Nach der kleinen Anfrage Ende letzten Jahres fordert die FDP nun erneut einen kontrollierten Cannabis-Konsum in Deutschland. Mit einer Initiative im Bundestag will die Partei Modellprojekte für eine regulierte Abgabe auf den Weg bringen.
Mit 1,2 Millionen Konsumenten im Alter zwischen 18 und 64 Jahren, die einmal im Monat oder häufiger Cannabis konsumieren, ist Cannabis die meist konsumierte illegale Droge in Deutschland. Nachdem die FDP bereits Ende letzten Jahres auf ihre Anfrage, Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten, von der Bundesregierung eine Absage erhielt, lassen die Liberalen nicht locker und starten einen neuen Versuch.
Es sei an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Dafür brauche man aber eine fundierte wissenschaftliche Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden könne, heißt es in dem Antragsentwurf, den die Bundesfraktion der Partei auf den Weg bringen will. Ziel soll sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, eine Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zu schaffen, damit die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel erforscht werden kann. Minderjährigen muss der Zugang zu den verkaufen Cannabis-Produkten auf jeden Fall verwehrt bleiben.
Außerdem ist im Antragsentwurf davon die Rede, die Qualität von Cannabis dadurch offiziell regeln und kontrollieren zu können. Ferner könnten Produkte versteuert und die erheblichen Steuereinnahmen dazu verwendet werden, um Suchtprävention und Aufklärungsarbeit zu leisten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass das Verbot von Cannabis angesichts der ca. 1,2 Millionen Konsumenten in Deutschland offensichtlich gescheitert sei. Weiter fügte sie hinzu, eine Legalisierung befreie Justiz und Polizei von Bagatelldelikten und gäbe wichtige Ressourcen für die Verfolgung wirklich schwerer Straftaten frei.
Auf die Anfrage im vergangenen Jahr erhielten die Liberalen eine Absage. Damals berief sich die Bundesregierung auf die erwiesenen Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Das Cannabis-Verbot soll vorwiegend dem Schutz der Bevölkerung dienen. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, schlägt diesen Tenor an und verkündete bereits, die Prävention im Hinblick auf Cannabis in den nächsten Jahren flächendeckend ausbauen zu wollen. Ob Verbote und eine Kriminalisierung von Konsumenten dafür besser geeignet sind, als eine regulierte Abgabe mit kontrollierten Zugangsbedingungen, darf bezweifelt werden.
Auch SPD und Grüne kündigten an, sich für eine Liberalisierung von Cannabis stark zu machen und wollen den Besitz von Cannabis auf Landesebene zumindest entkriminalisieren. Prompt meldete sich Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu Wort, bei dem derartige Versuche auf Unverständnis stoßen. Die Idee der Legalisierung sei vernebelt und verharmlose die Wirkung von Drogen. Außerdem müsse aufgrund des kontrollierten Anbaus von Cannabis-Pflanzen seitens der Polizei und Justiz ein enormer Personalaufwand betrieben werden, so Bensch. Den drogenpolitischen Alleingang von Rot-Grün nennt er verantwortungslos.
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