständlich verboten.
Chancen und Resonanz
Man musste lange auf die Vorstellung des Cannabis Administration and Opportunity Act warten. Vor mehr als einem Jahr wurde seitens der Initiatoren Schumer, Booker und Wyden ein Diskussionsentwurf vorgelegt. Und obwohl laut dem Senatsmehrheitsführer zwei von drei Menschen in den USA für die Beendigung der Prohibition wären, werden die Chancen für eine Verabschiedung in diesem Senat aktuell noch als gering eingestuft. Dennoch habe es nach Vorstellung einiger Beobachter einen positiven Effekt.
Die zukünftige Diskussion um die Cannabislegalisierung würde davon geprägt und Teile des Entwurfes würden wahrscheinlich in andere Gesetzesentwürfe einfließen. Diese könnten dann noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Der politische Direktor von NORML, Morgan Fox, findet folgende Worte: „Die offizielle Einführung dieses Gesetzentwurfs, mit dem der politische Albtraum der bundesstaatlichen Cannabisprohibition endlich beendet werden soll, ist der Höhepunkt einer beispiellosen Führungsrolle im Senat und der Zusammenarbeit mit Interessengruppen aus dem gesamten politischen Spektrum.“
Sollte der Cannabis Administration and Opportunity Act im Senat trotz vorhandener Gegner genügend Stimmen erhalten, bleibt es dennoch unklar, ob er final von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden würde. Biden sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dahin gehend aus, dass er die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene nicht befürworte.
Quellen
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