Ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes von Katalonien könnte das Aus für die Cannabis Social Clubs bedeuten. Seit dem Inkrafttreten des Urteils dürfen die katalanischen Asociaciónes weder Konsum noch Verkauf oder den Anbau von Cannabis fördern. Es herrscht Unklarheit, was unter Förderung zu verstehen ist. Während die Stadtregierung der Ansicht ist, dass die Clubs lediglich als Treffpunkte geöffnet bleiben dürfen, sehen es einige Betreiber eher weniger eng:
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„Was in einem Cannabisclub geschieht, ist keine Förderung, sondern vielmehr ein wirtschaftlicher Beitrag der Mitglieder im Austausch für eine Dienstleistung“, so Eric Asensio, Sprecher der CatFAC – ein Verband der katalanischen Cannabis Social Clubs (Federación de Asociaciones de usuarias de Cannabis).
Barcelonas Cannabis Social Clubs ungeschützt und hilflos
Laut eines Pressesprechers des Rathauses von Barcelona wurden zunächst alle Social Clubs über die neue Sachlage benachrichtigt – gefolgt von Sicherheits- und Inspektionskampagnen. Wie im konkreten Einzelfall entschieden werden soll, ist bislang noch unklar. Die Inspektionen fanden zunächst in Clubs statt, die sich besonders auf Tourismus und Massenverkauf konzentriert haben, danach sollen jedoch auch alle anderen asociaciónes untersucht werden.
Doch auch die nicht gewinnorientierten Clubs, die keine Touristen akzeptieren, nehmen an, bald von Schließungen betroffen zu sein. Die Hängepartie der Betroffenen markiere einen Rückschritt, der niemandem nütze und lasse die Clubs ungeschützt und hilflos zurück. Die unklare Zukunft wird unterstrichen durch den Gegensatz von Barcelonas links-progressiver Stadtregierung unter Ada Colau – die dem Cannabiskonsum grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber steht – und der bindenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die es nun umzusetzen gilt.
Selbstorganisierte Cannabis-Konsumierende vs. Organisierte Kriminalität
Der Wille nach staatlicher Kontrolle kommt jedoch nicht von ungefähr. Es herrschen große Unterschiede zwischen den verschiedenen Cannabis Social Clubs.
Auf der einen Seite stehen die Asociaciónes, die mehr oder weniger gemeinnützige Begegnungszentren für Cannabiskonsumierende darstellen. Mitglied werden können meist nur local residents, die ein Mitglied des Clubs als Fürsprecher vorweisen können. Die Abgabemenge ist dort meist begrenzt. Vorgeschlagen von der Confederación de Federaciones de Asociaciones Cannábicas (ConFAC) sind drei Gramm pro Tag.
Manche Asociaciónes wichen in den vergangenen Jahren von diesem Modell ab und liberalisierten ihre Aufnahmekriterien. Mitglied werden konnten nun auch Tagesgäste, die Aufnahmegebühr wurde direkt mit den ersten Einkauf verrechnet – nicht unähnlich einem Coffeeshop nach niederländischem Vorbild.
Darüber hinaus sollen manche der Clubs nur noch als Frontgeschäfte dienen, die das von mafiösen Strukturen angebaute Cannabis im großen Stil verkaufen – und auch exportieren.
Die unklare Rechtslage – El Pais spricht von dem juristischen Labyrinth der Social Clubs – unterscheidet kaum zwischen dem gemeinnützigen Zusammenschluss von Konsumierenden auf der einen Seite, die sauberes Cannabis zu angemessenen Preisen kaufen wollen und gewinnorientierten, kriminellen Strukturen auf der anderen Seite.
Die Cannabis-Legalisierung als Antwort
Die Augen sind nun auf Madrid gerichtet. Nur eine eindeutige gesamtspanische Gesetzgebung wird Klarheit bezüglich der komplexen Rechtslage bringen und damit den Clubs und deren Mitgliedern Sicherheit bieten, während sie die Organisierte Kriminalität in Schach hält.
Eric Asensio findet dazu treffende Worte, wie im Guardian berichtet: „Was wir brauchen, ist ein rechtlicher Rahmen, der die bestehende Realität anerkennt und in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Behörden die notwendigen Regulierungsmechanismen schafft, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf der öffentlichen Gesundheit liegen muss“.
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